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Chron.Erkrankung bei neuem Arbeitsvertrag angeben?

| 13.11.2008 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

am 20.09.2008 wurde ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, Arbeitsantritt April 2009 (6 Monate Kündigungsfrist bei jetziger Fa.).

Der neue Arbeitgeber gibt per E-Mail eine Zusage und übersendet einen von ihm bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag per Post , versehen mit diversen Unterlagen, u.a. ein Personalfragebogen mit der Frage nach bestehenden Krankheiten.

Es bestehen 2 chron. Erkrankungen die im Jahr 2007 festgestellt wurden, die derzeit jedoch ohne weitere gesundheitl. Beeinträchtigungen verlaufen (Colitis Ulcerosa und eine Lebererkrankung).

Es KÖNNTE lt. Ärzten irgendwann mal zu einer OP -Lebertransplantation kommen (in 10 oder 15 Jahren oder auch nicht,sprich Krankheitsverlauf ist nicht absehbar).

Es besteht Beschwerdefreiheit und es gab bis dahin auch noch keine Krankheitsaufälle bezüglich dieser Krankheiten beim jetzigen Arbeitgeber.

Inwieweit wäre ich als Arbeitnehmer nun verpflichtet gewesen, diese Erkrankung, die weder ansteckend ist und mich derzeit nicht anderweitig beeinträchtigt, zu nennen?
Bzw. was kann bei Nichtbekanntgabe passieren, falls diesbezüglich z.B. nach 1 Jahr Beschäftigung ein nicht vorhersehbarer Krankheitsschub kommen würde? (könnte fristlose Entlassung folgen, wegen Verschweigen der Krankheit?)

M.E. ist der neue Arbeitgeber doch überhaupt nicht berechtigt Fragen zu Krankheiten zu stellen, die nicht unmittelbar mit der Arbeitsstelle in Verbindung stehen (Tätigkeit als Sachbearbeiter Personalwesen)

Besten Dank für die Beantwortung im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Carmii

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Dem Arbeitgeber steht ein Fragerecht nur insoweit zu, als er ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse an der Beantwortung seiner Frage für das Arbeitsverhältnis hat. Das Interesse muss objektiv so stark sein, dass dahinter das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Persönlichkeit zurücktreten muss (BAG DB 1984, 2706). Davon kann nur ausgegangen werden, wenn die Frage in einem Zusammenhang mit dem geplanten Arbeitsverhältnis steht.

Bei Fragen nach Krankheiten gilt folgendes:
Die Frage nach chronischen Krankheiten ist, sofern sie allgemein gehalten wird, nicht zulässig. Da solch eine Frage einen Eingriff in die Intimsphäre des Bewerbers darstellt, hat es die Rechtsprechung auf die Fälle beschränkt, in denen der Vorrang des arbeitgeberischen Informationsinteresses evident ist.
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um drei Fallgruppen, vgl. BAG DB 1984, 2706:

1. Es liegt eine Krankheit vor, die so schwerwiegend ist, dass die Eignung des Bewerbers für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer ausgeschlossen oder in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist.
2. Die Aufnahme der Arbeit ist wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zum Dienstantritt oder in absehbarer Zeit unmöglich (z.B. Operation, Kuraufenthalt).
3. Es besteht ein besonderes Gesundheitsrisiko für Arbeitskollegen oder Dritte (z.B. Ansteckungsgefahr).

Diese Fallgruppen sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht einschlägig.
Sie sind somit nicht verpflichtet gewesen, Ihre Krankheit zu nennen.

Vorliegend handelt es sich ferner um eine unzulässige Frage. Auf unzulässige Fragen darf ein Bewerber nicht nur die Antwort verweigern, sondern bewusst eine falsche Antwort geben.
Eine fristlose Kündigung kann daher nicht erfolgen. Damit scheidet auch eine spätere Anfechtung des Arbeitsverhältnisses aus.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

Bewertung des Fragestellers 14.11.2008 | 09:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
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