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Copyright/Trademark

| 18.08.2016 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich moechte ueber Amazon Buecher verkaufen, hauptsaechlich Journale, Kleine Hefte mit Gutscheinen und Bloecke mit Listen ("Was muss mit in den Urlaub", "Was soll ich diese Woche kochen" usw.)

Der Verkauf soll international sein und die Buecher sollen auf Englisch, Deutsch, Spanisch und Portugiesisch vertrieben werden.

Bei meiner Recherche bin ich nun auf verschiedene Werke gestossen, die mir sehr gefallen und die ich zur Inspiration nehmen moechte. Ich moechte natuerlich keine Copyrights oder Trademarks verletzen und sicher sein, dass ich keine Klage aus den USA bekomme oder eine Abmahnung. Nun habe ich die Bitte and Sie, mir zu sagen, welche der Elemente geschuetzt sind und welche nicht, vor allem im Hinblick darauf, dass ich INTERNATIONAL verkaufen moechte und in andere Sprachen uebersetzen moechte.

Soweit ich weiss koennen Listen und Konzepte nicht durch Copyright geschuetz werden. Wie sieht es mit dem Font, dem Layout der Seiten, den Farben, dem dem Design aus?

Hier sind links zu den Produkten, die ich mir zur Inspiration nehmen moechte:

https://www.amazon.com/Knock-Youre-Bestie-Fill-Journal/dp/1601066902/ref=sr_1_4?s=books&ie=UTF8&qid=1471449029&sr=1-4

Bitte beachten Sie, dass dieses Produkt ein Trademark hat. Fuer was genau ist das Trademark denn? Fuer die Zeile: "You fill in the love"? Ist der Titel, die Saetze im Inneren des Buches oder die "Instructions" auf der Rueckseite auch durch Trademark oder Copyright geschuetzt?

https://www.amazon.com/Knock-What-Eat-Pad/dp/1601061536/ref=pd_sim_229_4?ie=UTF8&psc=1&refRID=TJSNE5ZX4TNNXEZHHV0C

https://www.amazon.com/Knock-Pack-This-Pad/dp/1601061560/ref=pd_sim_229_11?ie=UTF8&psc=1&refRID=TJSNE5ZX4TNNXEZHHV0C

https://www.amazon.com/Youre-Cute-Cards-Break-Ice/dp/1612431909/ref=la_B00FJYPFHK_1_5?s=books&ie=UTF8&qid=1471448788&sr=1-5

https://www.amazon.com/Good-One-Mediocre-Shoulder-Rub/dp/1612433987/ref=pd_sim_sbs_14_4?ie=UTF8&psc=1&refRID=C5BDC0547F1KSMW0KD0B

In meinen Werken sollen auch Bilder/Grafiken auftauchen. Darf ich Bilder mit CC licenses, wie sie bei Pixabay.com gegeben werden (dort sind alle Bilder mit der Lizenz CC0 Public Domain ausgezeichnet) frei in meinen Werken benutzen?

Beispiel:
https://pixabay.com/en/butterfly-nature-living-nature-734654/

Auch moechte ich Zitate fuer Inspiration in meinen Werken verwenden. Z.B.

"You can't be paralyzed by fear of failure or you will never push yourself."
Arnold Schwarzenegger

Darf ich das?

Ich bitte Sie um Ihre HIlfe, um diese Fragen fuer mich zu klaeren.

Mit besten Dank



Einsatz editiert am 18.08.2016 14:07:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist richtig, dass Konzepte nicht urheberrechtlich geschützt sind - deren konkrete Umsetzung allerdings schon! Auch eine Liste kann urheberrechtlichen Schutz als Datenbank erlangen, auch wenn die enthaltenen Daten für sich allein nicht schützenswert sind.

In Bezug auf Ihre Beispiele bedeutet dies, dass Sie sich zwar von der Idee z.B. eines Essenskalenders oder Datingkarten inspirieren lassen können. Was Sie allerdings nicht dürfen ist die exakte Übernahme des gesamten Layouts und Designs. Auch der Titel des Buches genießt Titelschutz. Für einzelne Sätze innerhalb des Buches lässt sich dies leider nicht pauschal beurteilen, es kommt hier jeweils darauf an, ob dies aufgrund ausreichender individueller Schöpfungshöhe als Kunst einzustufen wäre. Einzelne Slogans können zudem als Marke geschützt werden. In Ihrem Beispiel ist "FILL IN THE LOVE" als Marke für Bücher beim amerikanischen Markenamt (USPTO) geschützt, in Amerika dürften Sie entsprechende Bücher daher nicht unter diesem Kennzeichen vertreiben.

Soweit Sie die weiteren Bedingungen der Lizenz CC0 Public Domain einhalten, können Sie die Bilder auch kommerziell nutzen. Vermeiden sollten Sie dabei aber Abbildungen von Personen, da pixabay hierbei die Lizenz einschränkt und zudem keine Model-Release (Freigabe durch die abgebildete Person) garantieren kann.

