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Chancen der Strafverfolgung

23.04.2008 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwaltschaft,

Das Problem:
ich habe ein paar Fragen zu meinen Rechten und Chancen bezüglich dem Anzeigen von Straftaten, begangen durch einen Spanier B, (Deutschland-Auswanderer seit 2006). Das Opfer A ist ein Deutscher.

Der Hintergrund:
Spanier B sollte für Opfer A einen geschäftlichen Auftrag erledigen. Spanier B hat jedoch essentielle Vertragsvereinbarungen nicht eingehalten und das Produkt nutzlos gemacht. Spanier B trägt dafür alleinige Verantwortung und ihm steht keinerlei Bezahlung zu. Opfer A macht also auf den Vertragsbruch aufmerksam und teilt mit, dass der das unbrauchbare Produkt für max. 300 Euro abkaufen würde oder erheblich nachgebessert werden müsste.

Spanier B sieht seinen Fehler nicht ein, wird sofort aggressiv und beleidigend. Spanier B wirft Opfer A vorsätzlichen Betrug vor und fordert von A unter "Androhung von Gewalt" sowie "Ankündigung von Rufmord" die sofortige Zahlung i.H.v. 1500 Euro. Täte dies Opfer A nicht, würde Spanier B demnächst Opfer A besuchen kommen und laut Spanier B bald froh sein, dass A auch die Flugkosten von Spanier B übernehmen "darf". Opfer A wüsste ja nicht, mit wem er sich eingelassen hätte, droht Spanier B, der früher einmal etwas "anderes tat", prahlte der Spanier, doch das würde Opfer A schon bald selbst merken.

Eine Anmerkung:
Die Forderungen des Spanier B sind garantiert unbegründet. Der Vorwurf des vorsätzlichen Betruges durch Opfer A, wie Spanier B behauptet, ist defintiv falsch.

Der Fortgang:
Opfer A reagiert auf die Beleidigungen unbeeindruckt, geht auf des Spaniers Nötigungen und Drohungen nicht ein und bezahlt nicht. Opfer A setzt Spanier B stattdessen eine großzügige Korrekturfrist von mehr als drei Wochen.

Spanier B lacht über eine Korrektur und veröffentlicht stattdessen das Produkt, welches laut Vertrag mit Opfer A nie von einen anderen als A veröffentlicht werden durfte. Opfer A sieht darin einen weiteren Vertragsbruch und fühlt sich sicher.

Spanier B setzt seine ursprüngliche Nötigung in die Tat um, begeht Rufmord und veröffentlicht Lügen über Opfer A und sein Unternehmen und stellt Opfer A darin als Betrüger dar. Spanier B sorgt dafür, dass Name und Unternehmen des Opfer A bei Google auf Platz 1 mit samt der Rufmord-Kampagne erscheint.

Opfer A bleibt trotzdem ruhig, unternimmt nichts, bis der Rufmord plötzlich auch im unmittelbaren Geschäftsumfeld von A veröffentlich wird und Opfer A sich gezwungen sieht, dort seine Gegendarstellung einzubringen. Spanier B reagiert mit einer Ausweitung des Rufmords, veröffentlicht 25 geschäftliche Emails und bedroht Opfer A nachts am Telefon "ich setze mich demnächst in den Flieger und bald mache ich dich kalt, du ...." und legt auf.

Opfer A recherchiert und findet heraus, dass Spanier B tatsächlich gefährlich zu sein scheint, da Spanier B vorbestraft ist und einer straffällig gewordenen Glaubensgemeinschaft angehört, außerdem Boxer sowie Kampfsportler ist.


Die Folge:
a) Beleidigungen sind Opfer A relativ egal.
b) Opfer A hat echte Angst wegen der Drohungen.
c) Opfer A möchte den Rufmord unbedingt unterbinden.
d) Opfer A möchte seine Emails nicht veröffentlich haben.


Die Fragen:
1. Welche Möglichkeiten hat Opfer A gegen den Rufmord vorzugehen und sich vor Racheakten des Spanier B zu schützen?

2. Ist zu befürchten, dass die eventuelle Ermittlungen im Rahmen einer Strafanzeige wegen des Auslandswohnsitzes von Spanier B eingestellt werden?

3. Welche Delikte des Spaniers B kann/sollte Opfer A anzeigen (Nötigung, Rufmord, Drohungen, Beleidigungen, Verletztung des Persönlichkeitsrechts???) und was gilt es dabei zu beachten?


PS: Opfer A braucht ausführlichen und "nützlichen" Rat. Ein Hinweis, eine Anzeige gegen Spanier B zu erstatten und Erkundigungen bei der Polizei einzuholen, nützen Opfer A wenig, denn Opfer A möchte gut vorbereitet sein.


Vielen Dank...
Opfer A (hat Angst!)

Eingrenzung vom Fragesteller
23.04.2008 | 03:22

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zunächst sehe ich die Probleme nicht im rechtlichen, sondern im tatsächlichen Bereich. Sie berichten von einem feststehenden Sachverhalt. Tatsächlich wird der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamten ermittelt. Wenn der Spanier am Telefon die Drohung aussprach, wird es kaum möglich sein, den Tatnachweis zu führen. Daher liegt zwar theoretisch eine Bedrohung vor, diese wird aber nur schwer nachweisbar sein.

In zivilrechtlicher Hinsicht sollte der Spanier zur Unterlassung seiner Äußerungen und die Veröffentlichung seiner Meinung über E-Mail unter Androhung der Geltendmachung von Schadensersatz für die Rufschädigung aufgefordert werden. Darüber hinaus sollte er den Spanier auffordern, sich auf 100 m aufgrund der ausgesprochenen Drohungen nicht mehr nähern zu dürfen. Auch hier stellt sich wieder das Problem der Beweisführung. Zudem kann das Opfer hinsichtlich der Korrekturfrist nochmals nachfassen. Sah der ursprüngliche Vertrag ggf. bei Nichterfüllung eine Rechtsfolge vor, die nun begehrt werden kann?

Nach § 3 StGB: Geltung für Inlandstaten gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden. Es wird kein Unterschied bei den Ermittlungen betrieben, nur weil der Täter spanischer Auswanderer ist. Ggf. stellen sich die Ermittlungen aber als langsamer oder schwerer wegen der Abhängigkeit von Informationen spanischer Behörden dar. Im Grundsatz besteht aber kein Unterschied.

Im Hinblick auf die Stellung der Strafanzeige/Strafantragsstellung rate ich, die Formulierung zu wählen, „wegen aller in Betracht kommenden Delikte“. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes werden dann alle, auch entfernt nur in Betracht kommenden Delikte überprüft. Das Opfer sollte so viele Beweismittel -wie eben möglich sammeln-, beispielsweise Zeugen, wie die Geschäftspartner, benennen, Kopien der Eintragung bei google und der E-Mails mitnehmen etc. Hinsichtlich der Schadensbezifferung sollte das Opfer versuchen zu belegen, wie sich sein Umsatz vor und nach den Äußerungen entwickelte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen zufriedenstellenden Überblick verschaffen konnte und verweise bei Nachfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion..

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

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