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Chef möchte AN in der Firma das Raucherverbot einführen und unsere Raucherpausen vom Lohn abziehen -


12.09.2007 06:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo wir haben ab1 Oktober ein raucherbot am Arbeitsplatz (Metallindustrie in Niederbayern).

Problem: Unser Chef will das den Rauchern 1 Stunde pro woche also 12 Minuten am Tag abziehen, da sie ja ab diesem Zeitpunkt zum Rauchen in das Rauchereck müssen.

Dazu sollen wir alle auf einener liste Unterschreiben als [raucher] oder [nichtraucher]. Den Rauchern werden dann s.o. die besagten 12 minuten am tag genommen.

Einfach Stunden kürzen / abziehen , darf unser Chef das einfach so?!?
12.09.2007 | 08:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Wie stern.de zu berichten weiß, sprach sich der Chefökonom der Deutschen Bank in der Bild am Sonntag unlängst dafür aus, dass Raucher- und Teepausen in der Regel vom Gehalt abgezogen werden sollten.

In rechtlicher Hinsicht gilt zunächst, dass Arbeitgeber aufgrund des ihnen zustehenden Weisungs – u. Direktionsrechts dem Arbeitnehmer das Rauchen am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit untersagen können.

In den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen kann der Arbeitnehmer jedoch nach wie vor rauchen. Diese kann der Arbeitgeber auch nicht einfach nacharbeiten oder vom Lohn abziehen lassen. Ein solches Vorgehen liefe nämlich auf eine Änderung des Arbeitsvertrages hinaus. Einwände gegen den Abzug von Rauchpausen greifen jedoch kaum, wenn der bzw. die Raucher neben den gesetzlich vorgeschriebenen bzw. arbeitsvertraglich vereinbarten Pausen zusätzliche „Rauchpausen“ nutzen. Ob Ihr Arbeitgeber den beschriebenen Abzug in Ansatz bringen kann, ist also nicht eindeutig beantwortbar. Eine Betriebsvereinbarung zu den mit Rauchen bzw. Nichtrauchen im Zusammenhang stehenden Fragen ist zulässig.

Sollte gegen das Rauchverbot verstoßen werden, dann kann dies übrigens zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber führen und bei Wiederholung sogar eine verhaltensbedingte Kündigung nach sich ziehen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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