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Chatprotokolle ?

| 08.09.2012 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

man redet immer von Verkehrsdaten und Vorratsdatenspeicherung

Die unternehmen die Chats anbieten also Skype icq usw speichern ja sogar die Chatinhalte und legen ja offenbar ChatprotokOlle an die auch gespeichert bleiben.

Wenn nun bereits die Speicherung von ips und Verkehrsdaten in Rahmen der VDS zur sog. modernen Standortbestimmung Rasterfahndung verfassungswidrig sind, müssen es dann private Gesprächs oder Chatinhalte erst recht sein?

Was sagen die Gerichte, darf Skype und Co nun speichern - auch die Inhalte - wenn sie es wollen oder wäre das verfassungs und oder gesetzeswidrig ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst muss man beachten, dass in den Datenschutzrichtlinien oder AGB´s, etwa bei Skype auf Datenspeicherung hingewiesen wird, allerdings nicht explizit auf die Speicherung ganzer Chatinhalte.

Es gibt inzwischen eine erste Gerichtsentscheidung, die sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Es ging in dem Urteil des LAG Hamm (Urteil vom 10.7.2012, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201711/10" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des A...">14 Sa 1711/10</a> ) um die Frage, ob Chatdaten aus Skype zulasten eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber ausgewertet werden dürfen, oder ob diese einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Es musste also mit geprüft werden, ob gespeicherte Chat Daten überhaupt rechtmäßig sind, um sie später zu verwerten.

Das LAG Hamm ging im Ergebnis von einer Verwertbarkeit der Protokolle aus. Das Gericht hat einen Verstoß gegen § 206 StGB , § 88 TKG , § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 BetrVG geprüft, aber im Ergebnis keinen festgestellt.
Nach dem LAG ist der Chat nicht mit einem Telefonat, sondern mit einer email Korrespondenz vergleichbar. Im vorliegenden Fall war bei Skype die Chatprotokollierung aktiviert und nicht deaktiviert. Ob die versteckte Speicherung der Dateien rechtswidrig ist, brauchte das Gericht nicht zu entscheiden. Man muss auch bedenken, dass es um eine Straftat während des Arbeitsverhältisses ging und nicht um reine Datenschutzfragen.

Die Revision ist zugelassen und man wird abwarten müssen, ob das BAG hier zum Datenschutz Klarheit schafft.

Die momentane Tendenz ist jedenfalls, dass eine Speicherung keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Das Gericht geht davon aus, dass es keinen absoluten Schutz einer Kommunikation gibt.

Man kann Ihre Frage im Ergebnis nicht mit ja oder nein beantworten, die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2012 | 00:42

Vielen Dank

So ganz einleuchtend kommt mir das nicbt vor, zumal ich von privaten Daten geredet habe und nicht Daten am öffentlichen Arbeiteplatz

Zumal es ja den § 202a StGB</a> gibt und <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 StPO: Verfahren bei der Postbeschlagnahme">§ 100 ff StPO

Es gibt das neue vom BVerfG festgelegte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, zudem bezog ich mich auf den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung.

Wo also Behörden nicbt illegal abhören dürfen da ein Beweisverbot entsteht oder wo privaternittler nichts " abfischen" können, kann ja doch wohl kaum Skype und Co was speichern oder ?

Man darf ja zb auch keine erlangten Daten in einem Strafprozess verwenden die aus de Ausland entstanden und gekommen sind und nicht unseren Standards genügen.

Hier fand ich ein Thema :http://www.frag-einen-anwalt.de/Beweisverwertungsverbote,-Zufallsfunde-durch-staatliche-oder-private-Ermittlungen-__f194457.html

Vielleicht haben sie Frage daher nicht ganz verstanden, es geht mit darum, ob gespeichert werden darf im Falle eines möglichen Strafprozesses oder unterliegt so was einem Beweisverbot usw..

Das Thema wird kontrovers diskutiert
http://www.lima-city.de/thread/screenshot-e-mail-chat-verlauf-usw-als-beweis-vor-gericht

Das von ihnen erwähnte Urteil bezieht sich ja nur auf nicht private Dinge
Verbrechen und Vergehen zb Körperverletzung Sexualdelikze USW gehen aber in den Kernbereich wo abgewogen wird

http://www.anka.eu/news-aktuelles/41-landesarbeitsgericht-hamm-kein-verwertungsverbot-von-chat-protokollen

Leitet sich dies nun aber auch auf die obigen Fragen ab, ob gespeichert werden kann also grundsätzlich und weitergegeben und verwertet werden darf ?

Beispiele : http://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/144981


Also mir geht es um die verdachtsunabhängige Speicherung aller Daten auf Zeit, also es ist ja bereits verboten das der Staat Daten im Rahmen der VDS speichert
Gilt dies auch für private Anbieter, dass es also verboten ist, Daten ihrer Nutzer bspw länger als einen Monat ohne Grund zu speichern ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2012 | 00:52

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 202 a StGB ist bei der Speicherung von Chat Protokollen nach meiner Meinung nicht einschlägig.

Ich sehe kein Recht den Chat Verlauf ohne Zustimmung zu speichern, allerdings ist diese Frage nocht nicht höchstricherlich entschieden. Wie Sie dem zitierten Urteil entnehmen können, geht das Gericht jedenfalls in der Tendenz nicht von Beweisverwertungsverboten aus, selbst wenn nicht ganz eindeutig ist, ob zu Recht gespeichert wurde.

Ich habe also Ihre Frage sehr wohl verstanden, es gibt hier bloß keine ganz eindeutige Antwort, zumal in diesen sehr neuen Fragen, die Rechtsmeinung noch "in Bewegung ist".

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.09.2012 | 01:34

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"Vielen Dank, vielleicht gehen sie im Rahmen des Portals noch mit einer Nachantwort Süd folgendes ein: im BVerfG 34, 238 Tonband wurde doch bereits entschieden, dass private Ermittler etwa wie Skype und Co Daten eben NICHT speichern dürfen die den Kernbereich umfassen, dass wurde also bereits höchstrichterlich entschieden.
Egal ob Privatdetektiv oder vielleicht per AGB.. es bleibt doch illegal, da das Datenschutzgesetz die Speicherung nicht erlaubt.
Es leuchtet mir daher nicht ein, wieso Facebook und Co einfach Inhalte speichern können die dann die Behörden auch verwenden dürfen, allerdings Privatleute solche Daten von anderen nicbt abfischen dürfen und sie einen Beweisverbot dann unterliegen."