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Carport zur Nachbarwand

| 06.01.2014 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Zulässigkeit der Errichtung einer baulichen Anlage vor einem an der Grundstücksgrenze liegenden Gebäude mit Fenster richtet sich vor dem Fenster in Rheinland-Pfalz nach §§ 34, 35 des Landesnachbarrechtsgesetzes von Rheinland-Pfalz.

Hallo,

wir wollen ein Carport in unserem Hof bauen.Wir wohnen im Dorf in Rheinland Pfalz.
Unser Hof hat eine Breite von ca.3 m und eine Länge von 20 m.
Auf der einen Seite ist unser Haus auf der anderen Seite das Nachbarhaus
mit einem Fenster (Mattverglasung) in der Wandfläche. Bei der Hauswand des Nachbarn handelt es sich um eine Grenzbebauung. So wie das früher so war.
Unser Carport soll ca. 6,50m Lang und zwischen den Häusern mit Breite 3 m gebaut werden.
Das Carport wird bei uns am Haus befestigt und steht zur Wand beim Nachbarn auf Holzbalken. Es wird nicht an der Wand des Nachbarn befestigt. Es steht alles auf unserer Seite. Obwohl das Dach des Nachbarn bei uns mit ca 50 cm über den Hof ragt.
Wegen der Größe des Carport ist es laut Bauamt Genehmigungsfrei da es weniger wie 50m2 ist und die Höhe von 3 m nicht übersteigt.
Wie ist es aber mit der Wand zum Nachbar ?
Ich habe in der Brandschutzverordnung nachgelesen wenn 1 Brandschutzwand da ist
würde das genügen. Was ist aber mit dem Fenster ? In der Verordnung ist nicht genaues
Verankert ?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine "Brandschutzverordnung" gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. Der Brandschutz ist in § 15 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz geregelt. Diese Vorschrift regelt die Grenzbebauung nicht.

Vielmehr gilt insoweit § 34 Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) von Rheinland-Pfalz. Nach Absatz 1 dürfen Fenster und Türen in oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60° (alte Teilung) zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, die von der Grenze keinen größeren Abstand als 2,50 m haben sollen, nur angebracht werden, wenn der Nachbar seine Einwilligung erteilt hat.

Hat der Nachbar die nach Absatz 1 erforderliche Einwilligung zum Anbringen eines Fensters erteilt, so muss er mit später zu errichtenden baulichen Anlagen einen Abstand von 2 m von diesem Fenster einhalten. Dies gilt nicht, wenn die später errichtete bauliche Anlage den Lichteinfall in das Fenster nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt oder wenn die Einhaltung eines geringeren Abstandes baurechtlich geboten ist (Absatz 2). Die Einwilligung muss schriftlich erteilt worden sein. Die Unterzeichnung der Bauunterlagen genügt nicht (Absatz 3).

Nach 35 LNRG ist eine Einwilligung nicht erforderlich

1.
soweit die Anbringung der Fenster, Türen oder Bauteile (§ 34 Abs. 4) baurechtlich geboten ist,

2.
für Lichtöffnungen, die nicht geöffnet werden können und entweder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes liegen oder undurchsichtig sind,

(...).

Ob die Ausnahmetatbestände nach § 35 LNRG vorliegen, lässt sich nur bei detaillierter Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten beantworten.

Ferner müsste man wissen, wann die Grenzwand Ihres Nachbarn errichtet wurde, und ob Ihre Rechtsvorgänger, also die früheren Eigentümer Ihres Grundstücks, eine schriftliche Einwilligung nach § 34 Abs. 1 LNRG erteilten.

Das geltende LNRG ist am 01.01.1971 in Kraft getreten. Der Anspruch auf Beseitigung von Einrichtungen im Sinne des § 34 LNRG, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind und deren Grenzabstände den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, ist ausgeschlossen, wenn sie dem bisherigen Recht entsprechen oder wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Klage auf Beseitigung erhoben hat (§ 54 Abs. 1 LNRG).

Ist ein Fenster in einer Grenzwand rechtmäßig - sei es, weil der Nachbar schriftlich eingewilligt hat, sei es, weil 2 Jahre nach Inkrafttreten des LNRG keine Beseitigungsklage erhoben wurde - dann gilt § 34 Abs. 2 Satz 1 LRNG, d.h. der Nachbar muss grundsätzlich bei einer später errichteten baulichen Anlage einen Abstand von 2 m vor dem Fenster einhalten.

In Ihrem Fall kann indes die Ausnahme nach § 34 Abs. 2 Satz 2 LNRG eingreifen, wonach der Mindestabstand von 2 m nicht eingehalten werden muss, wenn die später errichtete bauliche Anlage den Lichteinfall in das Fenster nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt. Ein Carport hat keine Seitenwände. Inwieweit das Dach des Carports den Lichteinfall in das Fenster beeinträchtigt, vermag ich nicht ohne nähere Kenntnis zu beurteilen.

Ferner teilen Sie mit, dass das Fenster eine Mattverglasung hat. Sollte es undurchsichtig sein, ist eine schriftliche Einwilligung des Nachbarn nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 LNRG nicht erforderlich. In diesem Fall muss dann auch der 2-m-Abstand nicht eingehalten werden.

Im Übrigen ist zu unterscheiden zwischen einer Nachbarwand und einer Grenzwand:

Die Nachbarwand steht auf der Grundstücksgrenze, die Grenzwand steht an der Grundstücksgrenze, aber noch vollständig auf dem Grundstück des Errichters.

An eine Nachbarwand darf ohne Einwilligung des Nachbarn angebaut werden (§ 5 Abs. 1 LNRG), an eine Grenzwand nur mit Einwilligung des Nachbarn (§ 14 Abs. 1 LNRG).

(Sie schreiben "Grenzbebauung": Damit kann beides gemeint sein.)

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 07.01.2014 | 11:03

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"Vielen Dank für Ihre schnelle und genau beschriebene Antwort.
Ich hoffe das ich damit dem Nachbarn alles erklären kann.
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FRAGESTELLER 07.01.2014 5/5,0
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