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Chef zahlt Urlaub,weihnachtsgeld nach tarif aber lohn steht seit jahren still

| 04.12.2012 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Arbeite seit 2007 bei einer Firma ( Spedition) wo ich anfangs mit 2100.- Brutto + Spesen angefangen habe. Nach 6 monaten auf 2175.- aufgestockt wurde.
Nach 2 jahren 2009 zahlte er mir doppelte spesen.
seit dem tut sich nichts mehr auch nicht auf Nachfragen.
Im Arbeitsvertrag steht :
Das Arbeistverhältniss unterliegt dem Manteltarifvertrag...
Brutto-Monatspauschale 2100.-
Mit dem Brutto-Monatspauschallohn ist die geleistetet Arbeitszeit einschließlich Mehrarbeit und zuschlägen abgegolten.
Ein etwa über den tariflichen Lohn hinausgehender Betrag ist eine freiwillige,jederzeit wiederufbare Leistung,auf welche tarifliche Lohnanhebungen in Anrechnung gebracht werden können.
Da ich ihn angesprochen habe auf welche Arbeitszeit sich der lohn bezieht antwortete er nur muss ich nachschauen .... aber er geht einem aus dem weg oder lässt ausrichten er sei nicht da......
Gestern bekam ich einen Aktuellen-manteltarifvertrag in die finger und ich viel aus allen wolken....
nach meiner derzeitigen arbeitszeit würde er mir laut tarif ca. mind. 500.- brutto zuwenig bezahlen. ( überstunden zählen laut tarif bis 17 std ist gestaffelt )
und das beste ist er hat diesen tarifvertrag mit abgesegnet mit der gewerkschafft ver.di..
Zahlt aber nur urlaubsgeld und weihnachtsgeld nach tarif.....
was kann man hier am besten tun ?
wie weit zurück kann man seinen Tariflohn zurückverlangen ?
ist das nicht auch eine steuerrechtliche sache da er weniger zahlt und dadurch ja an den fiskus weniger abführen muss ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Sofern der von Ihnen angeführte Manteltarifvertrag tatsächlich Bestandteil des Arbeitsverhältnisses war/ist, können Sie die Differenz zwischen dem Tariflohn und den erhaltenen Lohn einfordern. Hierfür sollten Sie Ihrem Arbeitgeber ein Schreiben zusenden, in dem Sie ihn unter Fristsetzung zur Zahlung des ausstehenden Lohns zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz auffordern. Sie sollten diese Frist nicht zu großzügig bemessen und gleichzeitig durchblicken lassen, dass Sie auch den Klageweg beschreiten werden, sofern der Arbeitgeber sich weigern sollte der Aufforderung nachzukommen.

Sofern im Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, verjähren die Zahlungsansprüche gegen Ihren Arbeitgeber innerhalb von 3 Jahren. Sie können also noch ausstehenden Lohn der letzten 3 Jahre einfordern. Allerdings haben sehr viele Tarifverträge entsprechende Klauseln, in denen die Verjährungsfrist verkürzt wird. Sie sollten hierzu in den Tarifvertrag schauen.

Natürlich können Sie in Ihrem ersten (aussergerichtlichen) Schreiben auch den Lohn unabhängig von der Verjährung einfordern und auf die sogenannte Verjährungseinrede des Arbeitgebers warten. Für das Verfahren würde ich die verjährten Ansprüche jedoch nicht einklagen.

Ihre Frage nach dem steuerrechtlichen Aspekt ist für Sie zunächst einmal nicht weiter von Belang. Sobald Ihr Arbeitgeber den ausstehenden Lohn zahlt, muss er diesen nachträglich versteuern. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Fall einer erfolgreichen Klage.
Vielleicht haben Sie an die strafrechtliche Vorschrift des § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) gedacht? Dieser Tatbestand ist m.E. jedoch erst erfüllt, wenn z.B. gerichtlich festgestellt wird, dass der Tariflohn tatsächlich vorenthalten wurde. Eventuell könnte man den Arbeitgeber im ersten Schreiben auf diese Vorschrift hinweisen, um den Druck noch zu erhöhen.

Falls Sie Hilfe beim Verfassen des o.g. Schreibens benötigen, stehe ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Beauftragung per Direktanfrage gerne zur Verfügung.

Auch wenn das von Ihrer Frage nicht umfasst ist, möchte ich noch darauf hinweisen, dass nach m.E. die Überstundenabgeltung unwirksam, da intransparent ist. Laut Rechtssprechung muss für den Arbeitnehmer klar erkennbar sein, in welchem Umfang Überstunden anfallen und damit als von vornherein vergütet anzusehen sind.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 05.12.2012 | 21:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.12.2012 4,8/5,0
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