Bezüglich der Zitate stellt sich die Frage, ob die übernommenen Zitate überhaupt Urheberrechtsschutz genießen, insbesondere die grundsätzlich erforderliche Schöpfungshöhe besitzen. Es muss sich bei der zitierten Passage gemäß § 2 Abs. 2 UrhG um eine „persönliche geistige Schöpfung" handeln, wofür eine dem Schöpfer zuzurechnende Individualität des Werkes erforderlich ist. Dies kann z.B. bei Antworten in Interviews durchaus fraglich sein, insbesondere wenn Sie nur einzelne Sätze übernehmen. Andererseits ist aber z.B. laut Landgericht München I (Urteil vom 8. September 2011, Az.: 7 O 8226/11) bereits der Satz "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" von Karl Valentin als Ausdruck "bayerischer ‘Wortakrobatik’" urheberrechtlich geschützt.
Unterstellt, es liegt Urheberrechtsschutz der Zitate vor, ermöglicht das Gesetz unter den strengen Voraussetzungen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG dennoch eine Nutzung auch ohne Zustimmung der Urheber. Diese Erlaubnis geht aber nur soweit, wie die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. So genannte „Kleinzitate" (§ 51 Nr. 2 UrhG) sind zulässig, wenn lediglich einzelne Ausschnitte eines fremden Werkes nach dessen Veröffentlichung in ein eigenes Werk übernommen werden. Voraussetzung ist dabei aber eine eigene geistige Auseinandersetzung mit dem Zitat bzw. eine Einbindung in ein neues, eigenständiges Werk. Das Zitat darf also nicht nur benutzt werden, um sich eigene Ausführungen zu ersparen, sondern es muss in der Regel als Beleg oder Erläuterung des Inhalts des eigenen Werkes dienen.

Bitte beachten Sie auch, dass aufgrund internationaler Abkommen zumindest in den meisten Industrienationen ein vergleichbares Urheberrecht wie in Deutschland festgelegt ist. Es gibt allerdings auch einige Staaten, deren Urheberrecht von den obigen Ausführungen deutlich abweicht. Bei einem internationalen Vertrieb ist daher unvermeidbar, für jedes Land eine entsprechende Prüfung konkret vorzunehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2016 | 16:35

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank fuer Ihre Antwort. Ich habe noch einige kleine Verstaendinsfragen bzw Anliegen auf die Sie nicht ganz eingegangen sind.

Sie sagten zu dem Trademark: "...in Amerika dürften Sie entsprechende Bücher daher nicht unter diesem Kennzeichen vertreiben."
Da ich auch in anderen Sprachen veroeffentlichen moechte, heisst das dann, dass ich "Fill in the love" ins Deutsche oder Spanische uebersetzen duerfte ohne damit die Trademark zu verletzen? Oder heisst das auch, dass ich diesen Satz "Fill in the love" in Deutschland so wie er ist verkaufen duerfte, da das Trademark nur in den USA gilt? Was waere wenn ich den Satz zu "Add some love" abaendern wuerde? Waere das auch in Amerika zulaessig?

In demselben Beispiel hatte ich noch gefragt: "Ist der Titel, die Saetze im Inneren des Buches oder die "Instructions" auf der Rueckseite auch durch Trademark oder Copyright geschuetzt? Hier handelt es sich ja um eine Anweisung zur Benutzung des Buches...faellt das unter das Copyright bzw Trademark? Hier nochmal der link:
https://www.amazon.com/Knock-Youre-Bestie-Fill-Journal/dp/1601066902/ref=sr_1_4?s=books&ie=UTF8&qid=1471449029&sr=1-4

Habe ich richtig verstanden, dass ich bei den Listen die Idee (also bei einer Einkaufsliste z.B. eine Aufzaehlung von Lebensmitteln, Kosmetika etc. nach Kategorien mit Checkboxes daneben) uebernehmen darf, solange ich mir ein eigenes Design ausdenke?

Ich habe ein Model (sie ist Fotografin und Model zugleich), deren Foto ich auf Pixabay bekommen habe angeschrieben und gefragt, ob es ok ist Ihr Bild auch fuer kommerzielle Zwecke zu benutzen und Sie hat zugestimmt. Genuegt das, oder benoetige ich eine schriftliche Einwilligung?

Ich bin mir auch nicht ganz im Klaren was Sie nun zu dem Zitat von Arnold Schwarzenegger meinten? "You can't be paralyzed by fear of failure or you will never push yourself." Arnold Schwarzenegger
Es gibt doch so viele Kalender, Buecher oder Postkarten mit Zitaten von andern Menschen. Ich dacht, wenn man den Urheber dazuschreibt, waere es ok? Stimmt das, oder nicht? Wie machen es dann die Designer von z.B. Kalendern mit Inspirationsspruechen?

