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CleanPatent-Beteiligungsvertrag


23.08.2007 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Wir haben im Nov.1992 bei der CleanPatent GmbH eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung in Höhe von 10000,- DM in Form eines Sparplanes abgeschlossen.1997 habe wir das Besparen dieses Vertrages aus Mangel an Vertrauen zur CleanPatent GmbH eingestellt und die Beteiligung auf den eingezahlten Betrag von 6643,69 DM ( 3396,86€) reduziert.Die Beteiligungsreduzierung wurde uns schriftlich von der CleanPatent GmbH bestätigt und damit angenommen.Zum 31.12.2008 haben wir den Vetrag ,wie in den Geschäftsbedingungen,per Einschreiben gekündigt und die Auszahlung des Beteiligungsbetrages verlangt.Dieses Einschreiben wurde von der CleanPatent GmbH nicht abgeholt und durch die Post an uns zurückversandt.
Wie können wir jetzt gegen die CleanPatent GmbH vorgehen,um die Auszahlung des Beteiligungsvertrages zu erreichen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie in die Firma CleanPatent GmbH ein Restvertrauen haben und der Meinung sind, dass die Möglichkeit einer Zahlung besteht, wenn Ihre entsprechende Aufforderung die Firma tatsächlich erreicht, empfehle ich die Zustellung Ihres letzen Schreibens durch den Gerichtsvollzieher. Denn dieser nimmt nicht nur Vollstreckungshandlungen, sondern eben auch solche Zustellungen vor, bei der der Auftraggeber vermeiden möchte, dass ein Schriftstück einfach nicht abgeholt wird.

Andernfalls haben Sie die Möglichkeit, ohne weiteren Schriftverkehr das Mahnverfahren mittels Mahnbescheid gegen die Gegenseite zu betreiben.

Wird einem Mahnbescheid und dem darauf folgenden Vollstreckungsbescheid nicht widersprochen, haben Sie die Möglichkeit, wie aus einem rechtskräftigen Urteil die Vollstreckung zu betreiben. der Vorteil des Mahn- gegenüber dem Klageverfahren liegt darin, dass es kostengünstiger, einfacher und schneller abläuft.

Im Falle eines Widerspruchs können Sie immer noch eine Klage in Erwägung ziehen.

Bevor Sie sich aber für das Mahn- oder Klageverfahren entscheiden, sollten Sie sich vergewissern, dass

1. Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ein Rückzahlungsanspruch zusteht

und

2. Sie diesen der Höhe nach zutreffend beziffern können.

Im Zweifelsfall sollten Sie diese Fragen unter Vorlage der Vertragsunterlagen durch einen Kollegen vor Ort klären lassen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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