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Chef hält sich nicht an schriftliche Vereinbarung - Berufung auf Teilzeitgesetz

08.03.2014 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zwei Vorgesetzte sagten gemeinschaftlich und schriftlich zu, dass sie bei einem freien Stellenanteil, den Wunsch ihres Arbeitnehmers auf 30 % iger Aufstockung seines jetzigen 60 % igen Stellenanteils unter gewissen Umständen vormerken und nachkommen werden.
Im letzten halben Jahr wurden jedoch frei gewordene Stellenanteile in diesem Bereich nachweislich mit Umschülern und Aushilfen vom Chef aufgefüllt und der Bitte des Arbeitnehmers bis dato nicht entsprochen oder geschickt umgangen.
Nach 2 maliger eMail-Anfrage des Arbeitnehmers, ob sich in der Zwischenzeit ein Stellenanteil eröffnet hat oder in Zukunft eröffnen wird reagierten beide Vorgesetzte nicht.
Erst nach einem persönlichen Gespräch mit dem OberVorgesetzten, was er tun müsse damit seine eMails beantwortet werden, machte dieser im Gespräch deutlich, dass eine Aufstockung nicht mehr sinnvoll wäre.
Der Arbeitnehmer drängt jedoch weiterhin auf eine schriftliche Beantwortung seiner unbeantworteten Anfrage und gleichzeitiger Stellungnahme der momentanen konträren Aussage des Vorgesetzten.

Der Arbeitnehmer hält weiter an der ersten schriftlichen Zusage der Vorgesetzten fest und bittet den Vorgesetzten auf die Umsetzung der schriftlich zugesagten Aufstockung. (Teilzeitgesetz)

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Frage darf ich mich herzlich bedanken und diese unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Sie schildern, dass Sie derzeit in Teilzeit beschäftigt sind und gegenüber Ihrem Arbeitgeber den Wunsch geäußert haben, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit aufgestockt, d.h. verlängert wird. Dies hatte Ihr Arbeitgeber auch in gewisser Weise schriftlich "zugesagt". Nach Ihrer Schilderung verhielt es sich auch so, dass entsprechende Arbeitsplätze wohl freigeworden sind, sie dabei aber nicht berücksichtigt wurden. Ihrem Wunsch auf Stellungnahme zu dieser Problematik ist Ihr Arbeitgeber trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen.

Soweit ich Sie richtig verstanden habe, geht es Ihnen darum, wie Sie Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem Arbeitgeber durchsetzen können.

Inwieweit Sie aus der "Zusage" Ihres Arbeitgebers Ansprüche herleiten können, kann man anhand der von Ihnen vorgetragenen Umstände an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen. Insbesondere müsste man sich ansehen, was mit "unter gewissen Umständen" gemeint war. In jedem Fall gehe ich aber davon aus, dass dieses schriftliche Dokument als Beweis für Ihren Wunsch auf Arbeitszeitverlängerung verwendet werden kann.

Grundsätzlich ist es nämlich so, dass Ihr Arbeitgeber Sie aufgrund Ihres Wunsches auf Verlängerung der Arbeitszeit bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes vorrangig berücksichtigen muss (dass Sie dies geäußert haben, ist schon Grund genug - unabhängig vom Inhalt einer etwaigen "Zusage"). Voraussetzung hierbei ist jedoch, dass sie die gleiche Eignung wie die an Ihrer Stelle besetzten Arbeitnehmer haben und keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen, § 9 TzBfG: Verlängerung der Arbeitszeit .

Sollte Ihr Arbeitgeber also trotz Ihrer "gleichen" Eignung und ohne das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe oder ähnliches die von Ihnen erwähnten "Stellenanteile" an andere vergeben haben, so kann sich für Sie daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben, bei dem Sie die Differenz Ihres jetzigen Gehalts zum Gehalt bei Aufstockung verlangen können (vgl. hierzu beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 25. Oktober 1994, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20987/93" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93: Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftig...">3 AZR 987/93</a>; ebenso Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02. Dezember 2003, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%201041/03" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin, 02.12.2003 - 3 Sa 1041/03: Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 Tz...">3 Sa 1041/03</a>). Zu prüfen wäre in diesem Zusammenhang auch noch, ob es sich bei den von Ihnen geschilderten Stellen um "freie Stellen" im Sinne des § 9 TzBfG: Verlängerung der Arbeitszeit gehandelt hat.

Da sich Ihr Arbeitgeber hier weigert, Ihrem Wunsch zu entsprechen, würde ich diese Möglichkeit des Schadensersatzes in jedem Fall in Betracht ziehen. In diesem Fall muss sich der Arbeitgeber dann auch dazu äußern, warum in Ihrem Fall eine Aufstockung nicht mehr "sinnvoll" sei und warum anderweitige freie Stellen nicht an Sie vergeben wurden.

Abgesehen davon ist es so, dass Sie den Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG: Verlängerung der Arbeitszeit konkret erst in dem Moment geltend machen und auch ggf. gerichtlich durchsetzen können, wenn eine entsprechende freie Stelle vorhanden, aber noch nicht besetzt ist. Sobald eine entsprechende Stelle aber besetzt ist, bleibt Ihnen nur das Vorgehen mit dem Geltendmachen von Schadensersatz, weil dann - juristisch ausgedrückt - eine "Unmöglichkeit" besteht, Sie in der Stelle zu besetzen (die Stelle hat dann ja ein anderer).

In jedem Fall würde ich die Angelegenheit zur abschließenden Prüfung und ggf. gleichzeitigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens geben. Dieser wird dann den gesamten Sachverhalt in allen Einzelheiten mit Ihnen besprechen und abklären. Dieser würde sich dann auch die von Ihnen geschilderte "Zusage" von Seiten Ihres Arbeitgebers ansehen und prüfen, inwieweit sich daraus noch zusätzliche Ansprüche ergeben können (hierzu hatten Sie ja gesagt, dass zugesagt wurde, dass der Arbeitgeber Ihren Wunsch "unter gewissen Umständen vormerken und nachkommen" wollte).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit behilflich sein. Sollte ich etwas übersehen haben oder es Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen/Ergänzungen des Sachverhalts zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich herzlich bedanken.

Mit besten Grüßen aus München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

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