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Copyright - Schutz von Entwürfen


| 21.10.2005 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich soll an eine Firma Bilder mit Entwürfen (Zeichnen) von verschiedenen Schmuckteilen (z.B. Ketten) mit Beschreibung = Länge, Farben=Angabe von Halbedelsteinen z.B.., liefern, die dann im Ausland als Vorlage zur Herstellung von Schmuckstücken dienen sollen. Die Schmuckstücke werden nach Deutschland importiert und hier in Deutschland +/ Europa verkauft.

Momentan ist es mir noch nicht möglich zu viel Geld aufzuwenden und ich suche deswegen nach einer einfachen und effektiven Lösung, die mich meinem Geschäftspartner gegenüber von vorn herein stärkt.

Kann ich über Copyright meine Entwürfe schützen?

Und wenn, wie geht man vor ein Copyright anzumelden?

Oder ist nur die Anmeldung über ein Geschmacksmuster sinnvoll?

Ist es als 1. Maßnahme möglich, solche Entwürfe, Schöpfungen-gestalterische, wie Skulpturen- die man mit Fotos dokumentiert hat oder auch Buchmanuskripte per Einschreiben an sich selbst,
die man anschließend ungeöffnet, sozusagen versiegelt, sendet, zu schützen?
Welches Siegel ist rechtlich anerkannt? Schellack oder eine Klebemarke = Poststempel ?

Mit freundlichen Grüßen

jk

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sofern die Voraussetzungen vorliegen, sind Ihre Entwürfe von Anfang an urheberrechtlich nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Es ist kein Copyrightvermerk oder ähnliches erforderlich.

Voraussetzung für die Entstehung eines Urheberrechts ist zunächst, dass es sich um eine geistige Schöpfung handelt, in der persönliche Züge des Werkschaffenden zum Ausdruck gelangen. Man spricht auch von der sogenannten "Schöpfungshöhe". Das bedeutet auch, dass nicht jede gestalterische Leistung dem Urheberrecht unterfällt. Arbeitsergebnisse, die auf rein handwerklichen Fähigkeiten basieren (etwa Fotografien ohne künstlerischen Aussagegehalt) fallen aus diesem Bereich heraus. Das Urheberrecht schützt auch nur Gestaltungen, nicht jedoch Ideen. Solange das Werk noch nicht nach außen wahrnehmbar ist, sondern lediglich in der Vorstellung des Schaffenden existiert, können Urheberrechte deshalb nicht zum Tragen kommen. Sobald jedoch das Werk "fixiert" wird, kann Urheberrechtsschutz eingreifen, zum Beispiel bei Entwürfen o.ä.

Das Geschmacksmuster hingegen ist kein technisches Schutzrecht, sondern ein typischer Designschutz. Entscheidend ist die äußere Form des Gegenstandes. Es wird zwischen Mustern (flächenhafte Gestaltung) und Modellen (dreidimensionaler Gegenstand) unterschieden. Voraussetzung sind hierbei die Neuheit sowie die Eigentümlichkeit des Gegenstandes, also eine gestalterische Tätigkeit des Designers.Die Muster und Modelle müssen gewerblich verwertbar sein und ein ästhetisches Erscheinungsbild haben. Die Anmeldung eines nationalen Geschmacksmusters erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt (näheres dazu www.dpma.de).

Unterschiede zum Urheberrecht liegen zum einen im künstlerischen Gestaltungsniveau, das beim Urheberrecht höher anzusehen ist, und zum anderen in der gewerblichen Verwendbarkeit.Der Schutz für ein Design entsteht grundsätzlich durch Eintragung und Vorliegen der materiellen Voraussetzungen, der Urheberschutz gilt von Gesetzes wegen. Für einen "Designer" empfiehlt sich jedoch häufig der Designschutz über das Geschmacksmuster, da der Urheberrechtsschutz eine Schöpfungshöhe erfordert, die weit über der Neuheit und Eigentümlichkeit als Designvoraussetzung liegt. Im Übrigen kann der Urheberrechtsschutz auch neben dem Designschutz bestehen.

Eine genaue Unterscheidung, ob Ihre Entwürfe nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind oder ob sie als geschmacksmuster angemeldet werden müssen, um geschützt zu sein, ist hier nicht möglich und kann nur nach Durchsicht der Entwürfe beantwortet werden.

Um nachzuweisen, dass die Entwürfe von Ihnen stammen, empfehle ich, die Entwürfe bei einem Notar zu hinterlegen, bevor Sie sie an Ihren Auftraggeber senden. Dadurch entstehen zwar Kosten für die Hinterlegung, jedoch sind Sie dann auf der sicheren Seite, da Sie nachweisen können, dass Sie die Entwürfe zuerst erstellt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit zu Ihrer Zufriedenheit beantowrtet zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2005 | 21:47

Sehr geehrte Frau Maldonado,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Verstehe ich das richtig, auch wenn ich ein Bild, wie eine Entwurfszeichnung, zum Beispiel verkaufe, bleibt mir das Recht an der Vervielfältigung in Form von Anfertigungen der Entwürfe, Postern oder u. U. als Titelbild für ein Buch, wenn ich mir davon Kopien in Form von Drucken oder Fotografien behalte?
Es ist mir bekannt, dass man von Skulpturen 7 bis 8 Stück des gleichen Entwurfes anfertigen und verkaufen kann, ohne dass dies den Wert mindern kann. Bei Bildern ist mir das nicht bekannt.
Mit kurzen Worten, wie bleibt mir das Recht an einem Bild oder Entwurf, wenn ich den Entwurf als Vorlage für eine Fertigung herausgebe als Vorlage ohne diesen zu verkaufen und habe ich weiterhin Rechte, wenn ich nur das Bild als solches verkaufe.

