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Chef liest e-Mails

31.05.2018 23:26 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Datenschutz bei Überwachung dienstlicher Email Accounts.

Hallo,
ich bin Sachbearbeiterin in einem mittelständischem Unternehmen. Nun habe ich durch Zufall herausgefunden, dass unser Chef meine e-Mails mitlesen kann (von seinem PC aus) und dies auch tut. Ich habe es nun selbst gesehen! Es handelt sich nur um geschäftliche Mails, den Account habe ich für private Zwecke nie benutzt.

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich schockiert und fühle mich beobachtet.

Meine Frage: Ist das rechtens bzw. strafbar?
Persönlichkeitsrecht? Datenschutz?

Ich habe bis dato nichts davon gewusst, ich nehme an der Betriebsrat auch nicht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend für die Frage ist unter anderem, ob Sie den E-Mail Account für private Zwecke nutzen dürfen. Unabhängig davon, ob Sie dies tun.
Bei einem E-Mail-Account der privat genutzt werden darf, ist grundsätzlich das Telekommunikationsgeheimnis vom Arbeitgeber zu achten. Die gemischte Nutzung führt nämlich dazu, dass die dienstlichen E-Mails quasi „infiziert" werden und daher nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur weitgehend auch die Kontrolle dienstliche E-Mails unzulässig wird.

Handelt es sich hingegen um ein rein dienstliches E-Mail-Konto, das privat nicht genutzt werden darf, stand die bisherige deutsche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass der Arbeitgeber hier ohne weiteres die E-Mails lesen darf, da hier nichts anderes gelte, als bei ein-und ausgehender Briefpost. Es gebe keinen Grund, dem Arbeitgeber dienstlichen Schriftverkehr, auch wenn elektronischer, vorzuenthalten.
Diese Auffassung dürfte aber durch das Urteil des EGMR vom 5. September 2017 überholt sein. Nach diesem Urteil darf der Arbeitgeber die digitale Kommunikation seiner Arbeitnehmer nicht einfach überwachen. Dies gilt auch bei dienstlichen Adressen oder Accounts.
Die Überwachung von dienstlichen E-Mails und Messenger Nachrichten ist zwar nach diesem Urteil nicht grundsätzlich verboten, aber Arbeitnehmer müssen vorab genau informiert werden, ob und in welchem Umfang sie überwacht werden können.
Da nach ihren Angaben wohl ein Betriebsrat in Ihrem Unternehmen besteht, empfehle ich Ihnen, sich mit dem Betriebsrat in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass im Hinblick auf die Frage der (auch) privaten Nutzung, sofern dies nicht bereits geschehen ist, aber insbesondere im Hinblick auf die neue Rechtsprechung auch bezüglich der Überwachung des dienstlichen Schriftverkehrs, eine Betriebsvereinbarung geschlossen wird.
Sie könnten ansonsten auch individuelle Unterlassungsansprüche vor dem ArbG geltend machen.
Ein strafbares Verhalten sehe ich nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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