Ich bedanke mich noch einmal herzlich fuer Ihre Zeit und werde Sie auf jeden Fall gut bewerten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2016 | 19:06

Vielen Dank für Ihre Nachfareg.

1. Sie sagten zu dem Trademark: "...in Amerika dürften Sie entsprechende Bücher daher nicht unter diesem Kennzeichen vertreiben."
Da ich auch in anderen Sprachen veroeffentlichen moechte, heisst das dann, dass ich "Fill in the love" ins Deutsche oder Spanische uebersetzen duerfte ohne damit die Trademark zu verletzen? Oder heisst das auch, dass ich diesen Satz "Fill in the love" in Deutschland so wie er ist verkaufen duerfte, da das Trademark nur in den USA gilt? Was waere wenn ich den Satz zu "Add some love" abaendern wuerde? Waere das auch in Amerika zulaessig?

Das ist alles grundsätzlich korrekt. Allerdings habe ich nur eine kurze oberflächliche Markenrecherche vorgenommen, es ist also nicht ausgeschlossen, dass der Slogan auch in anderen Sprachen oder Ländern geschützt ist.

2. In demselben Beispiel hatte ich noch gefragt: "Ist der Titel, die Saetze im Inneren des Buches oder die "Instructions" auf der Rueckseite auch durch Trademark oder Copyright geschuetzt? Hier handelt es sich ja um eine Anweisung zur Benutzung des Buches...faellt das unter das Copyright bzw Trademark? Hier nochmal der link:
https://www.amazon.com/Knock-Youre-Bestie-Fill-Journal/dp/1601066902/ref=sr_1_4?s=books&;ie=UTF8&qid=1471449029&sr=1-4

Wie ich bereits geschrieben hatte, genießt der Titel Titelschutz. Für die weiteren Sätze muss tatsächlich anhand jedes Satzes bzw. übernommenen Absatzes konkret geprüft werden, ob ausreichende Schöpfungshöhe für einen Urheberrechtsschutz gegeben ist. Auch eine Anleitung kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine gewisse Individualität und Kreativität aufweist und nicht lediglich nüchtern die notwendigen Schritte herunterbetet.

3. Habe ich richtig verstanden, dass ich bei den Listen die Idee (also bei einer Einkaufsliste z.B. eine Aufzaehlung von Lebensmitteln, Kosmetika etc. nach Kategorien mit Checkboxes daneben) uebernehmen darf, solange ich mir ein eigenes Design ausdenke?

Hier gilt auch das oben bereits Geschriebene. Die reine Aufzählung von Produkten genießt üblicherweise keinen Schutz und kann übernommen werden. Bei einer gewissen Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der Daten ist aber ein Schutz als Datenbank denkbar, dann dürfen Sie keine wesentlichen Teile der Liste übernehmen. Auch hier ist eine pauschale Abgrenzung leider kaum möglich und es muss stets der Einzelfall betrachtet werden.

4. Ich habe ein Model (sie ist Fotografin und Model zugleich), deren Foto ich auf Pixabay bekommen habe angeschrieben und gefragt, ob es ok ist Ihr Bild auch fuer kommerzielle Zwecke zu benutzen und Sie hat zugestimmt. Genuegt das, oder benoetige ich eine schriftliche Einwilligung?

Es empfiehlt sich immer eine schriftliche Einwilligung. Wenn Sie die Einwilligung zumindest per E-Mail haben, dürfte dies aber auch ausreichen. Eine rein mündliche Zusage ohne Zeugen ist dagegen im Streitfalle kaum nachweisbar.

5. Ich bin mir auch nicht ganz im Klaren was Sie nun zu dem Zitat von Arnold Schwarzenegger meinten? "You can't be paralyzed by fear of failure or you will never push yourself." Arnold Schwarzenegger
Es gibt doch so viele Kalender, Buecher oder Postkarten mit Zitaten von andern Menschen. Ich dacht, wenn man den Urheber dazuschreibt, waere es ok? Stimmt das, oder nicht? Wie machen es dann die Designer von z.B. Kalendern mit Inspirationsspruechen?

Tatsächlich bewegen sich eine Vielzahl veröffentlichter Zitatsammlungen im rechtlichen Graubereich. Entscheidend ist, dass ein eigenständiges Werk (z.B. Buch) vorliegt und die Zitate sich auf dessen Inhalt beziehen. Werden einfach mehrere Zitate aneinandergereiht, reicht auch eine Quellenangabe nicht aus, da es an der Funktion als Beleg für eine eigene Aussage fehlt. Allerdings genießt nicht jeder gesprochene Satz automatisch Urheberrechtsschutz, er muss ebenfalls gewisse Individualität und Originalität aufweisen. Bei dem Zitat von Herrn Schwarzenegger lässt sich durchaus darüber streiten, ob dieser schon urheberrechtlich geschützt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.08.2016 | 11:16

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