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Computerbetrug


16.12.2009 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke



Sehr geehrte Damen und Herren,

mich erreichte vor einigen Wochen eine Vorladung der Polizei wegen mehrfachen Computerbetrugs in einem Ermittlungsverfahren.

Da ich mir keinerlei Schuld bewusst war, schaltete ich einen Anwalt ein, welcher den Termin absagte und Akteneinsicht beantragte.

Leider trifft die Akte erst in einigen Wochen ein.Jedoch machte der ermittelnde Beamte gegenüber meinem Anwalt schon einige Angaben:

Vor ca einem Jahr soll jemand einen E-Mail Account auf den Namen des Geschädigten eröffnet haben.Nun sollen im Laufe des Jahres immer mal wieder Abofallen sowie kleinste Bestellungen (Zeitungen etc) auf den Namen des Geschädigten über diesen Account getätigt worden sein.

Die Polizei hat nun ermittelt, dass unter anderem meine IP-Adresse wohl beim Zugriff auf das E-Mail Postfach geloggt wurde.Ich muss dazu sagen, dass ich sehr sorglos in der Vergangenheit über ältere W-Lan Router gesurft habe.Nach der Vorladung habe ich auf Anraten meines Anwalts den W-Lan Router mit einem sachkundigen Bekannten durch ein DSL-Modem ersetzt.

Mehr hat die Polizei nicht in der Hand, es konnten mir wohl keine konkreten Bestellvorgänge nachgewiesen werden und es fand im Vorfeld auch keine Hausdurchsuchung statt.

Tatsächlich ist mir der Geschädigte flüchtigst bekannt.Es ist ein ehemaliger Nachbar.Allerdings wohne ich dort schon seit einem halben Jahr nicht mehr.

Ich bin über 30 und bewohne die jetzige Wohnung nicht alleine.Auch nicht die alte Wohnung.Ich nutze schon seit Jahren eine Flatrate über die deutsche Telekom.Ich bin bis jetzt in keinster Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Mir ist bekannt, dass eine Analyse zum jetzigen Zeitpunkt schwierig ist, allerdings belastet mich die Angelegenheit schwer.

Daher meine Fragen:

1)Reichen IP-Adressen bereits zu einer Verurteilung ? Kann man hier vielleicht ein Best/Worst Case Szenario entwerfen ?

2)Mein Anwalt meint solche Sachen würden ganz gerne für Rache genutzt.Was wäre, wenn der Nachbar behauptet, in der Vergangenheit hätte es Streit gegeben ?
Allerdings könnte er dies nicht beweisen, er hätte keine Zeugen und es liegen keine Anzeigen/Verfahren oder ähnliches vor.Wie gesagt kenne ich den Mann praktisch nicht.

3)Hat sich der Geschädigte nicht auch fahrlässig verhalten, indem er nicht den E-Mail Betreiber von dem angeblichen Missbrauch in Kenntnis setzte ?
Denn anscheinend lief die ganze Geschichte ja über Monate ab und jeder Mail-Betreiber ist ja telefonisch (Telefonbuch,Auskunft etc) erreichbar und kann den Account sperren / Passwort ändern.


Ich bedanke mich für Ihre Auskunft !

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich vorab anmerken, dass ohne Einsicht in die Ermittlungsakte und ohne Kenntnis der zum Verdacht führenden Tatsachen, über diese Plattform eine ausführliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht erfolgen kann. Insofern kann nur eine vage Prognose in Aussicht gestellt werden. Eine konkrete Einschätzung bleibt insofern einer Akteneinsicht vorbehalten.

Der Nachweis einer Verbindung zu dem ominösen Email-Konto über eine einzelne IP-Adresse stellt zunächst für sich betrachtet ein schlichtes Indiz dar, welches zur Annahme eines Anfangsverdachts für die Ermittlungsbehörden ausreichen kann. Insofern wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet.

