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Chef installiert Webcam ohne Ankündigung. Was nun?

07.07.2010 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in einem Tourismus-Unternehmen, das hauptsächlich begleitete Touren mit von Muskelkraft betriebenen Geräten (z.B. Fahrräder) anbietet. Vor einiger Zeit hat mein Arbeitgeber ohne Vorwarnung eine Webcam auf dem weitläufigen Betriebsgelände installiert. Die Webcam erfasst einen Bereich, den jeden Tag zahlreiche Besucher jeden Alters sowie einige der Angestellten passieren MÜSSEN. Hier ein paar Einzelheiten:

- Die Kamera läuft jeden Tag 24 Stunden.

- Personen in einem Umkreis von rund 20m können ohne weiteres
identifiziert werden.

- Die Webcam sendet einen Live-Stream direkt an das INTRA-Net
des Betriebes.

- Nur der Chef und die bereits länger angestellten Kollegen haben
Zugriff auf das Intranet, nicht aber die in erster Linie gefilmten
Angestellten.

- Der Live-Stream wird nicht aufgezeichnet.

- Wenn man einen bestimmten Bereich passiert, schießt die
Kamera unbemerkt zwei Fotos kurz hintereinander, die ohne
weitere Kontrolle direkt auf die öffentliche Homepage des
Betriebes (INTERnet) gestellt werden.

- Die Fotos werden nicht gelöscht, sondern sammeln sich nach
Datum geordnet im öffentlichen Archiv der Homepage.

- Weder in den Nutzungsverträgen für die Gäste, noch auf oder vor
dem Betriebsgelände findet sich ein Hinweis auf die
Kameraaufzeichnungen- lediglich ein kleines Schild mit einem
stilisierten Fotoapparat lässt erahnen, um was es sich bei dem
Kasten handelt.

- Folglich wissen die Gäste weder dass sie gefilmt, noch dass sie
fotografiert und ins Netz gestellt werden. Einige der Mitarbeiter
wissen es ebenfalls noch nicht oder erfuhren es erst durch Zufall
und nach Beginn der Aufzeichnungen.

Die Kamera soll offiziell ein netter Gag für die Gäste sein, damit sie sich Bilder von ihrem Ausflug direkt aus dem Internet laden können. Andererseits macht sich unter den Mitarbeitern natürlich großer Unmut breit, da wir während Arbeit und Freizeit (wir wohnen auch auf dem Gelände) weder beobachtet, noch fotografiert werden wollen. Unser Arbeitgeber reagiert in keiner Weise auf unsere eindringlichen und wiederholten Bitten, zumindest Informationstafeln zu installieren oder die Live-Stream-Funktion abzustellen. Wir haben das Gefühl, beobachtet und kontrolliert zu werden und sind kurz davor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Deshalb würde ich gerne von ihnen wissen, in welcher Weise unser Chef mit der Webcam gegen geltende Gesetze verstößt, wegen welcher Punkte wir oder unsere Gäste Anzeige erstatten könnten (oder gar müssten?) und ob wir berechtigt sind, die Kamera eigenmächtig zu verdecken oder abzustellen.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Die dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung sei unter den gegebenen Umständen jedoch unverhältnismäßig.

Wenn Ihrem Arbeitgeber überwiegend schutzwürdige Interessen zur Seite stünden, wäre die von Ihnen beschriebene Überwachungsmaßnahme rechtlich zulässig. Hier geht es um die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer als auch Dritter.

"Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/ 02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 b bb der Gründe mwN). Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz konkretisiert auch die den Betriebsparteien gem. § 75 Abs. 2 BetrVG auferlegte Verpflichtung (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/ 98). Danach muss die von ihnen getroffene Regelung geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. BAG Beschluß vom 29.06.2004, Az.: 1 ABR 21/03)."

