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Chance auf Abfindung, Erfolgsaussicht bei Klage

| 22.09.2009 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Firma möchte mir unter Einhaltung der vorgegebenen 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung erfolgt auf Grund der Tatsache das wegen Kostenreduzierungsmaßnahmen mein Aufgabengebiet (IT) zur Zentrale ins Ausland verlegt wird, also wird meine Stelle nicht neu besetzt. Ich bin seit 9 Jahren in diesem Unternehmen tätig, genauer gesagt seit Januar 2001. Zwischenzeitlich war das Unternehmen 2005 insolvent und wurde durch einen Finanzinvestor aus der Insolvenz gekauft, die Arbeitsverträge wurden durch die neue, alte Firma übernommen, es änderte sich lediglich die Geschäftsform, aus einer AG wurde eine GmbH, ich gehe nun davon aus das meine Betriebszugehörigkeit von Anfang an und nicht erst nach der Insolvenz gerechnet wird, da wir seinerzeit de facto keine neuen Arbeitsverträge sondern nur eine Übernahmeerklärung erhalten haben.
Nun zu meiner konkreten Frage, der Geschäftsführer unserer Niederlassung hat mich auf die bevorstehende Kündigung hingewiesen, diese ist jedoch noch nicht ausgesprochen, und mir zugesagt dass ich eine Abfindung erhalten werde, auch die 0,5 Monatsgehalt pro Jahr Betriebzugehörigkeit wurden von ihm erwähnt. Jedoch habe ich noch nichts schriftlich und befürchte dass die Firma am Ende versuchen wird mir keine Abfindung zu zahlen, bzw. diese so gering wie möglich zu halten.
Meines Wissens besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung, dies ist mehr oder weniger eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Ich muss dazu noch sagen dass in unserer Firma wenn überhaupt noch gerade 5 Mitarbeiter mit Arbeitsverträgen von vor 2004 beschäftigt sind, und bestimmt keine 10 Arbeitsverhältnisse insgesamt derzeit bestehen, die Firma hat in den letzten Jahren erheblich Personal reduziert und fällt mittlerweile nicht mehr in die Kündigungsschutzregelung hinein die meines Wissens erst ab 5 bzw. 10 Mitarbeitern/Angestellten besteht. Falls mein Arbeitgeber mir die mündlich zugesagte Abfindung nicht zahlen möchte könnte ich mir auch eine Kündigungsschutzklage vorstellen um dies zu erreichen, die Frage ist wie aussichtsreich dies für mich wäre?
Ich habe nämlich morgen ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu dem Thema meiner Kündigung usw. und möchte erst mal keinen Fehler machen.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst ist zu Ihrem morgigen Gespräch zu sagen: unterschreiben Sie nichts. Sollten Sie ein entsprechendes zu unterschreibendes Dokument vorgelegt bekommen, nehmen Sie dieses mit nach Hause und lassen Sie es gegebenenfalls prüfen. Lassen Sie sich nicht überrumpeln, da Sie sich sonst viele Rechte verbauen könnten.

Zur Abfindung und zum Abfindungsanspruch, wie er im Kündigungsschutzgesetz (§ 1a KSchG) geregelt ist, gilt folgendes:
Zunächst muss das KSchG überhaupt anwendbar sein. Dies ist bei Angestellten, die nach dem 31.12.2003 eingestellt wurden dann der Fall, wenn regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Bei Angestellten, die vor diesem Stichtag schon angestellt waren, greift das KSchG, wenn insgesamt noch mindestens 5 Angestellte im Betrieb vorhanden sind, die schon vor dem Stichtag unter Vertrag standen. Die zwischenzeitliche Insolvenz kann hier ebenfalls Auswirkungen haben, jedoch ist es in Regel eher so, dass die alten Arbeitsvertragszeiten weitergelten, so dass bei Ihnen von einer Betriebszugehörigkeit von 9 Jahren ausgegangen werden kann.
Ein Anspruch auf Abfindung nach § 1 a KSchG ergibt sich auch nur unter den dort geregelten Voraussetzungen. Der Arbeitgeber hat demnach die Wahl, ob er eine solche Regelung anbieten will oder nicht. Er muss dazu in der Kündigungserklärung auf die Abfindung nach § 1 a KSchG hinweisen. Erfolgt dieser Hinweis nicht, hat der Arbeitgeber diese Regelung nicht gewählt, so dass Sie klagen müssen, um möglicherweise eine Abfindung zu erhalten.
Wie hier die Chancen stehen, kann leider nicht vorausgesagt werden. Es kommt insbesondere auf die Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern an, die sogenannte Sozialauswahl. Sollte es zu einem gerichtlichen Vergleich kommen, so orientiert sich dieser aber grundsätzlich bezüglich der Höhe einer Abfindung an der Regelung des § 1 a KSchG, so dass bei 9 Jahren Betriebszugehörigkeit von 4,5 Monatsgehältern ausgegangen werden kann.
Beachten Sie bitte, dass Sie ab Zugang der Kündigung 3 Wochen Zeit haben, Kündigungsschutzklage einzureichen, egal ob das KSchG Anwendung findet oder nicht. Nach dieser Frist haben Sie keine Möglichkeit mehr, gegen die Kündigung vorzugehen und somit eine Abfindung zu erzwingen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2009 | 15:08

