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Chef ordnet einseitig Urlaub ab dem nächsten Arbeitstag an - was tun?

19.04.2014 01:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die einseitige Anordnung von Zwangsurlaub durch den Arbeitgeber ist zulässig, wenn es hierfür dringende betriebliche Belange gibt. Dies kann Arbeitsmangel wegen Auftragsmangels sein. Eine Vorlaufzeit ist nicht zu beachten.

Es gab in den letzten Wochen immer wieder die Situation, dass mich meine Chefs darauf hingewiesen haben, sie müssten unbedingt mit mir reden, da sie nicht mit meiner Leistung zufrieden waren. Im Gespräch ließen sich diese Zweifel auch jeweils ausräumen und zur Zufriedenheit aller klären. Da ein Großteil der Anschuldigungen von einer Kollegin gestreut zu sein schien erwähnte ich dies auch im Gespräch.

Am gestrigen Abend konnte ich mich vor den Osterfeiertagen nicht mehr wie geplant verabschieden, da nur ein Chef da und dieser seit längerer Zeit in einem Mitarbeitergespräch gebunden war.

Einige Stunden später erhielt ich dann angeblich einen Anruf eines Chefs, dass er mit mir hätte reden wollen und mir nun, da ich nicht mehr dagewesen sei, mitteilen müsste, dass ich nächste Woche Urlaub zu nehmen habe.

Das selbe auch per Email an die dienstliche Adresse, die ich nur zufällig heute abgerufen habe. Hier wurde ich darauf hingewiesen, dass ich in der kommenden Woche von meinem Urlaubsanspruch gebrauch zu machen habe, da es keinen konkreten Arbeitsauftrag gäbe.
Ich habe dem ganzen bereits per Email widersprochen und meine Arbeitsplanung für die kommende Woche dargelegt - da einige Dinge von mir an die Chefs und gemeinsam an extern zugesagt wurden sehe ich auch tatsächlich einiges zu tun - insbesondere weil ich die Woche darauf meinen lang geplanten Urlaub antrete (auch 1 Woche).

Frage:
Kann ein Arbeitgeber so kurzfristig einseitig festlegen, dass ein Teil meines Jahresurlaubes zu nehmen ist? Konkret erreichte mich die Festlegung nach Ende der Kernarbeitszeit am letzten Arbeitstag vor dem Tag an dem ich den Urlaub antreten kann.

Wie soll ich mich rechtlich einwandfrei verhalten, wenn vom AG keine Rückmeldung kommt? Einen Urlaubsantrag konnte ich bisher nicht stellen.

Ich will auch vermeiden, dass mir hinterher vorgeworfen wird, ich wäre in den Urlaub gegangen, obwohl noch dringendes zu tun war.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Nach § 7 Absatz 2 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

Aus § 7 Abs. 1 BUrlG folgt, dass zwar der Arbeitgeber den Urlaub gewährt, er hierbei aber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Grundsätzlich ist der Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnbehmer einvernehmlich festzulegen.

Darauf, dass Ihren Urlaubswünschen vorliegend Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer sozial vorrangig sind, beruft sich der Arbeitgeber nicht.

Damit kommen nur dringende betriebliche Belange für die einseitige Anordnung von Urlaub in Betracht. Hierunter fällt nach der rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Arbeitsmangel wegen Auftragsmangels (BAG, Urteil vom 28.07.1981 – Aktenzeichen: 1 ABR 79/79, veröffentlicht in: DerBetrieb, Jahrgang 1981, S. 2621).

In diesem Fall ist der Arbeitgeber zur einseitigen Anordnung von Urlaub - auch ohne Vorlaufzeuit - berechtigt. Er muss lediglich gewährleisten, dass Sie im jahr zwölf Arbeitstage zusammenhängend als Urlaub nehmen können, und er darf nicht Ihren gesamten Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr als Zwangsurlaub gewähren (BAG, Urteil vom 28.01.1982, veröffentlicht in: DerBetrieb, Jahrgang: 1982, S. 1065, 1823).

Die willkürliche Anordnung von Zwangsurlaub ohne Vorliegen dringender betrieblicher Belange ist unzulässig.

Wenn Sie entgegen der Urlaubsanordnung des Arbeitgebers zur Arbeit erscheinen, müssen Sie nicht bur damit rechnen, dass Ihre Arbeit nicht bezahlt wird, sondern auch, dass der Arbeitgeber mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen (Abmahnung, Kündigung) reagiert, weil Sie sein Direktionsrecht nicht beachten bzw. Sie den Erholungszweck des Urlaubs vereiteln.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass dringende betriebliche Belange zur einseitigen Anordnung von Urlaub nicht vorliegen - Sie beziehen sich auf Ihre Arbeitsplanung für die nächste Woche - haben Sie die rechtliche Möglichkeit, beim Arbeitsgericht einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung zu stellen, mit dem Antrag festzsuetllen, dass dringende betriebliche Belange für die einseitige Anordnung von Urlaub nicht vorliegen und die Urlaubsgewährung unwirksam ist. Den Sachverhalt, mit dem Sie einen solchen Antrag begründen, müssen Sie in diesem Fall durch (strafbewehrte) eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen.

Allerdings sollten Sie bedenken, dass durch ein gerichtliches Vorgehen das ohnehin schon belastete Arbeitsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber noch weiter strapaziert wird.

Daneben steht es Ihnen selbstverständlich frei, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen.

Wenn es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt, sollten Sie sich an ihn wenden. Gemäß § 87 Absatz 1 Satz 5 BetriebsVerfassungsGesetz hat der Betriebsrat nämlich ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Festsetzung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer geht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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