Um den Anfangsverdacht zu einem konkreten Tatverdacht werden zu lassen, bedarf es jedoch nach hiesiger Auffassung des Hinzutretens weiterer tatberührender Umstände.

Insoweit müsste nachgewiesen werden, dass eine Verbindung zu diesem Account auch über die schlichte IP-Adresse hinaus besteht. Dies zum Beispiel durch Beschlagnahme Ihres PCs und der Auslesung der entsprechenden Datensätze, um eine konkrete Verbindung zu Ihnen aufzubauen.

Dies halte ich bereits für äußerst schwierig, wenngleich Ihr PC „sauber“ ist und Sie mit der Angelegenheit nichts zu tun haben.

Schwierig auch bereits des Umstandes, dass wie Sie mitteilen, in der Wohnung sich mehrere Personen regelmäßig aufgehalten haben, die mitunter auch Zugang zu dem PC bzw. Zugang zu dem W-Lan Router haben.

Denn nach hiesigem Kenntnisstand wählt ein Router in der Regel mit der gleichen IP ins Internet, auch wenn zum Beispiel mehrere PCs angeschlossen sind. Dies jedoch ist abhängig von dem verwendeten Systemvoraussetzungen.

Für den Sachverhalt (worse case) ist es daher erforderlich, dass die Ermittlungsbehörden über die schlichte IP hinaus auch eine persönliche Verbindung zu Ihnen als Person herstellen, insoweit müssen weitere Nachweise seitens der Ermittlungsbehörden vorgelegt werden.

Im best case lassen sich auf Ihren PC keine Daten auslesen und auch sonst keine Verbindungen über die IP hinaus zu Ihrer Person herstellen, dann reicht dieses schlichte Indiz für eine Verurteilung nach hiesiger Auffassung nicht aus.

Insoweit müsste auch nachgewiesen werden, dass Sie die entsprechenden Bestellungen ausgelöst haben. Eine bloße (einmalige) Verbindung zu diesem Account ist für eine Verurteilung nicht ausreichend.

Zivilrechtlich kann der Inhaber und (willentliche) Betreiber eines Internetanschlusses, adäquat kausal zur Verletzung von Rechten beitragen und - im Fall der Verletzung von Prüfungs- und Obhutspflichten - als Störer für derartige Rechtsverletzungen durch Dritte haften. Der Internetanschlussinhaber ist grundsätzlich sowohl rechtlich als auch tatsächlich in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieser Anschluss nicht für Rechtsverletzungen genutzt wird.

Strafrechtlich hingegen muss Ihnen jedoch die Verursachung, d.h. mithin die Tathandlung nachgewiesen werden. Insofern die Eröffnung des Accounts und die ausgelösten Bestellungen zum Schaden des Dritten.

Da ich nach den geschilderten Angaben jedoch keine Anhaltspunkte für die Tätereigenschaft ersehen kann, bliebe eigentlich nur die Beihilfe, wenn über den PC Kontakt mit dem Email-Konto aufgenommen worden ist und Sperr- und Sicherheitseinrichtungen nicht vorhanden waren, die überwunden werden müssten.

Dies müsste aber nach § 27 StGB vorsätzlich gewesen sein, zur Förderung von Straftaten. Der Anschlussinhaber handelt jedoch nach hiesiger Auffassung bestenfalls fahrlässig. Damit ist die Voraussetzung zur Beihilfe auch nicht gegeben.

Ihr Rechtsbeistand hat auch nicht Unrecht in seiner Einschätzung. Oftmals geschehen solche Sachverhalte über eine reine kriminelle Betrugsabsicht hinaus, tatsächlich auch zu Rachezwecken.

Insoweit müsste der Nachbar Tatsachen vorbringen, die eine Verbindung aus Rachezwecken zu Ihnen persönlich aufweist. Jedoch können derartige Hinweise ebenfalls nur als schlichte Indizien gewertet werden, wenn keine weiteren erhärtenden Tatsachen vorgebracht werden würden.