Erst mal vielen Dank, falls das KSchG nicht anwendbar ist, da zum Zeitpunkt meiner Kündigung weder 5 "alte" noch 10 "neue" Mitarbeiter in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, sind dann die Chancen bei Klage mehr oder weniger null? Wie hoch sind ca. die Anwaltskosten die ich gegebenfalls zu tragen hätte, erfahrungsgemäß, dass man da keine konkrette Zahl nennen kann ist mir schon klar. Es geht mir nur darum abzuwägen ob ich das Risiko eingehen soll gegebenfalls zu klagen oder nicht.

Bezüglich zutreffendem KSchG kann ich nichts genaues sagen da die GmbH de facto eine Tochtergesellschaft einer im Ausland (EU) ansässigen AG ist und manche Arbeitsverhältnisse teilweise mit beiden Gesellschaften geschlossen wurden, sprich Geschäftsführer usw teilweise hier und dort beschäftigt sind, die AG im Ausland besitzt ca. 40 - 50 Mitarbeiter. Spielt dies eine Rolle?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2009 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt grundsätzlich darauf an, ob der Betrieb, für den Sie arbeiten, mit der genannten ausländischen Firma ein gemeinsames Unternehmen bildet oder ob er selbst eine eigenständige rechtliche Einheit darstellt, die im großen und ganzen unabhängig ist. Die Trennung ist im Einzelfall vorzunehmen und nicht genau definiert, so dass hier leider keine Aussage getroffen werden kann. Wenn jedoch tatsächlich so eine Verflechtung vorliegt, dass einige Arbeitnehmern Verträge für beide Arbeitgeber haben, so könnte dies natürlich auf eine Einheitlichkeit hindeuten.

Die Kosten bestehen zum einen aus den Gerichtskosten. Diese sind im Arbeitsgerichtsprozess aber eher gering; sie sind von demjenigen zu tragen, der den Prozeß verliert. Im Falle eines Vergleichs werden sie regelmäßig geteilt. Zum anderen kommen die Kosten des eigenen Anwalts hinzu, wenn anwaltliche Vertretung gewünscht ist. Sie können auch selbst klagen, dies ist jedoch in der Regel nicht ratsam. Die Kosten des gegnerischen Anwalts dagegen haben Sie nie zu zahlen.
Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach dem Streitwert. Dieser liegt bei einer Kündigungsschutzklage bei 3 Monatsgehältern. Verdienen Sie also 2500 € im Monat, läge der Streitwert bei 7500 €. Die Kosten des eigenen Anwalts würden sich dann auf insgesamt 1249,50 € (incl. MWSt.) belaufen; im Falle eines Vergleichs käme noch eine Vergleichsgebühr hinzu. Da es bei Ihnen um eine Abfindung in Höhe von voraussichtlich 4,5 Monatgehältern geht, also nach dem Beispiel um 11.250 €, wäre die Beauftragung eines Anwalts bzw. die Klageerhebung durchaus zu überlegen.
Sollten Sie eine Rechtschutzversicherung haben, die Arbeitsrecht mit abdeckt, würde diese natürlich auch Ihre Kosten übernehmen.

Da es für Sie letztlich um relativ viel Geld geht, sollten Sie zumindest den konkreten Sachverhalt prüfen lassen. Eine Erstberatung kostet Sie, wenn nichts anderes mit dem Anwalt vereinbart wird, maximal 190,00 €, kann sich aber meines Erachtens durchaus letztlich für Sie rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 27.09.2009 | 13:23

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"Auf Basis der in der Beschreibung des Falles genannten Details und des allgemeinen Characters der Fragestellung konnte ich keine klarere Antwort erwarten, bin zufrieden."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.09.2009 4,6/5,0
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