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Chef mobbt - Arbeitgeber macht nicht von seinem Direktionsrecht gebrauch

| 31.08.2009 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Seit langem arbeite ich auf einer unbefristeten Stelle an einem großen Uniklinikum als MTA in einem Labor. Zwei mal wollte ich mich versetzen lassen, weil sich die Zusammenarbeit mit meiner sehr übellaunigen Kollegin sehr schwierig gestaltet. Beide Male lehnte mein Chef die Versetzung ab. Ich war ihm als gutmütiges und fleißiges Arbeitstier unentbehrlich – auch weil ich es bisher mit dieser Kollegin noch am besten hingekriegt habe.

Im Januar bin ich nun an einer schweren Depression erkrankt. Die Ursache war die Situation am Arbeitsplatz. Ende Mai war meine Gesundheit nach einer erfolgreichen Therapie soweit wiederhergestellt, dass ich mit der geplanten 8-wöchigen Wiedereingliederung beginnen hätte können. Es sollte anders kommen:

In der Vorbesprechung wurde deutlich, dass mein Chef mich nicht mehr haben möchte – meine Stelle wurde schon ausgeschrieben. .. er macht mir jedoch kein anderes Angebot – gegen eine Umsetzung hätte ich nichts einzuwenden.

In dieser Runde stand ich plötzlich ganz alleine da – Alle ( außer Personalrat ) waren der Meinung, ich sei wohl doch noch nicht so stabil, dass ich die Belastungen verkraften könne. „Machen Sie doch noch eine REHA“ Auch indem ich beharrlich dagegen hielt, es half nichts – meine Wiedereingliederung wurde verschoben, mit der Folge, dass ich mich weiter krankschreiben lassen musste. Dadurch wurde aber auch erreicht, dass sich meine Gesundheit tatsächlich noch einmal verschlechterte. Jetzt bin ich aber wieder stabil. Von der radikalen Verhaltensänderung meines Vorgesetzten wurde ich völlig überrascht und auch überrumpelt – Bei der Besprechung waren anwesend: Chef, Personalabteilung, Personalrat, Betriebsarzt und Schwerbehindertenbeauftragte.

In der Zwischenzeit ist bezüglich des Umstandes, dass mein Vorgesetzter mich weghaben möchte, alles noch viel schlimmer geworden. Eine Rückkehr an meinen alten Arbeitsplatz ist absolut nicht mehr vorstellbar und wird auch von niemandem mehr gewollt. Dennoch lauteten die Argumente: Weil Sie noch nicht in der Lage sind an Ihrer ursprünglichen Stelle zu arbeiten, sind Sie unserer Meinung nach arbeitsunfähig. Lassen Sie sich krankschreiben…

Es gibt meiner Meinung nach keinen sachlichen Grund, weshalb ich nicht arbeiten soll, egal wo auch immer. Deshalb fühle ich mich inzwischen wegen der Art meiner Erkrankung diskriminiert. Die ganze Behandlung empfinde ich als demütigend und entwürdigend.

Durch mein Drängen durfte ich vor 6 Wochen die ersten beiden Drittel meiner neu beantragten Wiedereingliederung an einem Platz beginnen, an welchem anschließend jedoch nicht die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung besteht. Jetzt, vor dem Beginn des letzten Drittels soll wieder diese große Besprechung stattfinden, und ich befürchte, dass es wieder so wie Ende Mai ablaufen könnte.

Die Argumentation ist perfide: Sie können wegen Ihrer Erkrankung ihre Situation nicht richtig einschätzen – und wir alle wissen es deshalb besser als Sie ( und mein mich behandelter Arzt ) – Sie sind noch nicht in der Lage… lassen Sie sich doch noch krank schreiben…

Ich habe nun folgende Fragen:

Habe ich das Recht, für die Wiedereingliederung eine Stelle zu fordern, welche nicht nur diese 3 Wochen abdeckt, sondern es eine Stelle zu sein hat, wo ich anschließend weiterarbeiten kann? ( Das ist eine Regel der Personalabteilung – Die Wiedereingliederung hat da stattzufinden, wo auch die Stelle ist )

Kann ich die Arbeit aus Gesundheitsgründen verweigern, wenn ich auf meine ursprüngliche Stelle geschickt werde?