Wenn Sie wie Sie sagen jedoch eigentlich keinen Kontakt zu dem Nachbar hatten/haben und auch persönlich nie mit Ihm in Kontakt getreten sind, werden Ihnen solche Tatsachen ohne konkrete Beweise kaum beweisverwertend unterstellt werden.

Es bedarf hinreichender Tatsachen, um die Indizien zumindest als „Randbeweis“ für ein Verfahren sinnvoll verwerten zu können.

Hinsichtlich Ihrer Dritten Frage kann keine abschließende Festlegung erfolgen, da die Einschätzung der unterlassenen Handlung seitens des Nachbar sich nur aufgrund weiterer Darstellungen einschätzen lässt, insbesondere solche Umstände, dass der Nachbar von diesem Account wann und überhaupt Kenntnis erlangt hat und ob Ihm ein Zugriff auf diesen Betreiber/Provider möglich gewesen wäre.

Jedoch ist dies allenfalls für eine zivilrechtliche Beurteilung relevant, weil dort die Haftungsbedingungen grundlegend anders sind und auch ein Mitverschulden bei einem über einem längeren Zeitraum bekannten Missbrauch berücksichtigt werden kann.

Strafrechtlich jedoch spielt ein Mitverschulden in diesem Sachverhalt und aufgrund eines 6 monatigen Missbrauchs kaum eine Rolle und ist von unwesentlicher Relevanz.

Für die Annahme eines Mitverschulden müsste zunächst der Beweis erbracht werden, dass der Nachbar den Missbrauch kannte und möglicherweise auch duldete. Derartige Feststellungen sind aber lediglich in einem Zivilverfahren relevant, wenn es um den Ausgleich von Schadensersatzansprüchen geht, wenngleich dies nachzuweisen auch schwierig wäre.

Im Ergebnis, vorbehaltlich einer Akteneinsicht, sehe ich aufgrund des geschilderten Sachverhalt bisher keine hinreichend sichere Beweislage für die Verurteilung wegen Betruges Ihrerseits.

Es Bedarf weiterer schwerwiegender Nachweise einer Verbindung Ihrerseits zu diesem Account, insofern verbleibt die Akteneinsicht durch Ihren Rechtsbeistand abzuwarten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2009 | 19:47

Sehr geehrter Herr Lembcke,

mein Computer wurde ja eben nicht beschlagnahmt.Das verwundert mich, da ich ja nichts zu verbergen habe.
Fast hätte ich es mir gewünscht, da dieses Theater dann vielleicht schneller ein Ende hätte.

Würden Sie den Umstand, dass keine Beschlagnahme stattgefunden hat, eher positiv oder negativ beurteilen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2009 | 19:55

Ihre Nachfrage möchte ich nachfolgend beantworten:

Angesichts der Tatsache, dass bisher keine Beschlagnahme erfolgt ist, kann ich derzeit noch von positiven Erfolgschancen ausgehen, da damit die Beweislage äußerst dünn ist und für eine Verurteilung nicht ausreichend ist, da zumindest auch festgestellt werden müsste, dass Ihr PC zusammen mit dem Router die IP-Adresse generiert hat.

Dass jedoch noch keine Beschlagnahme stattgefunden hat, heißt nicht das dies nicht auch noch nachgeholt werden könnte.

Jedoch hat die Staatsanwaltschaft eventuell nur ein geringes öffentliches Interesse und geht hinsichtlich eines geringen Anfangsverdacht möglicherweise nicht davon aus, den Sachverhalt abschließend aufklären zu können, sodass Sie von schwerwiegenden Eingriffen in Ihre Privatssphäre, mithin einer Beschlagnahme, bisher absieht, sofern nicht neue Tatsachen hinzutreten.

Insoweit würde ich abschließend die unterlassene Beschlagnahme grundsätzlich zunächst als positiv werten.

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