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Corona: Vorzeitige Stornierung Reise / Nachträgliche Erstattung von Stornogebühren?

03.05.2020 11:57 |
Preis: 35,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Ich habe eine Reise (Nur-Hotel Buchung) nach Teneriffa (Eigene Anreise 05.04- 18.04.2020) am 14.03.2020 - also 22 Tage vor dem geplanten Reiseantritt aufgrund der Corona-bedingten Entwicklungen im Ausland storniert. Die Stornogebühren betrugen zu dem Zeitpunkt 30% des Reisepreises (504 EUR). Eine Bestätigung der Stornierung habe ich bereits erhalten. Den kompletten Reisepreis abzüglich der o.g. Stornogebühr habe ich bereits erstattet bekommen.

Die Stornierung nahm ich aus diesem Grund vor:
Am 13.03.2020 wurde in Spanien der Alarmzustand ausgerufen (https://www.handelsblatt.com/25640968.html). Dieser sollte zunächst für 15 Tage gelten. Zusätzlich wurde am 14.03.2020 eine Ausgangssperre im gesamten Land ausgerufen und Gewerbebetriebe wurden geschlossen. Zur Zeit herrscht laut Auswärtigem Amt eine weltweite Reisewarnung.

An dem Tag meines Stornos - war meinem Reisebüro (Alltours war den ganzen Tag nicht erreichbar!!!) keine Prozedere zum Umgang mit den bestehenden Reisen bekannt. Auch auf meine Anfrage hin - ob es COVID-bedingte Kulanzregelungen seitens ALLTOURS geben wird, herrschte Unwissenheit.

Nur einige Tage später wurde die kostenlose Stornierung aller Reisen, zunächst bis 27.03 -- aktuell bis Ende April 2020 verkündet.

Aufgrund der Tatsache, dass der "unvermeidbare außergewöhnliche Zustand" (höhere Gewalt) bereits vorlag (stimmt das?), als ich die Reise stornierte habe ich Alltours im Nachgang 2 x angeschrieben, dass mir die angefallenen Stornogebühren, genauso wie anderen Reisegästen, die ihre Buchungen "belassen" haben erstattet werden sollten. Bei aufrechterhalteter Reservierung hätte ich sowieso nicht verreisen können, und auch in dem kompletten Reiseintervall hat die weltweitere Reisewarnung immer noch vorgelegen.

Die bisherige Antwort des Reiseveranstalters war:

"Wir haben eine Kulanz abschließend noch einmal geprüft. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass reiserechtlich die von uns in Rechnung gestellten Stornokosten nicht erlassen werden. Von Leistungsänderungen betroffene Buchungen werden stets von uns informiert, dies war zu Ihrem Stornierungsdatum nicht der Fall. Die Voraussetzung für eine Abweichung von unseren AGB war für Ihre Buchung reiserechtlich nicht gegeben, eine Kulanz müssen wir leider ablehnen."

Sehen Sie eine Chance für die Erstattung der Stornogebühren, wenn ich da weiterhin hartnäckig bleibe? Wie könnte ich hier mit Rechtssicherheit argumentieren?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die Ausführungen des Reiseveranstalters sind (leider) richtig. Ein rechtlich gesehen lag am 14.03. noch keine Reisewarnung die zur kostenlosen Stornierung berechtigt hätte vor. Auch die Situation in Spanien war nicht so, dass das Hotel seine Leistung nicht hätte erbringen können (Leistungsstörung).

Auch wenn die Situation sich später geändert hat (und dies vorhersehbar war) lag weder ein Fall der höheren Gewalt noch des Leistungsstörungsrechts vor.

Sie werden die Stornogebühren also bezahlen (bzw. auf eine Erstattung verzichten müssen).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2020 | 12:33

Vielen Dank für Ihre Einschätzung! Das ist wirklich sehr schade, dass da nichts zu machen ist.
Ich habe jedoch eine andere Anfrage hier gefunden, die meiner sehr ähnlich ist:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Ruecktritt-vor-Reisebeginn-wg-CoronasituationErstattung-der-Anzahlung--f339885.html

Sind die unterschiedlichen Einschätzungen bedingt dadurch, dass es sich hier in meinem Fall nicht um eine Pauschalreise gehandelt hat?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2020 | 14:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Es ist richtig, dass der in der anderen Antwort benannte Paragraph nur im Pauschalreiserecht Anwendung findet.
Ich habe aber auch große Zweifel ob der Kollege die Antwort heute noch einmal in der gleichen Art geben würde. Es hat sich in den vergangenen Wochen viel getan. Die Mehrzahl der Stimmen tendiert dazu eine ex ante Betrachtung (also eine Voraussage wie es sich wohl entwickeln wird) nicht schon deshalb zuzulassen nur weil die Prognose sich als richtig herausstellt. Konkret heißt das, dass die Reisebeschränkung (wohl) nicht nach vorne wirkt sondern erst ab dem Moment der Verkündung eine Wirkung entfaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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