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Ceranfeld

| 22.02.2016 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


In der Küche unserer Mietwohnung wurde von uns ein Ceranfeld beschädigt. Der Schaden ist u.E. geringfügig: von dem Feld ist an einer Ecke durch Stoß mit einem harten Gegenstand ein kleiner Glassplitter abgesprungen. Dadurch wird die Funktion der Platte in keiner Weise beeinträchtigt, es gehen keine Risse davon aus (der Rand ist im Übrigen abgeflacht), es stellt lediglich eine ästhetische Beeinträchtigung dar. Die Vermieterin will nun die ganze Platte ersetzen und fordert von uns, die wir aus der Wohnung ausziehen, 600 €. Unsere Haftpflicht übernimmt den Schaden nicht, da wir keine Glasversicherung eingeschlossen haben. Der Vertreter der Haftpflicht hat den Schaden dennoch begutachtet, und er ist der Meinung, dass es sich lediglich um eine ästhetische Wertminderung handelt, wofür seine Versicherung höchstens 80 € zahlen würde.
Wie können wir in dieser Sache weiterkommen? Ein Rechtsstreit wird auch einiges Geld kosten und ein Sachverständigengutachten auch. Wie kommen wir aus dieser Sache am billigsten heraus?

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat eine ärgerliche Situation. Richtig ist, dass Glasbruchversicherungen in privaten Haftpflichtversicherungsverträgen regelmäßig nicht eingeschlossen sind und separat vereinbart werden müssen.

Rechtlich gesehen ist es so, dass - soweit verstehe ich Sie - die Küche mit vermietet war und ist, also im Eigentum der Vermieterin steht. Wenn Sie dieses beschädigen, müssen Sie ihr Schadensersatz leisten, dies ist korrekt.

Allerdings müssen Sie auch wissen, dass Ihre Vermieterin eine so genannte Schadenminderungspflicht trifft. Sie ist also dazu verpflichtet, sich an dem Schadensereignis nicht zu bereichern. Wenn es sich lediglich um einen optischen Mangel handelt, müssen Sie auch nur die benannten 80 € erstatten und Sie kann unter keinen Umständen ein neues Ceranfeld von Ihnen fordern.

Natürlich kann sie mit ihrem Eigentum jedoch umgekehrt verfahren, wie ihr beliebt. Wenn Ihre Vermieterin also die gesamte Platte austauschen möchte, kann Sie dies tun. Die entstehenden Mehrkosten muss Sie dann aber selbst tragen. Hier gilt zusätzlich der Grundsatz "Abzug neu für alt". Das bedeutet, dass man von Ihnen nicht die Leistung eines vollkommen neuen Gegenstands für einen nicht nur beschädigten, sondern auch alten und durch Nutzung ohnehin nicht mehr neuwertigen Gegenstand verlangen kann.

Natürlich kann ich Ihnen nicht garantieren, dass Ihre Vermieterin keine rechtlichen Schritte gegen Sie einleitet. Wenn Sie sich aber weitgehend absichern möchten, empfehle ich Ihnen das folgende Vorgehen:

Wenden Sie sich schriftlich, am besten per Einwurfeinschreiben, an sie und verweisen auf die oben beschriebenen rechtlichen Grundsätze.
Eventuell ist Ihre Versicherung dazu bereit, Ihnen die sachliche Einschätzung des begutachtenden Mitarbeiters kurz schriftlich zu bestätigen oder hat dies bereits getan. Dieses Schreiben können Sie dann beifügen.

Die 80 € sollten Sie dann freiwillig zahlen. Wenn Ihre Vermieterin Sie dann verklagt, wird Sie im Prozess aller Wahrscheinlichkeit verlieren und müsste die entstehenden Kosten nicht nur vorschießen, sondern auch abschließend selbst zahlen. Dies gilt auch für die Kosten eines Sachverständigen, wenn dieser hinzugezogen werden sollte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2016 | 15:30

Die Vermieterin behauptet, dass die abgesplitterte Ecke das ganze Ceranfeld in seiner Lebensdauer beeinträchtigt und verweist dabei auf eigene Erfahrungen mit einem Ceranfeld aus ihrem Haushalt. D.h., sie geht nicht von einem optischen, sondern einem (potentiell) funktionellen Schaden aus. Wir können nicht überprüfen, ob ihre Erfahrungen mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind, aber das wird der Knackpunkt sein, ob es sich hier um ein qualitative oder optische Wertminderung handelt. Zunächst ist sie am längeren Hebel, denn sie behält von der Kaution (1500€) den von ihr geforderten Betrag von 600 € ein, d.h., wir müssen klagen, wenn wir mehr von der Kaution zurückhaben wollen. Wir haben ihr bereits einen Betrag von maximal 400€ angeboten, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, aber darauf will sie nicht eingehen. Wenn es zu einem Prozess kommt, können wir dann unser - großzügiges - Angebot wieder zurücknehmen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2016 | 15:48

Sehr geehrte Fragesteller,

insoweit haben Sie natürlich - leider - Recht: Eine nicht freiwillig eingeklagte Kaution müssten Sie einklagen. Dass es sich um einen funktionalen Mangel handelt, müsste wiederum die Vermieterin - notfalls per Gutachten- nachweisen und dafür die Kosten tragen.
So oder so kann Sie keinen Neupreis für eine gebrauchte Ceranplatte ansetzen.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, können Sie Ihr Angebot zurückziehen, so lange es eben ein Angebot war, auf das aber keine Einigung erfolgte. Anders sieht die Sache nur dann aus, wenn Sie die Summe anerkannt haben. Dies könnte z. B. über eine schriftliche Formulierung geschehen sein ("erkennen wir an, eine Summe von 400 € zu schulden").
Ein bloßer Versuch, einen Rechtsstfeit zu vermeiden, hat diese Rechtswirkung nicht. Dann hat Ihre Vermieterin das Nachsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.02.2016 | 15:32

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