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Chargeback für Glücksspiel I Kreditkarte

30.07.2019 04:01 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich habe in den Jahren 2016 und 2017 knapp 7700 Euro beim Online-Glücksspiel (Casino) verspielt.
Die Bezahlung erfolgte mit einer Barclay-Card
Die Auflistung meiner Einsätze in einer Excel-Tabelle habe ich bereits vorgenommen.
Knapp die Hälfte der Ausgaben habe ich bereits bezahlt, die andere Hälfte zahle ich noch monatlich ab.

Aufgrund der Illegalität von Online-Casinos möchte ich nun das verspielte Geld zurückholen und würde mich über eine Info über die aktuelle Rechtssprechung, Möglichkeiten und Erfolgsaussichten freuen.



30.07.2019 | 21:49

Antwort

von


(19)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einer der wichtigsten juristischen Grundsätze lautet: Verträge müssen erfüllt werden. Wer sich in einem Online-Casino anmeldet und alle Haken setzt, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und akzeptiert habe, schließt damit im Wesentlichen einen Vertrag mit dem Anbieter. Im Prinzip verpflichtet der Spieler sich damit, unter dem Risiko des Verlustes gegen den Einsatz von Geld mit der Chance auf einen Gewinn Glücksspiele des Casino-Betreibers zu nutzen.

Das sagt das BGB
Allerdings keine Regel ohne Ausnahme. Verträge oder Vertragsbestandteile, die illegal, also gegen geltendes Recht lauten oder die sittenwidrig sind, sind juristisch gesehen mindestens in den betreffenden Teilen nichtig. Das heißt, solche Vertragsteile sind ungültig – so als ob sie nie geschlossen worden wären. Näheres regeln gleich mehrere verschiedene Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Anwälte berufen sich auf den Glücksspielstaatsvertrag
Auf dieser Basis argumentieren nun viele Rechtsanwälte, unter anderem solche, die im Internetportal anwalt.de organisiert sind. Denn: Online-Casinos und Glücksspiel im Internet sind in Deutschland faktisch illegal. Jedenfalls gilt das für 15 der 16 Bundesländer. Tatsächlich legal sind nur die Casinos, die eine der bis 2018 gültigen Lizenzen des Bundeslandes Schleswig-Holstein besitzen. Streng genommen dürfen bei diesen Casinos aber auch nur Einwohner des norddeutschen Bundeslandes legal spielen. Geregelt ist das im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag, der in Deutschland alle Arten von Glücksspielen wie auch Lotterien, Pferde- und Sportwetten regelt und der Online-Casinos nicht erlaubt. Genaueres findet Ihr dazu in diesem Artikel auf slots.express.

In diesem Staatsvertrag ist ebenfalls geregelt, dass auch Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel verboten sind. Darauf berufen sich die Anwälte und argumentieren, dass man so in jedem Fall von Banken oder Zahlungsdienstleistern wie PayPal und Co. sein Geld zurückverlangen könne. Da Casino jedes Jahr Milliardenumsätze machen, haben sie jedoch einen langen Atem. Das sollte man sich bewusst machen.

Kompliziert wird der Rechtsweg auch dadurch, dass es eben nicht so ganz eindeutig ist, dass Online-Casinos (mit Ausnahme der schleswig-holsteinischen Konzessionen) illegal sind. Denn all die Casinos, die einen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) haben und auch eine gültige Lizenz dort besitzen, zum Beispiel in Gibraltar oder Malta, berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht. EU-Recht bricht in der Regel nationales Recht, womit die Frage, ob Online-Casinos generell nun in Deutschland erlaubt sind oder nicht, nicht abschließend definitiv geklärt ist. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Oktober 2017 allerdings entschieden, dass das Verbot von Online-Casinospielen nicht gegen diese Dienstleistungsfreiheit verstoße (Aktenzeichen BVerwG 8 C 18.16 ). Auf der anderen Seite wird aber auch die neue Fassung des Glückspielstaatsvertrags nicht wie geplant zum Januar 2018 in Kraft treten, weil mehrere Bundesländer ausgeschert sind und ihn nicht ratifizieren wollen. Es bleibt daher dabei: Aus Laiensicht ist das Ganze ist eine einzige Grauzone.

Definitiv illegal nach deutschem und EU-Recht sind aber in Deutschland alle Anbieter, die nur außerhalb der EU Lizenzen besitzen, etwa auf karibischen Inseln oder in den USA.

Ich kann Ihnen daher raten, das Geld zurückzubuchen falls noch möglich und es auf eine Klage ankommen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


ANTWORT VON

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