Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Chronischer Alkohlmissbrauch


03.12.2011 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich hatte am 31.11.2011 eine Hirnblutung.Zum Glück habe ich nur Logopädische Probleme. Im Krankenhaus wurde ein Chronischer Alkholmissbrauch diagnostiziert. GGT 131.Ich hatte die letzten drei Monate viel getrunken. Ich habe aber kein Fahrzeug geführt oder bin sonst irgendwie aufgefallen
Der Arztbericht wurde wegen eines Antrages auf Schwerbehinderung an die Zuständige Stelle des Landratsamtes geschickt. Ich bin seit 5 Wochen abstinent. Wird mir jetzt der Führerschein abgenommen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

schönen guten Abend und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

In der Tat droht Ihnen hier Ungemach.

Zur Klarstellung zunächst eine Erläuterung vorweg, da Sie zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein unterscheiden müssen: Die Fahrerlaubnis ist eine behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Diese Erlaubnis wird durch den Führerschein zum Ausdruck gebracht, der das Vorhandensein dieser Erlaubnis lediglich dokumentiert.

Ihnen droht hier also der Entzug der Fahrerlaubnis.

Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Die Eignung wird in § 2 Abs. 4 StVG definiert, wonach "geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat."

Nichteignung liegt unter anderem vor, wenn die notwendigen körperlichen oder geistigen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Bestimmte häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die Einfluß auf die körperlichen und geistigen Voraussetzungen haben, werden in Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung aufgezählt, vgl. http://www.verkehrsportal.de/fev/anl_04.php ( Alkohol ab Punkt 8 )

Demnach liegt eine Eignung bei Alkoholmissbrauch oder -ahängigkeit nicht mehr vor.

Der Fahrerlaubnisinhaber muss also geeignet und befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen sein, und zwar nicht nur zum Zeitpunkt der Erteilung, sondern auch während der gesamten Zeit, in der er den Führerschein innehat.

Die Zuständigkeit dafür, dies zu überwachen liegt bei der Fahrerlaubnisbehörden des Wohnsitzes des Führerscheininhabers.

Denn die zuständige Stelle also "Wind" von Ihrer Alkoholproblematik bekommt, dann kann es sein, das zur Klärung von Eignungszweifeln die in § 2 Abs. VIII StVG und § 11 FeV bestimmten Maßnahmen angeordnt werden, namentlich die Beibringung eines ärztliches Gutachten oder Teilnahme an einer MPU.

Verweigert der Betroffene die Mitwirkung, so kann die Fahrerlaubnisbehörde hieraus auf dessen Ungeignetheit schließen, § 11 Abs. 8 FeV.

Wenn also ein Sachverhalt feststeht, aus dem sich ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber nicht geeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, so muss die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen, ein Ermessen der Behörde gibt es hier nicht.

Auf ein Verschulden des Fahrerlaubnisinhabers kommt es nicht an, sondern allein darauf, ob der Inhaber noch weiterhin geeignet und befähigt zur Teilnahme am Straßenverkehr ist.

Sie müssen daher damit rechnen, dass hier entsprechende Maßnahmen ( ärztliches Gutachten, MPU ) angeordnet werden könnten und Ihnen hier durchaus der Entzug der Fahrerlaubnis drohen kann.

Sofern es soweit kommen sollte und Sier hier Probleme bekommen sollten, können Sie sich gerne wieder an micht wenden, ich helfe Ihnen gerne weiter.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten rechtlichen Überlbick verschaffft.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und gutes Restwochenende und vor allem gute Besserung!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2011 | 11:34

Sehr geehrter Herr Kerkmann,

von wem wird die( Wind bekmmen) Fahrerlaubnissbehörde informiert?
Macht das die Schwerbehindertenstelle?
Wird einem wirklich die Fahrerlaubniss entzogen auch wenn die Leberwerte wieder in Ordnung sind?

M.f.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2011 | 17:14

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Für einen Antrag auf Schwerbehinderung sind in der Regel die Versorgungsämter zuständig. Für Führerscheinsachen die Fahrerlaubnisbehörden.

Normalerweise müssten Ihre Daten beim Versorgungsamt bzw. bei der für Sie zuständigen Stelle des Landratamtes vertraulich behandelt werden, so dass grundsätzlich nicht mit einer Weitergabe Ihrer Daten zu rechnen ist.

Es ist aber auch möglich, dass die Fahrerlaubnisbehörde von Dritten Kenntnis über den Sachverhalt erlangt, z. B. durch einen entsprechenden Hinweis.

Letztlich sind dies zur Zeit erstmal theoretische Überlegungen.

Sollte es aber, wie auch immer, dazu kommen, dass die Fahrerlaubnisbehörde von Ihrer Alkoholproblematik erfährt, so ist es möglich, dass die Beibringung eines Gutachtens / MPU angeordnet wird. Je nach Ergebnis kann es dann zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommen ( vgl. obige Ausführungen ).

Sie sollten sich aber jetzt nicht verrückt machen.

Sofern aber doch der Fall der Fälle eintritt und Sie Probleme mit Ihrer Führerscheinstelle bekommen, so können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und wünsche noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER