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Corona-Testpflicht

12.04.2021 18:47 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:47
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

kann aufgrund der hier nachfolgend verlinkten, amtlichen Bekanntmachung der Stadt Tübingen, vom 6. April2021, mich mein Arbeitgeber 2 mal die Woche zum Corona-Schnelltest zwingen? Gibt es hierzu eine gesetzliche Grundlage?

Ich arbeite als Arbeitsbegleiter in einer WfbM. Wir können während der Arbeit alle Hygienemaßnahmen u. Abstandregelungen einhalten und können auch hervorragend lüften (sehr viele Fenster).

Link zur amtlichen Bekanntmachung:

https://www.tuebingen.de/amtliche_bekanntmachungen/2021-04-06_allgemeinverfuegung_zur_eindaemmung_des_corona_virus_4_update.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
P.G.
12.04.2021 | 20:03

Antwort

von


(554)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Allgemeinverfügung, die Sie verlinkt haben ist eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Tests.

Unabhängig von den an Ihrem Arbeitsplatz ohnehin bereits getroffenen Hygienemaßnahmen handelt es sich dabei um eine geeignete und auch grundsätzlich angemessene Maßnahme.

Grundsätzlich habe ich auch keine Bedenken dagegen, dass die darin festgelegte Testpflicht rechtmäßig ist.

Wenn Ihr Betrieb mehr als 50 Beschäftigte hat, kann also Ihr Arbeitgeber von Ihnen den Test verlangen.

Die Gesetzliche Grundlage für diese Maßnahme findet sich auf der ersten Seite der Allgemeinverfügung in der die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung genannt ist. Darüber hinaus ist zeitnah auf Bundesebene eine eine entsprechende Regelung geplant, die ebenfalls eine Testpflicht am Arbeitsplatz anordnen soll.

Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, weil Sie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zum Infektionsschutz anzweifeln, dann können Sie gegen die Allgemeinverfügung vorgehen. Aufgrund der verschärften Ansteckungsgefahr gehe ich aber grundsätzlich davon aus, dass auch eine eingrifssintensivere Maßnahme wie die Vorlage eines negativen Schnelltests zur Gefahrenabwehr derzeit grundsätzlich gerechtfertigt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2021 | 20:32

Wie ist dann folgende Aussage von Christian Erbe, Tübinger Unternehmer und Reutlinger IHK-Präsident
zu erklären?

Zitat: "Wir können das empfehlen und sie auch bitten, allerdings zwingen können wir sie nicht. Das heißt, wenn ein Mitarbeiter sagt: nein, ich lasse mich nicht testen, dann können wir ihn nicht von der Arbeit ausschließen oder auch keine Abmahnung zukommen lassen." Zitat Ende

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/testpflicht-in-tuebinger-betrieben-102.html

Vielen Dank für ihre Mühe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2021 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Wie Sie bereits dem Artikel entnehmen können ist die Frage arbeitsrechtlich bislang nicht höchstrichterlich geklärt.

Das bedeutet, dass die Frage ungeklärt ist, ob man einen Mitarbeiter abmahnen kann, wenn er den Test nicht durchführt. Ebenso ist die Frage ungeklärt, ob man ihn von der Arbeit ausschließen kann und keinen Lohn zahlen muss, wenn er sich dem Test verweigert.

Das wird sich auch kurzfristig wahrscheinlich nicht verlässlich durch die Gericht abschließend klären. Umgekehrt wäre für den Arbeitgeber auch denkbar, dass er von den Mitarbeitern in Anspruch genommen wird, wenn er die Vorgaben der Verordnung nicht einhält und im Rahmen der Fürsorgepflicht nicht die nach der Verordnung vorgesehenen Tests verlangt.

Es wird durchaus auch vielfach die Auffassung vertreten, dass es zulässig ist das Betreten des Betriebs von der Vorlage eines Tests abhängig zu machen. Insoweit wird in dem Artikel lediglich eine andere Rechtsauffassung vertreten.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Regelung so nicht verhältnismäßig ist, weil Sie diese als Eingriff in Ihre Persönlichkeitsrechte empfinden, dann können Sie dagegen vorgehen. Das ist eine durchaus vertretene Aufassung. Allerdings sind derzeit auch auf Bundesebene Bestrebungen erkennbar, dass die Tests zur verbindlichen Voraussetzung zum angemessenen Infektionsschutz gemacht werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass für ein Vorgehen gegen die Verordnung weitere Argumente dazu treten müssen, damit das sinnvoll ist. Abgesehen davon wäre durch eine bundesrechtliche Regelung dann auch die Verordnung ohnehin hinfällig, da die bundesrechtliche Regelung dann verbindlich wäre.

Da ich mit einer kurzfristigen Regelung auf Bundesebene rechne würde ich deshalb nicht dazu raten gegen die Verordnung vorzugehen, zumal es nach meiner Einschätzung sehr wahrscheinlich ist, dass diese rechtmäßig ist.

Die Gegenauffassung wird durchaus auch vertreten, aber die von Ihnen zitierte Äußerung wurde natürlich von einem Interessenvertreter getätigt, der die Kostenlast für die Test tragen müsste und im Zweifel dann auf Mitarbeiter verzichten muss, weil diese sich nicht testen lassen wollen oder deren Test positiv ist.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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