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Corona Test Datenschutz Krankenhaus Ämter

| 18.03.2020 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


14:55

Zusammenfassung: Weitergabe von Gesundheitsdaten

Sachverhalt:

Kind ist positiv auf Corona das Gesundheitsamt hat bei allen Familienangehörigen häusliche Quarantäne verfügt. Bei den Elternteilen sind die Tage darauf coronaähnliche Symptome aufgetreten, Gesundheitsamt verfügt daraufhin einen verpflichtenden Test bei den Elternteilen im Krankenhaus.

Folgende Frage:
Es wurde mit einem Wattestäbchen Speichelsekret entnommen. Werden auch Substanzen insbesondere fahreignungsrelevante Daten erhoben welcher Befund ohnehin an das Gesundheitsamt geht und vielleicht dann auch an das Strassenverkehrsamt ist ja eine Behörde das Landratsamt oder ist diese Befürchtung weit hergeholt?
Es wurde keine Einverständniserklärung zur Weitergabe von Daten unterschrieben lediglich ein Fragebogen ausgefüllt mit Personalien und Situationsschilderung welche Beschwerden etc. Zur Testung geführt haben und mussten.

Danke für kurze Aufklärung und einen schönen Tag.
18.03.2020 | 14:06

Antwort

von


(107)
Europaallee 65
50226 Frechen
Tel: 02234-914371
Web: http://www.ra-schulte.net
E-Mail:
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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Zunächst gehe ich davon aus, dass hier nur Daten im Rahmen des Coronatests erhoben und verarbeitet werden, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus relevant sind. Diese Verarbeitung ist meiner Ansicht nach zulässig und kann insbesondere auf Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO i.V.m. § 22 BDSG gestützt werden. Danach bedarf es einer Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten etc. nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge erfolgt. Dies ist hier meiner Ansicht nach der Fall.

Theoretisch ist zwar eine weitere Verarbeitung und Weitergabe durch den Verantwortlichen an andere Behörden denkbar. Doch dürfte diese dann nicht von den vorgenannten Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sein. Derzeit gehe ich davon aus, dass eine Weitergabe an ein Strassenverkehrsamt nicht stattfindet.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne über die Direktanfrage (https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html) kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)


Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2020 | 14:23

Sehr geehrter Herr Schulte

wirklich weitergeholfen haben Sie mir leider nicht sie schreiben meiner Ansicht nach etc....... Das bringt mir nichts.

Daher nochmal. Dürfen Daten erhoben werden die nichts mit dem Coronavirus zu tun haben und falls ja warum auch immer. Darf dann das Gesundheitsamt anderem Behörden Daten weitergeben wie ich Ihnen geschrieben habe explizit auf den Sachverhalt.
Könnem überhaupt über eine plumpe speichelprobe fahreignungsrelevante Daten gerichtsfest sei es jetzt Straf.-odee Verwaltungsrecht verwertbar gemacht werden.

Danke für Ihre Rückmeldung sie bekommen die 5 Sterne wenn sie mir alles erläutern können.:-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2020 | 14:55

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

danke für die Nachfrage, welche ich folgendermaßen beantworten möchte:

Im Wege eines Coronatests dürfen keine anderen Gesundheitsdaten an andere Behörden zu anderen Zwecken ohne Ihre Einwilligung verarbeitet und weitergegeben werden.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich, falls noch nicht geschehen, zum Abschluss freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)

Bewertung des Fragestellers 20.03.2020 | 15:23

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.03.2020
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