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Copyright-Verletzung einer Internetseite


07.06.2007 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,

ich hab eine Frage. Als Webdesigner habe ich für eine Internetseite (mobile Wellnessmassagen) bei einer ähnlichen Internetseite Textpassagen (keine Bilder) übernommen. Teilweise sind Schrift und Farbe ähnlich bzw. identisch.
Nun wurde ich von der Besitzerin der Internetseite auf "Datenklau" und Verletzung von Copyrighthinweise angemahnt. Es wurde eine Frist gesetzt, die Internetseite abzuändern bzw. aus dem Netz zu nehmen. Die Internetseite wurde daraufhin sofort aus dem Netz genommen! Zeitgleich wurde eine Rechnung in Höhe von 450 € erstellt, mit der Begründung zur Zahlung von Nutzung von Copyrighttexten. Zwischen den beiden mobilen Wellnesmassagen liegen ca. mind. 100 km Entfernung.

Meine Frage:
1. handelt es sich hier tatsächlich um einen "Datenklau" ?
2. ist eine Zahlungsaufforderung hier gerechtfertigt ?, wenn ja, in dieser Höhe ?

Vielen Dank
Sehr geehter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

1. Es handelt sich nicht um "Datenklau", dies wäre ein Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch. Es kommt aber ohne weiteres eine Verletzung eines Urheberrechts in Betracht. ein solches besteht nicht nur an Bildern, sondern auch an Texten, sofern die nötige Schöpfungshöhe erreicht ist, d.h. der Text darf sich bspw. nicht in einer bloßen Aufzählung von Produkteigenschaften beschränken, sondern muss darüber hinaus eine gestalterische Komponente haben. Das Urheberrecht kann sich nicht nur auf den Textinhalt beziehen, sondern auch auf die farbliche Gestaltung oder die Anordnung. Eine unerlaubte Verwendung eines solchen Textes ist verboten und kann abgemahnt werden.

2. Dem Grunde nach ist eine Zahlungsaufforderung bei Vorliegen eines Urheberrechtsverstoßes gerechtfertigt, da der Urheber für die Benutzung seines Werkes eine Lizenz hätte verlangen können, wenn er die Benutzung im vorhinein erlaubt hätte. Der Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Nutzung wird in der Regel im Wege der sog. Lizenzanalogie erstellt, d.h. es wird das eingefordert, was der Urheber als Lizenz hätte verlangen können.

Die Höhe der Lizenzgebühr bemisst sich in erster Linie danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizentgeber gefordert und ein vernünftiger Lizentnehmer gewährt hätte, wenn beiden die Sachlage im vorhinein bekannt gewesen wäre.

Hiernach kommt es vor allem auf die Länge der unerlaubten nutzung an, so dass Sie hier im Rahmen der Nachfrage ergänzend vortragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2007 | 09:42

"Die Höhe der Lizenzgebühr bemisst sich in erster Linie danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizentgeber gefordert und ein vernünftiger Lizentnehmer gewährt hätte, wenn beiden die Sachlage im vorhinein bekannt gewesen wäre.Hiernach kommt es vor allem auf die Länge der unerlaubten nutzung an".

ca. 8-10 Monate

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 10:34

Sehr geehrter Fragesteller,

angesichts des doch vergleichsweise langen Zeitraums, über den die Texte online abrufbar waren, erscheint eine Lizenzgebühr von 450,- € nicht von vornherein unangemessen hoch.

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich bspw. für den Fall der unbefugten Verwendung juristischer Beiträge hinsichtlich der Höhe zu zahlender Lizenzgebühren an den Vergütungssätzen VR-W 2 der GEMA (Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires in Websites mit Electronic Commerce) orientiert.
Nach Ziffer III. der entsprechenden Vergütungssätze, die für Waren und Dienstleistungen aller Art gelten, beträgt die Vergütung je Werk aus dem GEMA-Repertoire 50,- EUR pro Monat.

Auch wenn man sowohl den dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall als auch die GEMA-Vergütungssätze (die ja eigtl. für Musikwerke gelten) allenfalls als grobe Richtschnur sehen darf, sind danach die 450,- € nicht offensichtlich überhöht.

Eine genauere Aussage hierüber ließe sich nur bei genauer Kenntnis des übernommenen Textes und seiner Aufmachung treffen. Üblicherweise besteht bei der Zahlung nachträglicher Lizenzgebühren ein gewisser Verhandlungsspielraum, den Sie zu nutzen versuchen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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