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Chatprotokolle veröffentlichen

| 26.09.2013 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Hallo,

ich möchte Chatprotokolle aus einer Singlebörse in Form eines ebooks veröffentlichen. (Erfahrungsbericht). Die Persönlichkeitsdaten sind anonymisiert, ebenso Hinweise die Aufschluss zu Wohnsitz oder der familiären Situation der Chatteilnehmer gibt. Ist das rechtlich bedenklich? Ein ausdrückliches Einverständnis des Gegenübers liegt nicht vor.


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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Chatprotokolle veröffentlichen

26.09.2013 08:30 | Preis: 50,00 € |
Internetrecht, Computerrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Vom Grundsatz her ist Ihr Vorhaben rechtlich unproblematisch. Aber Sie sollten die Chats genau auf strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen und auf datenschutzrechtlich unzulässige Einträge hin überprüfen, also ob nicht doch irgendein Rückschluss auf einen Chateilnehmer erfolgen kann.

Auch sollten Sie die Datenschutz-Policy des Chatforums überprüfen, ob den Forumsteilnehmern vor dem Verfassen ihrer Beiträge nicht evtl. zugesichert wurde, dass es zu keiner Veröffentlichung kommen wird (insebs. relevant, wenn das Chatforum ein solches ist, das einer Registrierung bedarf, zu dem also nicht jedermann Zugriff hat). Es kommt also auf die Frage an, ob die Beteiligten ein berechtigtes Interesse an einer Nichtveröffentlichung geltend machen könnten. Sicherheitshalber sollten die Chat-Namen (Nickames) NICHT veröffntl. werden.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.]

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2013 | 09:39

In den AGBs ist folgender Satz zu finden:
Daten oder Informationen Dritter dürfen von den Website-Nutzern zu keinem Zeitpunkt für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Ist das das K.O.-Kriterium - trotz Anonymisierung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2013 | 09:58

Wenn "Informationen Dritter" die Chat-Beiträge der Chat-Teilnehmer sind, Sie mit "Website-Nutzer" gemeint sind und die Veröff. als ebook zu einem kommerziellen Zweck erfolgt, wäre dies zumindest ein Vertragsverstoß der einen Unterlassungsanspruch der Chat-Teilnehmer zur Folge haben könnte.

Ergänzung vom Anwalt 26.09.2013 | 10:04

Ergänzung ur Antwort auf NAchfrage:
Denkbar wäre dann auch ein Schadensersatzanspruch. Anders wäre es aber, wenn mit Website-Nutzern die Chat-Teilnehmer gemeint sind. Sie werden dies aber am Besten wissen, da Sie die AGB ja verfasst haben dürften.

Bewertung des Fragestellers 28.09.2013 | 06:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.09.2013 5/5,0
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