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Copyright Foto bei ebay


| 08.12.2005 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo
Ich habe gestern eine Zahlungsaufforderung eines Ticketversenders bekommen in der ich zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung eines Fotos bei einer ebay-Auktion aufgefordert werde. Bei diesem Foto handelt es sich um eine Beigabe des Versenders zu den Eintrittskarten.
Da ich aus zeitlichen Gründen eine Karte abgeben musste habe ich diese über ebay in Verbindung mit besagtem Foto als Beigabe angeboten, allerdings auf einem selbsterstellten Foto mit Bild und Eintrittskarte in Verbindung. Nun soll ich für die unrechtmässige Nutzung des Bildes folgende Summen bezahlen:
Einblendung bei onlinedienst 60€
100%Zuschlag für unterlassenen Bildnachweis 60€
fünffacher Zuschlag für unberechtigte Nutzung 300€
zzgl MwSt
Beigelegt ist eine Vollmacht der Rechteinhaber aus dem November 2005 (in welcher der Versand die Vollmacht bekommt gegen unrechtmässige Nutzung der Fotos in Verbindung mit den Tickets vorzugehen) sowie ein Ausdruck der AGB(die online nicht mehr überprüft werden können, Stand 02.06.05, Kartenkauf Dezember 2004)in denen jedliche Nutzung, auch in ebay-Auktionen, untersagt wird. Zeitpunkt der Auktion war Anfang Juni. Bei Nichtbegleichung der Aufforderung werden rechtliche Schritte ab dem 16.12. angedroht.
Ist das Vorgehen des Ticketbetreibers so korrekt bzw. sind diese Summen realistisch? ich habe ja niemals das Foto vervielfältigt, verbreitet oder angeboten und auch nur zur Unterstützung des Verkaufangebotes genutzt.
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:

Das von Ihnen benutze Foto ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 72 des Urhebergesetzes urheberrechtlich geschützt ist. Dies hat zur Folge hat, dass das Foto nicht ohne die Zustimmung des Fotografen bzw. der Person, an die der Fotograf seine Urheberrechte übertragen hat, verwenden darf. Ob das Foto mit einem "copyright" versehen war, spielt dabei keine Rolle. Somit wird ein Verstoß gegen das Sie Urhebergesetz zu bejahen sein.

Der Inhaber des Urheberrechts kann somit zunächst verlangen, dass Sie die weitere Verwendung der Fotos unterlassen und Sie eine entsprechende Unterlassungserklärung abgeben (§ 97 des Urhebergesetzes). Weiterhin hat er einen Schadenersatzanspruch, sofern Ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit anzulasten sind. Durch das bedenkenlose Kopieren fremder Fotos und deren Verwendung für die Illustration Ihres Angebotes bei eBay wird man Ihnen zumindest fahrlässig Handeln vorwerfen können.

Hinsichtlich der Höhe der Schadensersatzforderung erscheint der Betrag von je EUR 60,- für die online-Einblendung sowie den unterlassen Bildnachweis gerechtfertigt. Gegenüber dem fünffachen Zuschlag für die unberechtigte Nutzung könnten Sie einwenden, dass Sie den Verkauf bei ebay nicht gewerblich betreiben und das Foto lediglich für den Verkauf einer Karte verwandt wurde. Ggf. könnte hier eine vergleichsweise Regelung der Angelegenheit durch Zahlung einer Summe von insgesamt EUR 200,- angeregt werden. Andernfalls sollten Sie den Gegner auffordern, seine Schadensersatzforderung nachvollziehbar zu erläutern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
(Rechtsanwältin)
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