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Coronahilfen Kleinunternehmer Schleswig Holstein Bewilligungsbescheid Rückzahlung

| 08.09.2020 07:41 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie viele andere Kleinunternehmer habe ich im Frühjahr Coronahilfen bei der Investitionsbank Schleswig Holstein beantragt, als Grundlage meinen in den 3 Monaten ausgefallenen Umsatz zu Grunde gelegt und 6.450,00€ erhalten.
Da ich das Geld zu großen Teilen nicht verwenden kann und darf da die Regelungen eine Verwendung bei Kleinunternehmen die keine Werkstatt oder Fahrzeuge besitzen ausschließen werde ich einen großen Teil zurückzahlen. Nun habe ich im Bewilligungsbescheid eine Passus entdeckt.

Dort steht in der Einleitung das mir eine "nicht rückzahlbare" einmalige Soforthilfe bewilligt wird
Kann ich das Geld nun nicht zurückzahlen oder bezieht sich das nur auf die sachgemäße Verwendung der Fördermittel?

Ist Ihnen bekannt welche Kosten ich in diesem Zeitraum wirklich ansetzen kann.

Ich betreibe ein Kleinunternehmen ohne Werkstatt und Fahrzeuge sowie Mitarbeiter
Meine laufenden Ausgaben beschränken sich auf Krankenkasse, Betriebshaftpflicht, Steuerberater und meine Lebenshaltungskosten.

Für jede Rückinfo bin ich dankbar

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragestelle/r,

bei den Soforthilfen für Unternehmer kommt es im Wesentlichen darauf an, dass die Gelder ausschließlich für Zwecke des Unternehmens verwendet werden dürfen und damit nur solche Ausgaben relevant sind, die durch das Unternehmens veranlasst sind und aufgrund der Umsatzeinbrüche nicht mehr gezahlt werden können.

Auch wenn Sie als Kleinunternehmer keine Bilanz erstellen müssen, gelten hier im Allgemeinen die Vorschriften des Handelsgesetzbuch (HGB), d.h. dass nur solche Ausgaben zählen, die auch in einer Bilanz oder Einnahmen/Überschuss-Rechnung als betriebliche Ausgaben auftauchen dürfen.

Da Vorhandensein von Kraftfahrzeugen oder Werkstattmieten ist im Übrigen nicht entscheidend.

Im Einzelnen bedeutet das allerdings für Sie, dass wohl ein größerer Teil der erhaltenen Gelder nicht unter die Regelungen der Soforthilfe fällt.

1. Privater Lebensunterhalt
Diese Ausgaben können nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden, es wäre hier eigentlich ein Antrag auf Sozialleistungen (ALG II, eventuell Wohngeld) notwendig gewesen. Soweit eine Überprüfung stattfindet wären diese Ausgaben zurückzuerstatten.

2. Krankenkasse
Die Ausgaben für die eigene Krankenkasse fallen unter Privatausgaben und wären daher auch zurückzuzahlen.

3. Betriebshaftpflicht
Die Kosten für die Betriebshaftpflicht sind betrieblich veranlasst und können daher geltend gemacht werden,

4. Steuerberaterkosten
Hier kommt es im Grunde darauf an, ob die Kosten nur betrieblich veranlasst sind (z.B. Umsatzsteuer) oder auch Kosten miteinfließen die persönlich veranlasst sind (z.B. im Rahmen der Einkommenssteuererklärung). Hier könnte dann streng genommen der Teil herausgerechnet werden, der keinen betrieblichen Bezug hat.

Sollte es tatsächlich zu einer Überprüfung kommen wäre also ein Teil zurückzuzahlen. Die Formulierung "nicht rückzahlbar" gilt nur insoweit, als dass die Gelder auch zweckgebunden verwendet wurden.

Aktuell sollten Sie aber erstmal abwarten, aufgrund des vergleichsweise geringen Betrages und der chaotischen Gesetzgebung und des Ablaufs der Verfahren spricht vieles dafür, dass hier von Seiten der (Landes)-Regierung nochmals nachgebessert wird. So wurde z.B. in NRW ein Betrag von 2.000 € für die private Lebensführung nachträglich bewilligt, es bleibt abzuwarten wie anderer Bundesländer damit umgehen. Tatsächlich hätten die meisten Selbständigen einen Anspruch auf Hartz 4 gehabt und der damit verbundenen Übernahme der Kosten für die Krankenversicherung, allerdings wurde diese Möglichkeit aufgrund mangelnder Kenntnis der Rechtslage und der verwirrenden Informationen nicht wahrgenommen. Es spricht daher vieles dafür, dass bei Rückforderungen eher großzügig verfahren wird.


Ich hoffe Ihre Frage trotz der nicht ganz positiven Aussichten zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 14.09.2020 | 10:17

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