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CoronaSchVO NRW: Seniorenheim untersagt Verlassen der Einrichtung

03.04.2020 13:13 |
Preis: 75,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der CoronaSchVO NRW untersagt eine Seniorenresidenz in Köln meiner Tante und den anderen Mietern der Unterkunft mit Datum vom 02.04.20 das Verlassen der Einrichtung in jeglicher Form mit Verweis auf §2(a) Erlasse der CoronaSchVo NRW mit Datum vom 22.03.20.

Allerdings ist im §2a geregelt: "Bewohner und Patienten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen diese Einrichtungen jederzeit unter der Beachtung der Regelungen dieser Verordnung verlassen."
Eine dieser Vorschriften besagt: "Dabei dürfen sie jedoch nur von anderen Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten der Einrichtung begleitet werden und nur mit diesen Personen zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben. "

Aber auch diese Form ist meiner Tante und den anderen Bewohnern durch die Heimleiterin untersagt worden, d.h. zu Beispiel der Spaziergang im Park mit einer Mitbewohnerin.

Die Begründung der Heimleitung liegt im "Umkehrschluss" aus dem Erlass: Sie - die Heimleiterin - kann nicht überprüfen, ob nicht doch ein Kontakt zu einer Person außer dem zugelassenen Kreis beim Verlassen der Einrichtung stattgefunden hat, daher untersagt sie das Verlassen - und auch dies erst 11 Tage nach Bekanntwerden des Erlasses.

Ich erwäge, Strafanzeige gegen die Heimleitung einzureichen, da sie weder durch den Erlass verpflichtet wird, die Einhaltung der Auflagen außerhalb der Einrichtung sicherzustellen noch per Grundgesetz berechtigt ist, Menschen in ihrer Einrichtung einzusperren und m.E. damit ihrer Freiheit zu berauben. Solche Maßnahmen sind auch nicht in der Hausordnung oder im Mietvertrag geregelt.

Sehen Sie das Vorgehen der Heimleitung als Straftatbestand an oder ist dies im Rahmen des Erlasses zulässig?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender.

Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat kann man das Wort "jederzeit" nicht anders auslegen.

Sollte es verhindert werden wollen, dass trotz Begleitperson das Heim verlassen wird, kann es sich sowohl um eine Nötigung nach § 240 StGB als auch eine Freiheitsberaubung nach § 239 BGB darstellen.

Ein pauschal verdächtigender Umkehrschluss ist eindeutig rechtswidrig und nicht grundrechtskonform.

Eine Anzeige ist unproblematisch möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2020 | 13:59

Sehr geehrter Herr Saeger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Welche Schritte und von wem wären nötig, um den Ausgang beim Antsgericht Köln durchzusetzen?
Gegebenenfalls würde ich mich dann direkt an Sie wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2020 | 14:03

Sehr geehrter Fragensteller,

an sich kann man auch selber bei der Geschäftsstelle des örtlichen Amtsgerichts ohne Anwalt diese Schritte einleiten.

Wenn Sie dennoch weitere anwaltliche Hilfe benötigen, kann ich Ihnen gerne auch Basis meines Zusatzangebotes den entsprechenden Schriftsatz an Gericht und Heim aufsetzen.

MfG RA Saeger

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2020 | 13:54

Man könnte zusätzlich natürlich auch überdenken, im einstweiligen Rechtsschutz beim Amtsgericht den Ausgang zwangsweise durchzusetzen.

MfG RA Saeger

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