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Chef kommt Fürsorgepflicht bei Mobbing trotz schriftlicher Aufforderung nicht nach

02.12.2021 20:17 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wurde seit Jahren, sowohl durch Mitarbeiter als auch durch den Filial-Chef (eines KONZERNS), in die psychische Komplex-Traumatisierung gemobbt. Selbst Personalabteilung und Gesamt-Betriebsrat halfen nicht wirklich. Zuletzt nahm das Mobbing durch eine Abteilungsleiterin derart Überhand, dass ich das Handtuch warf und seit nun fast einem Jahr arbeitsunfähig krank geschrieben bin. Meine Chancen überhaupt nochmal "woanders"arbeiten zu können, stehen u.a. besonders anhand massiver Ängste vor gewissen Menschen nun schlecht. Bevor ich allerdings das Handtuch warf, ersuchte ich mehrfach verzweifelt Unterstützung bei einem höher gestellten Vorgesetzten dieser Abteilungsleiterin, als auch beim (mobbenden) Chef selbst. Ich wurde immer wieder ohne Unterstützung in die Abteilung geschickt, ohne dass mir jemand half, da es gerade "unpassend" sei und kein Ersatz für mich da wäre. Bis ich nicht mehr konnte, mich weigerte und am nächsten Tag zum Arzt ging. Drei Wochen später forderte ich den Chef per Einschreiben (liegt mir noch vor und wurde auch per Email an den Betriebsrat gesandt) auf, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und meinen Ruf wieder herzustellen, was bis heute ignoriert wird. Ich schilderte dort ausführlich das zuletzt stattgefundene, eindeutige Mobbinggeschehen, was es gefühlsmässig mit mir machte und auch, dass ich deswegen ja mehrmals vorher schon erfolglos auch bei ihm selbst Unterstützung suchte - aus Angst, nicht mehr durchzuhalten und meinen Job zu verlieren. Dem Betriebsrat ist bekannt, dass ich schon vorher u.a. auch durch den Chef gemobbt wurde, was ich auch anhand einiger Emails an ihn belegen kann. Ich bin in dem Konzern seit 20 Jahren beschäftigt und war, vor meiner (leider) eigens gewünschten Versetzung in diese Filiale in einem anderen Bundesland, eine geschätzte, anerkannte Mitarbeiterin. Ich kann und werde dort nicht mehr arbeiten gehen - befürchte aber aufgrund meines anhaltend schlechten, psychischen Zustandes gar nicht mehr fähig zu sein, überhaupt nochmal woanders anzufangen. Von meinem Arbeitgeber höre ich seit 12 Monaten gar nichts mehr und bin mir sicher, dass man darauf hofft, dass ich endlich selbst kündige. Meine soziale und finanzielle Situation ist durch das Ganze gerade sehr angespannt und existenziell bedrohlich, was mich zusätzlich psychisch schwer belastet. Meine Frage daher nun:

Besteht eine Chance, diesen Chef aufgrund (schriftlich geforderter) aber unterlassener Hilfeleistung/ Verweigerung seiner Fürsorgepflicht auf Schmerzensgeld zu verklagen oder ihn Richtung einer Abfindung zu "drängen"? Zeugen gibt es - nur stellt sich dort verständlicherweise niemand dafür zur Verfügung... Sollte ich diesen Fall weiter verfolgen oder ist es eher gewagt, wenn mir nicht die finanziellen Mittel für eine Klage zur Verfügung stehen (keine Rechtschutzversicherung vorhanden)? Vielen Dank!

02.12.2021 | 21:18

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für mich stellt sich zunächst einmal die Frage wie Sie konkret "gemobbt" wurden.
Davon kann abhängen, ob z.B. eine Straftat vorliegt, aber auch, ob Schmerzensgeld verlangt werden kann.

Da mir dies nicht klar ist, beantworte ich die Frage ganz allgemein.

Rechtlich relevantes Mobbing liegt nicht schon dann vor, wenn es zu geringfügigen Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten kommt. Allgemein übliches Verhalten ist hinzunehmen.

Anspruchsgrundlage für Mobbing ist § 823 BGB, ggf. aus Vertrag auch § 280 BGB.

Der Arbeitgeber ist wegen seiner Fürsorgepflicht zum Eingreifen verpflichtet. Es kommen präventive (vorbeugende) oder repressive (z.B. gegen Arbeitskollegen gerichtete Maßnahmen wie Abmahnungen bis hin zu Kündigungen) in Betracht.

Dem Gemobbten kann ein Zurückbehaltungsrecht der Arbeitsleistung zustehen (vgl. BAG, Urt vom 23.01.2007 - 9 AZR 557/06, FA 2007, 239).

Das Verhalten Dritter (insbesondere auch Vorgesetzte) muss sich der Arbeitgeber zurechnen lassen.

Ein weitergehender Anspruch auf Schmerzensgeld setzt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung aus.
Wenn eine solche vorliegt, kommt auch ein Anspruch auf Unterlassung in Betracht.

Voraussetzung für jeden Anspruch ist, dass man Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder diesem zurechenbaren Arbeitskollegen belegen kann. Hierfür liegt die Beweispflicht beim Arbeitnehmer.

Ich sehe eine klare Rechtslage zu Ihren Gunsten und empfehle den Gang zum Anwalt.

Probleme sehe ich allenfalls in der Beweissituation, wenn niemand die Bereitschaft zur Aussage signalisiert, allerdings kann sich diese "Bereitschaft" auch ganz schnell ändern, sobald eine gerichtliche Vorladung zur Vernehmung als Zeuge vorliegt.

Jedenfalls dürften Sie hier eine Verhandlungsmasse haben, um im Fall eines Aufhebungsvertrages eines ordentliche Abfindung herauszuschlagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Herwig Schöffler

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