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Chef weigert sich Urlaub zu gestatten nach Kündigung

| 05.05.2015 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei nahenden Ende des Arbeitsverhältnisses kann zustehender Erholungsurlaub im Notfall im Wege der einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht eingefordert werden. Bei der Gewährung des Urlaubs sind auch dringende betriebliche Gründe zu berücksichtigen.

Am 26.04. habe ich meine Arbeit fristgerecht zum 31.05. gekündigt. Dabei reichte ich meinem Chef gleich einen Urlaubsschein ein. Nach langem hin und her, bestätigte er mir schließlich den Erhalt der Kündigung und des Urlaubsscheines. Als ich ihn nun aber auf den Urlaub ansprach, bekam ich zu verstehen, dass der Urlaub nicht möglich sei und ich doch ein gutes Arbeitszeugnis erhalten möchte.
Als ich ihn später noch einmal vor einem Zeugen auf meinen Urlaub ansprach, wurde mir lautstark zu verstehen gegeben, dass man mir den Urlaub auszahle und nicht möglich sei. Da ich jedoch gesundheitliche Probleme habe und den Stress nicht mehr bewerkstelligen kann, bin ich auf den Urlaub angewiesen, außerdem wurde im Arbeitsvertrag festgehalten, dass Urlaub bei Kündigung genommen werden muss.
Ein weites Problem ist, dass ich in einem Hotel mit Restaurant arbeite. Wir sind trotz hoher Auslastung nur zwei Mitarbeiter, wobei meine Kollegin bereits seit Februar Krank geschrieben ist.
Obwohl ich als Köchin eingestellt bin, muss ich nun Service, Rezeption, Housekeeping und Küche abdecken. Da ich unter Nierenversagen und Bluthochdruck leide, ist dies nicht mehr für mich möglich. Obwohl mein Chef davon weiss, weigert er sich dennoch mir den Urlaub zu gewähren.
Welche Chancen habe ich nun dagegen vor zu gehen? Und welche Konsequenzen kann es für mich geben, wenn ich zu Beginn meines eigentlichen Urlaubes einfach nicht mehr auf Arbeit gehe? Zur Zeit bin ich außerdem Krank geschrieben, was vorraussichtlich auch noch um 2 Wochen verlängert wird. Muss ich deshalb mit Konsequenzen rechnen, nachdem es diese lautstarke Auseinandersetzung wegen dem Urlaub gab? Ich teilte meinem Chef bereits Tage vorher mit, dass es mir nicht gut geht.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

"Welche Chancen habe ich nun dagegen vor zu gehen?"

Grundsätzlich ist der Erholungsurlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zu gewähren. Sie haben also – jedenfalls im Grundsatz – einen durchsetzbaren Anspruch darauf. Allerdings sind bei der Urlaubsgewährung auch dringende betriebliche Belange im Sinne des § 7 Bundesurlaubsgesetz zu berücksichtigen.

Ob solche dringenden betrieblichen Belange hier vorliegen kann ich aufgrund Ihrer Schilderungen nicht abschließend sagen. Zwar ist aufgrund der einzigen anderen Kollegin in diesem Bereich, die auch krankgeschrieben ist, sicher eine gewisse Notlage dar. Allerdings ist es dem Arbeitgeber bei längerer Krankschreibung durchaus auch zuzumuten, für angemessenen Ersatz zu sorgen.

Das müsste man im Zweifelsfalle genauer beleuchten. Das Vorliegen einer betrieblichen Notlage ist hier denkbar, feststehend ist es allerdings nicht.

Wenn – wie in Ihrem Falle – buchstäblich „die Uhr tickt" und das Ende des Arbeitsverhältnisses naht, dann kann man die Gewährung des fälligen Urlaubs auch im Wege eines Antrags auf einstweilige Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht erzwingen. Wenn alle Stricke reißen, dann wäre dies hier mein Ratschlag. Sie sollten sich dann umgehend mithilfe eines Kollegen vor Ort an das zuständige Arbeitsgericht wenden. Dort würde dann wegen des Zeitdrucks auch sehr schnell entschieden.


"Und welche Konsequenzen kann es für mich geben, wenn ich zu Beginn meines eigentlichen Urlaubes einfach nicht mehr auf Arbeit gehe?"

Das sollten Sie bitte dringend bleiben lassen. Eine solche „Selbstbeurlaubung" könnte nicht nur eine fristlose Kündigung nach sich ziehen, sondern (jedenfalls im Prinzip) auch Schadensersatzansprüche. Zwar hat in der Praxis der Arbeitgeber immer große Schwierigkeiten damit, einen entsprechenden Schaden auch zu beziffern. Allerdings muss man Sie bei dieser Frage darauf hinweisen, dass dies illegal wäre.


"Zur Zeit bin ich außerdem Krank geschrieben, was vorraussichtlich auch noch um 2 Wochen verlängert wird. Muss ich deshalb mit Konsequenzen rechnen, nachdem es diese lautstarke Auseinandersetzung wegen dem Urlaub gab?"

Nein, das müssen Sie nicht.

Dabei gehe ich davon aus, dass die Krankschreibung nicht aus Gefälligkeit erteilt wurde sondern medizinisch Indiziert ist. Nach Ihren Schilderungen habe ich daran als medizinischer Laie zunächst einmal keinen Zweifel.

Sie schreiben zudem, dass die Arbeitsunfähigkeit noch einmal (mindestens) um zwei Wochen verlängert werden wird. Eine ganz pragmatische Lösung der Angelegenheit wäre, wenn die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Ende Mai dauern würde. Haben Sie schon einmal mit dem behandelnden Arzt darüber gesprochen, welche Prognose Ihrer Erkrankung hat? Bei diesen Symptomen kann das ja durchaus auch länger andauernd sein.

Gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz werden auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Außerdem muss Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (und dringender betrieblicher Gründe) nicht mehr genommen werden konnte, gemäß § Ziffer sieben Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abgegolten werden. Für Sie bedeutet das, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses anschließend ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs besteht.

Fazit: Zuerst sollten Sie prüfen, ob aufgrund einer längeren Arbeitsunfähigkeit die Frage nach dem Urlaub überhaupt dringend ist. Wenn Sie nämlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben sind, dann wäre dies nicht auf den Urlaub anzurechnen und dieser wäre anschließend noch auszuzahlen. Andernfalls sollten Sie sich an einen Arbeitsrechtler vor Ort wenden und mit dessen Hilfe einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur Gewährung des fälligen Urlaubs stellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.05.2015 | 15:07

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