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Computer Assembler EAR WEEE Hersteller

21. November 2022 15:59 |
Preis: 70,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


16:52

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte über einen eigenen online Shop in Deutschland von mir montierte Computer verkaufen. Der Kunde stellt die gewünschten Komponenten im Shop zusammen und erhält von mir den fertig montierten PC. Alle Verpackungen, Anleitungen und Garantiepapiere liegen der Lieferung bei.

Ich verwende ausschließlich Komponenten die entweder von ihren Produzenten oder Importeuren in Deutschland in Verkehr gebracht wurden. Entsprechend trägt jede Komponente die vorgeschriebenen Angaben wie Hersteller, Marke, Symbole etc...

Ich habe mich zwar bei der ear eingelesen, fühle mich aber nicht ausreichend informiert. Die ear schreibt unter "Mögliche Verpflichtete":

"Auch Assembler, also Unternehmen, die Elektrogeräte (z.B. Computer) aus verschiedenen Komponenten lediglich montieren, können Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Verwendet der Assembler Komponenten, für die der Hersteller in Deutschland registriert ist, so muss die jeweilige Kennzeichnung auf den Komponenten bei der Montage erhalten bleiben. Zu den Folgen für die Mengenmitteilung lesen Sie bitte die Informationen"

Und dann weiter:

"Verwenden Sie als Assembler Komponenten, für die bereits ein Hersteller in Deutschland registriert ist, so sind diese Mengen bereits erstmals in Verkehr gebracht. Im Rahmen der monatlichen/jährlichen Mengenmitteilung melden Sie daher bitte nur den sich nach Abzug der bereits registrierten Komponenten ergebenden Wert. Bauteile ohne jegliche elektrische Funktion (z.B. einfache Gehäuse) können Sie nicht in Abzug bringen."

"Mögliche Verpflichtete" und "können" bilden jetzt nicht die beste Abgrenzung.

Nach meinem Verständnis bringen Assembler keine Geräte in Verkehr wenn sie Computer montieren und diese nur aus Komponenten bestehen die schon in Deutschland in Verkehr gebracht wurden. Wird kein Gerät in Verkehr gebracht, ist man auch kein Hersteller sondern nur Händler.

Da auf allen Komponenten die jeweiligen Marken verbleiben, diese komplett zu entfernen wäre nur schwer umsetzbar, und keine eigene Marke verwendet oder angebracht wird, spricht auch das ElektroG nur von Händler und nicht von Hersteller.

Meine Frage noch Mal kurz formuliert. Ist ein Assembler der in Deutschland in Verkehr gebrachte Komponenten zu Computern montiert bei der ear als Hersteller registrierungspflichtig?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

21. November 2022 | 17:18

Antwort

von


(1371)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie müssen sich auch als Assembler bei EAR registrieren. Allerdings nur für Teile wie Gehäuse und Kabel, die nicht bereits unter das Elektrogesetz fallen, weil sie keine elektronische Funktion haben. Alle anderen Teile die bereits unter eine Registrierung fallen sind dann nicht relevant.

Die Formulierung "können" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Eigenschaft als Assembler nicht ausschließt, dass Sie Hersteller sein können. Und im Hinblick auf die Registrierungspflicht werden Sie auch bei Verarbeitung von ausschließlich bereits in den Verkehr gebrachten Bauteilen als Hersteller behandelt. Aber nur für die Teile, die nicht unter das Elektrogesetz fallen, weil diese durch die Assembler-Tätigkeit Teil eines Produkts werden, das unter das Elektrogesetz fällt.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


Rückfrage vom Fragesteller 22. November 2022 | 13:31

Sehr geehrte Frau Anwältin,

gemäß der letzten Änderung fallen auch passive Geräte die nur Strom leiten unter die Meldepflicht. Dies betrifft auch fertig konfektionierte Kabel und Gehäuse. In denen sind ja auch Kabel verbaut.

Die korrekte Registrierung wird durch den Importeur bestätigt. Entsprechend gibt es keine Komponenten die nicht schon in Verkehr gebracht wurden.

Eine Anmeldung bei der EAR hätte zur Folge, dass immer 0kg in Verkehr gebracht werden.

Vielen Dank für ihre Mühe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. November 2022 | 16:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich noch ergänzend Stellung:

Wenn Sie das für all Ihre Teile definitiv so sagen können, dann sind Sie nicht registrierungspflichtig.

Ich würde Ihnen empfehlen sich das auf Grundlage Ihres konkreten Sachverhalts so auch noch einmal von EAR bestätigen zu lassen, dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-

ANTWORT VON

(1371)

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