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Cov19 Pat. mit nicht geeigneter Schutzausrüstung betreuen?

30.03.2020 02:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Corona und fehlende Schutzmaßnahmen oder Schutzkleidung berechtigt zur Arbeitsverweigerung

Ich arbeite im Pflegedienst auf einer Intensivstation. Darf mein Arbeitgeber mich dazu zwingen mit nicht ausreichender Schutzkleidung Covid19 erkrankte Patienten zu betreuen? Wer definiert im Zweifelsfall ob die zur Verfügung gestellte Ausrüstung ausreichend ist?

30.03.2020 | 06:30

Antwort

von


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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zwang zur Arbeit mit nicht ausreichender Schutzkleidung bei Covid19 erkrankten Patienten auf einer Intensivstation.

Natürlich kann niemand auf rein arbeitsrechtlicher Grundlage Sie zwingen, sich selbst zu gefährden.
Das hängt sogar von Ihrer persönlichen privaten Beziehung ab, Single, in Partnerschaft oder sogar mit Kindern.

2.) Wer definiert im Zweifelsfall ob die zur Verfügung gestellte Ausrüstung ausreichend ist.

Das übernehmen Sie zunächst fur sich selbst, indem Sie die Qualität der Ihnen zur Verfügung gestellten Schutzmaßnahmen beurteilen.

Sollte der Arbeitgeber widersprechen und Sie lehnen die trotzdem Arbeit ab, ist das eine Leistungsverweigerung, für die Sie zunächst die Verantwortung tragen.

Dabei würden Sie ggf. nicht bezahlt werden, was Sie beim Arbeitsgericht prüfen lassen können.

Sollten Sie deswegen sogar abgemahnt oder gekündigt werden, entscheidet das Arbeitsgericht, wenn Sie Klage einreichen.

Strafrechtlich wäre sogar an unterlassener Hilfeleistung zu denken, falls Ihre Weigerung technisch unbegründet und nur durch Angst geprägt war, sich anzustecken.

Ich bin zuversichtlich, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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