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Chef fordert Aussageverweigerung bei Polizei

27.02.2010 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

mich interessiert die arbeitsrechtliche Seite in folgendem Sachverhalt:

Mein Chef wurde mit seinem Firmenwagen geblitzt und hat nun ein Fahrverbot zu befürchten. Auf dem Blitzfoto ist er klar und deutlich zu erkennen, und die Polizei hat bereits einmal in unseren Geschäftsräumen geklingelt. Das war aber vor Dienstbeginn ohne dass jemand angetroffen wurde, ich habe gerade am Parkplatz das Polizeiauto wegfahren sehen.

Nun hat er an alle Mitarbeiter die Anweisung ausgegeben, bei einer eventuellen Befragung keine Aussage zu machen (auch wenn das Foto hergezeigt wird), um das Verfahren zu verschleppen. Mir ist klar, dass mir, solange es sich nicht um eine Zeugenanhörung handelt, nicht viel passieren könnte, ich finde diese Anweisung (es war keineswegs eine Bitte um einen Gefallen, sondern eine Ansage, die ohne Diskussion des Falles gemacht wurde) jedoch hochgradig unverschämt. Weniger für mich, sondern insbesondere für eine Kollegin, die bei dieser Fahrt dabei war und somit auch auf dem Foto zu erkennen ist.

Nun meine Frage nach der arbeitsrechtlichen Seite: Es ist ja eine Forderung, die während der Arbeitszeit in den Arbeitsräumen zu befolgen wäre und auch mit dem Wohl des Unternehmens begründet wird (es wäre schlecht für die Firma, wenn er als Geschäftsführer nicht mehr zu Terminen fahren kann).
Inwieweit verletzt der Arbeitgeber damit das Arbeitsrecht?
Welche Konsequenzen daraus kann ich ziehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.)Inwieweit verletzt der Arbeitgeber damit das Arbeitsrecht?

Eine Verletzung des Arbeitsrechts im weitesten Sinne liegt meines Erachtens darin, dass der Arbeitgeber seine so genannte Weisungsbefugnis/Direktionsrecht überschreitet durch seine Anweisung.

Insoweit ist in § 106 Abs. 1 Gewerbeordnung nämlich bestimmt, daß der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, durch die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrages festgelegt sind. Dies stellt eine gesetzliche Festschreibung dieses eben beschriebenen Direktionsrechts dar.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber sowohl Arbeitszeit als auch Arbeitsort als auch die konkrete Tätigkeit (also im Hinblick auf grundsätzliche arbeitsrechtliche Weisungen) nach den betrieblichen Notwendigkeiten einteilen der Mitarbeiter ausreichend würdigen und berücksichtigen, muss jedoch nach billigem Ermessen handeln, also die persönlichen Belange des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen und darf natürlich auch nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Durch die vorliegende Weisung schränkte der Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte den Handlungsspielraum der Arbeitnehmer unangemessen ein. Zudem hat die vorliegende Weisung meines Erachtens keinen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis bzw. zur Arbeitstätigkeit, sodass diese Weisung im Endeffekt nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst ist.

Andere arbeitsrechtlich relevante Rechtsverletzungen sind meines Erachtens nicht ersichtlich.

Zu 2.)Welche Konsequenzen daraus kann ich ziehen?

Sicherlich darf der Arbeitgeber Ihnen nicht kündigen, weil sie sich an diese „Weisung“ nicht halten. Sie sollten aber im Hinterkopf haben, dass der Arbeitgeber Sie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen kann, sodass Sie die Entscheidung, ob Sie sich an diese Weisung halten oder nicht, für sich selber treffen müssen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

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