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Check Arbeitsvertrag Klausel Wettbewerbsverbot

| 01.10.2010 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:42

Ich werde in naher zeit Kündigen und in einer Konkurenzfirma eine neue Arbeitsstelle antreten. Nicht bei einem Kunden der jetzigen Firma jedoch könnte es ein Kunde werden.
Muß ich mich an die folgende Klausel des Wettbewerbsverbot halten oder komme ich da raus durch irgendwelche Formfehler oder so ?

§ 8 Wettbewerbsverbot

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich nach seinem Ausscheiden für die Dauer von 6 Monaten weder direkt noch indirekt für einen unserer Kunden tätig zu werden. -als Gegenleistung hierfür steht dem Arbeitnehmer die gesetzliche vorgeschriebene Abfindung zu.

01.10.2010 | 10:31

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Unter (einem nachvertraglichen) Wettbewerbsverbot wird im deutschen Arbeitsrecht die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein vergangenes Arbeitsverhältnis verstanden. Grundsätzlich sind Wettbewerbsverbote Standard in deutschen Arbeitsverträgen. Als Rechtsgrundlage hierfür dient§ 74 HGB .

Allerdings ist dieses Wettbewerbsverbot an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

- Ein Wettbewerbsverbot ist nur bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren zulässig.
- Im vereinbarten Zeitraum muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine entsprechende monatliche Zahlung leisten (Karenzentschädigung).
- Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse geltend machen.

Insbesondere muss dieses Wettbewerbsverbot schriftlich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart worden sein.

Inhaltlich regelt die von Ihnen vorgelegte Klausel, dass Sie nicht zu einem Kunden des Arbeitgebers wechseln dürfen. Dies soll für eine Zeitdauer von 6 Monaten gelten. Ihnen wird dafür eine Abfindung angeboten, welche hier als sogenannte Karenzzahlung angesehen werden kann.

Die Klausel ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis sind Sie daher also gehalten, in den nächsten 6 Monaten nicht zu einem Kunden des aktuellen Arbeitgebers zu wechseln. Dann steht Ihnen auch die Entschädigung zu, welche Sie dann auch beanspruchen sollten.

Die genaue Höhe entnehmen Sie § 74 Absatz 2 HGB .

Zu einem Konkurrenzunternehmen können Sie aber wechseln, dies verbietet die Klausel des Arbeitsvertrages nicht.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2010 | 10:40

Kann ich also zu einer Konkurrenzfirma wechseln die für keinen einzigen Kunden der alten Firma arbeitet?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2010 | 10:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Genau, das ist unproblematisch möglich, da dieser Fall nicht von der Klausel im Arbeitsvertrag erfasst ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.10.2010 | 10:46

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