Mit freundlichen Grüßen

jk

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2005 | 17:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist es so, dass Sie als Urheberin eines Werkes Nutzungsrechte erteilen können, dass heisst, das Urheberrecht bleibt bei Ihnen. Dann könnten Sie es eigentlich auch weiter nutzen, denn als Urheberin steht Ihnen nach § 15 UrhG das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs- und das Ausstellungsrecht zu.
Jedoch kommt es konkret darauf an, was Sie mit Ihrem Geschäftspartner vereinbaren. Denn wenn die Vereinbarung ein so genanntes ausschließliches Nutzungsrecht durch Ihren Geschäftspartner vorsieht, dann erhält er die oben genannten Rechte des Urhebers und Sie können diese Rechte nicht mehr ausüben. Wenn Sie Ihre Entwürfe und Zeichnungen weiter nutzen wollen, sollten Sie in der Vereinbarung darauf achten, dass Ihnen ein Nutzungsrecht verbleibt.
Dabei ist es im Übrigen unerheblich, ob Sie Ihre Entwürfe verkaufen, also gegen Geld, oder nciht. Relevant ist nur die Einräumung von Nutzungsrechten durch Sie an Ihren Geschäftspartnern.

Das hier gesagte gilt grundsätzlich auch für Ihre Rechte nach dem Geschmacksmustergesetz. Auch dort kommt es darauf an, was genau Sie mit Ihrem Geschäftspartner vereinbaren.

Wenn Sie von Wertminderung bei Vervielfältigung von Werken sprechen, so ist dies ein Vorgang, der auf dem Markt immer zu finden ist. Rechtlich ist dieser Vorgang nicht zu erfassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2005 | 17:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist es so, dass Sie als Urheberin eines Werkes Nutzungsrechte erteilen können, dass heisst, das Urheberrecht bleibt bei Ihnen. Dann könnten Sie es eigentlich auch weiter nutzen, denn als Urheberin steht Ihnen nach § 15 UrhG das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs- und das Ausstellungsrecht zu.
Jedoch kommt es konkret darauf an, was Sie mit Ihrem Geschäftspartner vereinbaren. Denn wenn die Vereinbarung ein so genanntes ausschließliches Nutzungsrecht durch Ihren Geschäftspartner vorsieht, dann erhält er die oben genannten Rechte des Urhebers und Sie können diese Rechte nicht mehr ausüben. Wenn Sie Ihre Entwürfe und Zeichnungen weiter nutzen wollen, sollten Sie in der Vereinbarung darauf achten, dass Ihnen ein Nutzungsrecht verbleibt.
Dabei ist es im Übrigen unerheblich, ob Sie Ihre Entwürfe verkaufen, also gegen Geld, oder nciht. Relevant ist nur die Einräumung von Nutzungsrechten durch Sie an Ihren Geschäftspartnern.

Das hier gesagte gilt grundsätzlich auch für Ihre Rechte nach dem Geschmacksmustergesetz. Auch dort kommt es darauf an, was genau Sie mit Ihrem Geschäftspartner vereinbaren.

Wenn Sie von Wertminderung bei Vervielfältigung von Werken sprechen, so ist dies ein Vorgang, der auf dem Markt immer zu finden ist. Rechtlich ist dieser Vorgang nicht zu erfassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2005 | 17:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist es so, dass Sie als Urheberin eines Werkes Nutzungsrechte erteilen können, dass heisst, das Urheberrecht bleibt bei Ihnen. Dann könnten Sie es eigentlich auch weiter nutzen, denn als Urheberin steht Ihnen nach § 15 UrhG das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs- und das Ausstellungsrecht zu.
Jedoch kommt es konkret darauf an, was Sie mit Ihrem Geschäftspartner vereinbaren. Denn wenn die Vereinbarung ein so genanntes ausschließliches Nutzungsrecht durch Ihren Geschäftspartner vorsieht, dann erhält er die oben genannten Rechte des Urhebers und Sie können diese Rechte nicht mehr ausüben. Wenn Sie Ihre Entwürfe und Zeichnungen weiter nutzen wollen, sollten Sie in der Vereinbarung darauf achten, dass Ihnen ein Nutzungsrecht verbleibt.
Dabei ist es im Übrigen unerheblich, ob Sie Ihre Entwürfe verkaufen, also gegen Geld, oder nciht. Relevant ist nur die Einräumung von Nutzungsrechten durch Sie an Ihren Geschäftspartnern.

Das hier gesagte gilt grundsätzlich auch für Ihre Rechte nach dem Geschmacksmustergesetz. Auch dort kommt es darauf an, was genau Sie mit Ihrem Geschäftspartner vereinbaren.

Wenn Sie von Wertminderung bei Vervielfältigung von Werken sprechen, so ist dies ein Vorgang, der auf dem Markt immer zu finden ist. Rechtlich ist dieser Vorgang nicht zu erfassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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