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Computer Verkauf


04.05.2007 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe an einen Kunden einen neuen Computer Verkauft und den habe ich mehrmals mündlich angemahnt den PC zu bezahlen.
Die Rechnung beträgt ca. 1000,00 € inkl. MwSt.
Den PC habe ich vor 5 Wochen ausgeliefert.
Unter meine Rechnungen habe ich folgenden Text stehen.

Zahlbar innerhalb von 14 Tagen rein Netto ohne Abzüge.
Die Ware wird unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

Kann ich den Computer ohne große Probleme beim Kunden wieder abholen, also hinfahren und den Kunden den PC wegnehmen.
04.05.2007 | 19:11

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie sollten dem Schuldner zunächst eine angemessene Frist
( 14 Tage ) zur Bezahlung setzen und für den Fall der Nichtleistung den Rücktritt vom Kaufvertrag androhen, wenn Ihnen an der Herausgabe des Gerätes gelegen ist.

Das Ganze idealerweise per Einschreiben mit Rückschein.

Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Sie sind zwar auf Grund des Eigentumsvorbehaltes Eigentümer des Computers bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung geblieben.

Der Kaufvertrag gewährt ohne wirksamen Rücktritt Vertrag dem Schuldner jedoch ein Recht zum Computerbesitz im Sinne des § 986 BGB.

Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag könnten und sollten Sie, wenn der Käufer und dann unrechtmäßige Besitzer das Gerät nicht freiwillig herausgibt, bei Gericht Klage auf Herausgabe des Gerätes einreichen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
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Anhang

§§ 985, 986, 323 BGB ( auszugsweise )

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung. ( 1 ) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
( 2 ) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
( 3 )...
...

§ 985 Herausgabeanspruch. Der Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

§ 986 Einwendungen des Besitzers. ( 1 ) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist...
( 2 )...


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2007 | 09:37

1. Mache ich mich strafbar, wenn ich den Computer einfach mitnehme.(ohne Zustimmung des Käufers)
2. Wäre es besser gewesen, wenn ich den Computer vermietet hätte, könnte ich den PC denn sofort wegholen, ohne mich strafbar zu machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2007 | 10:18

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 )Sie sollten sich schon an meinen Ratschlag halten.

Das von Ihnen angedachte Vorgehen wäre rechtswirig, da es zweifelsohne den Tatbestand der verbotenen Eigenmacht nach § 858 BGB erfüllt. Verbotene Eigenmacht wird zwar nicht als Straftat geahndet. Allerdings könnte der ehemalige Besitzer des Computer gemäß § 861 BGB die Wiedereinräumung des Besitzes am Computer erfolgreich einklagen.

Außerdem würden Sie einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs riskieren.

( 2 )Beim Abschluss eines Mietvertrages müssten Sie diesen - an Stelle des Rücktritts vom Kaufvertrag - zunächst wirksam kündigen. Der Unterschied wäre also nur marginal.

Eine Herausgabe müsste im Streitfall auch in diesem Fall auf dem Rechtsweg, also mittels Herausgabeklage vor dem Gericht und anschließender Beauftragung eines Gerichtsvollziehers erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

Anhang

§ 858 Verbotene Eigenmacht. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder Störung gestattet, widerrechtlich ( verbotene Eigenmacht ).
( 2 )...

§ 861 Anspruch wegen Besitzentziehung. ( 1 ) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
( 2 )...

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