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, mir unter Ausübung seines Direktionsrechts eine andere Arbeitsstelle anzubieten ( aus Gründen der Prävention, der Fürsorge und der Gleichstellung von Behinderten) ?

Was geschieht, wenn ich die Wiedereingliederung abbreche und meine Arbeitskraft anbiete?

Habe ich einen Unterlassungsanspruch gegen die Verhaltensweisen meines Vorgesetzten?

Was raten Sie mir?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie sind arbeitsunfähig krank geschrieben gewesen. Wenn die behandelnden Ärzte feststellen, daß Sie wieder genesen und arbeitsfähig sind, können und müssen Sie wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren. D. h. nicht irgendwelche Mitarbeiter, ob Vorgesetzte oder nicht, entscheiden, ob Sie arbeitsfähig sind, sondern allein die Ärzte, die Sie behandelt haben.

Sie sagen, derzeit liege ein sog. Wiedereingliederungsverhältnis vor. In diesem Fall wird die Arbeit zum Zweck der Rehabilitation geleistet, nicht in Erfüllung des Arbeitsvertrags.

Einen Rechtsanspruch, während der Wiedereingliederung einen bestimmten Arbeitsplatz zu erhalten, haben Sie nicht.


2.

Die Arbeit an Ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz könnten Sie verweigern, sofern Sie den Nachweis erbringen könnten (ärztliches Attest), daß gerade dieser Arbeitsplatz mit seinem sozialen Umfeld (Kollegin) ursächlich für Ihre Erkrankung gewesen ist und die Gefahr einer erneuten Erkrankung bestünde.


3.

Wenn es geeignete Stellen in Ihrem Betrieb gibt, müßte Ihnen eine geeignete andere Arbeitsstelle angeboten werden.


4.

Das Wiedereingliederungsverhältnis ist ein Unterfall der begrenzten Arbeitsunfähigkeit. Es kommt in Betracht, wenn die stufenweise Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in den Arbeitsprozeß medizinisch sinnvoll ist.

Bieten Sie Ihre Arbeitskraft an, endet die Zeit der Wiedereingliederung, und Sie gelten als voll arbeitsfähig.


5.

Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen rechtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch gegen den Vorgesetzten.


6.

Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, Ihre Arbeitskraft anzubieten, wenn Sie wieder voll arbeitsfähig sind. Eine arbeitgeberseitige Kündigung wird nur schwer im Hinblick auf das Kündigungsschutzgesetz durchzusetzen sein. Wenn Sie schwerbehindert sind, müßte das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung erteilen.

D. h. in rechtlicher Hinsicht haben Sie nach dem geschilderten Sachverhalt "gute Karten", daß das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.

Allerdings darf man nicht vergessen, daß es neben den rechtlichen Aspekten auch die menschliche Seite gibt. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht mehr haben will, hat er unzählige Möglichkeiten, den Arbeitnehmer aus dem Betrieb "herauszuschikanieren", d. h. dazu zu bringen, selbst zu kündigen.

Bei Abwägung aller Möglichkeiten ergeben sich für Sie zwei Alternativen:

Sie können das Wiedereingliederungsverhältnis fortsetzen, solange es medizinisch sinnvoll ist. Sind Sie genesen, stehen Sie Ihrem Arbeitgeber wieder voll zur Verfügung und es ist nun Sache des Arbeitgebers, Sie entsprechend auf einem geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen.

Alternativ könnten Sie die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine andere Stelle zu suchen, um den Unannehmlichkeiten, die Sie
vermutlich erwarten, auszuweichen.

Auf jeden Fall sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, damit Ihnen keine rechtlichen Nachteile entstehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 01:07

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