Nach der Rechtsprechung des BAG greift eine Videoüberwachung in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein:

"Durch die Videoüberwachung wird, wie auch das Landesarbeitsgericht nicht verkennt, in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen. Diese werden einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. Sie müssen stets damit rechnen, gerade gefilmt zu werden. Zwar sind die Videokameras sichtbar angebracht; wann sie in Betrieb sind, ist aber für die Arbeitnehmer nicht erkennbar. Da der Einigungsstellenspruch Videoaufzeichnungen von 50 Stunden pro Woche auch ohne Vorliegen eines Verdachts gestattet, haben die Arbeitnehmer während ihrer gesamten Arbeitszeit davon auszugehen, dass ihre Verhaltensweisen möglicherweise gerade aufgezeichnet werden und später anhand der Aufzeichnungen rekonstruiert und kontrolliert werden können. Dementsprechend müssen sie sich bei jeder ihrer Bewegungen kontrolliert fühlen. Ihre Gestik und Mimik, bewusste oder unbewusste Gebärden, der Gesichtsausdruck bei der Arbeit oder bei der Kommunikation mit Vorgesetzten und Kollegen unterliegen stets der Möglichkeit dokumentierender Beobachtung. Damit entsteht ein Druck, sich möglichst unauffällig zu benehmen, setzen sich doch die Arbeitnehmer andernfalls der Gefahr aus, später wegen etwa abweichender Verhaltensweisen Gegenstand von Kritik, Spott oder gar Sanktionen zu werden."

Eine Rechtfertigung für die von Ihnen beschriebene Überwachung ist nicht ersichtlich.
Es liegt weder eine Einwilligung der Arbeitnehmer vor noch kommt eine Rechtfertigung nach § 6 b BDSG in Betracht.
Die Veröffentlichung von per Webcam erstellten Personenaufnahmen im Internet ist in jedem Fall unzulässig. Bei einem Einsatz einer Webcam muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass Dritte in ihrem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werden. Hiervon kann nach Ihrem Sachvortrag keinesfalls die Rede sein.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.
Für den Fall, dass Ihr Arbeitgeber nicht einlenken sollte, müssten die Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2010 | 16:20

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für ihre schnelle und umfangreiche Antwort. Ich hätte jedoch gerne noch eine konkretere Antwort auf meine letzten zwei Fragen.

- müssten wir Mitarbeiter angesichts der Verletzung der Rechte Dritter (der Gäste) tätig werden? D.h. müssen wir die Gäste informieren bzw. ein gerichtliches Verfahren anstreben?

- Ist es zulässig wenn wir die Funktion der Kamera außer Kraft setzen ohne diese zu beschädigen (z.B. durch Abhängen)?

Gerne würde ich auch wissen, mit welchen Konsequenzen (ungefähr) unser Arbeitgeber bei einer Anzeige duch einen Gast oder Mitarbeiter rechnen müsste.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2010 | 21:38

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.

müssten wir Mitarbeiter angesichts der Verletzung der Rechte Dritter (der Gäste) tätig werden? D.h. müssen wir die Gäste informieren bzw. ein gerichtliches Verfahren anstreben?

Eine rechtliche Verpflichtung besteht hier für die Mitarbeiter nicht. Sie können aber die Gäste über diesen Sachverhalt in Kenntnis setzen.

- Ist es zulässig wenn wir die Funktion der Kamera außer Kraft setzen ohne diese zu beschädigen (z.B. durch Abhängen)?

Nein, dies wäre unter dem Gesichtspunkt der Selbsthilfe nach § 229 BGB nicht zulässig, da hier die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Insoweit müsste der Rechtsweg beschritten werden.

Gerne würde ich auch wissen, mit welchen Konsequenzen (ungefähr) unser Arbeitgeber bei einer Anzeige duch einen Gast oder Mitarbeiter rechnen müsste.

Bei einer Strafanzeige wäre wohl mit einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft zu rechnen.
Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche könnten aber ohne weiteres durchgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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