Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Carport ohne PKW?


| 17.08.2006 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir wohnen seit ein paar Monaten in unserem neu gebauten Einfamilienhaus. Das Haus ist hintergelegen und verfügt über eine Zufahrt, für die wir eine Grunddienstbarkeit und Baulast als Dienender für unseren vordergelegenen Nachbarn eiräumen mussten.

Unser Nachbar hat nun leider sein vordergelegenes Grundstück flächenmäßig fast komplett bebaut. Aus diesem Grund mussten wir über einen Sichtschutz zur Wahrung der Privatsphäre nachdenken. Unser Nachbar will nicht über dieses Thema reden. Seine Meinung dazu ist, dass jeder das machen solle was er will.

Daraufhin haben wir einen Carport an unserer gemeinsamen Grenze über eine Länge von 8m in die Baugenehmigung gegeben. Aus Gesprächen beim Bauamt habe ich erfahren, dass unser Nachbar entegegen seiner Aussagen (mir macht das nichts...) massiv auf das Genehmigungsverfahren eingewirkt hatte. Jedenfalls wurden unsere Carports zwar genehmigt aber der Carport CP1 mit der Auflage versehen, dass aufgrund §4 Garagenverordnung dieser nicht für die Nutzung mit einem PKW in Frage kommt. Der Nachbar darf übrigens mit PKW befahren. Begründung des Bauamtes: er hat eine Doppelgarage und da kommt er dann wohl auch rein (mit einem PKW).

Die Zufahrt sieht in etwa so aus:

CP2
ooooooo
ooooooo
ooooooo
ooooooo
ooooooo 4m Breite
ooooooo
xxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.ooooooooooooo
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.ooooooooooooo CP1 3m breite, 8m Länge
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.ooooooooooooo
xxxxxx--------------------------------------------------------- Grenze
xxxxxx..oooooooooooo
xxxxxx..oooooooooooo
xxxxxx..oooooooooooo Garage Nachbar
xxxxxx..oooooooooooo
xxxxxx..oooooooooooo
xxxxxx
xxxxxx
xxxxxx
xxxxxx
xxxxxx--------------------------------------------------------- Grenze
xxxxxx
Zugang zur öffentlichen Verkehrsfläche

Erste Frage:
Greift hier überhaupt §4 für den CP1? Ich denke nein, da die Zufahrt für CP1 in Flucht zur Einfahrt zum CP1 steht und damit die Voraussetzung für diesen Paragraphen fehlt. Allerdings sagte man mir auf dem Bauamt, dann würde man etwas mit der Zufahrt finden, da die Schleppradien nicht eingehalten würden. Meine Meinung Argument dazu war, dass ich bequem rückwärts vom CP2 her in den CP1 einbiegen und damit den CP1 erreichen kann. Was denken Sie?

Zweite Frage:
Laufen wir aufgrund der eingeschränkten Nutzung für den CP1 in die Gefahr, dass privatrechtlich über das Nachbarschutzgesetz der Bau des Carport verhindert/behindert/eingeschränkt werden kann und sollten wir Einspruch gegen die Auflage einlegen?

Dritte Frage:
Wir würden auch gerne als Kompromiss eine zwei Meter hohe Mauer dem Nachbar vorschlagen. Diese müsste nach unserer Auslegung des Nachbarschutzgesetz allerdings im Abstand von 50cm zur Grenze errichtet werden (als Ersatz für den Carport CP1). Jetzt die Frage. Wäre die Errichtung dieser (an und für sich beugenehmigungsfreien) Mauer für uns rechtlich unsicherer als die Errichtung des Carports - also wie wäre Ihre Präferenz Carport/Mauer? Es geht uns hierbei um die Angreifbarkeit über das Nachbarschutzgesetz (Privatrecht) und die Folgen nach einem Eigentümerwechsel.


Vielen Dank im voraus für Ihre Beratung

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Nach § 4 Abs. 1 der Garagenverordnung müssen Garagenstellplätze mindestens 5 m, hintereinander und parallel zur Fahrgasse angeordnete Garagenstellplätze mindestens 6 m lang sein.

Garagenstellplätze müssen mindestens 2,3 m breit sein. Diese Breite darf bis zu 0,1 m Abstand von jeder Längsseite der Stellplätze nicht durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt sein (§ 4 Abs. 2 GaVO).

§ 4 Abs. 3 GaVO bestimmt, dass die Breite von Fahrgassen, die unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Garagenstellplätzen dienen, mindestens den Anforderungen der nachfolgenden Werte entsprechen muss.

Anordnung der Garagenstell- Erforderliche Fahrgassen-
plätze zur Fahrgasse im Winkel breite (in m) bei einer
von Breite des Garagenstell-
platzes von
2,3 m 2,4 m 2,5 m
90 Grad 6,5 6 5,5
75 Grad 5,5 5 5
60 Grad 4,5 4 4
45 Grad 3,5 3 3
bis 30 Grad 3 3 3

Nach § 4 Abs. 4 GaVO müssen Fahrgassen, die nicht unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Garagenstellplätzen dienen, mindestens 2,75 m, Fahrgassen mit Gegenverkehr mindestens 5 m breit sein.

In § 4 GaVO ist allerdings nicht geregelt, dass ein Carport nicht für die Nutzung eines PKW in Frage kommt. Eine solche Auflage dürfte nach summarischer Prüfung rechtswidrig sein.
Wenn die in § 4 Abs. 3 GaVO vorgegebenen Fahrgassenbreiten eingehalten werden, sehe ich keine Veranlassung die Baugenehmigung mit einer Auflage zu versehen.

2.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie gegen die Auflage Widerspruch einlegen.
Die Baugenehmigung für Ihren Carport ist zu erteilen, wenn dem genehmigungspfichtigen Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Dies setzt voraus, dass die Vorgaben des § 4 GaVO eingehalten werden.

Die Nutzung des Carport kann dann verhindert werden, wenn dieselbe rechtswidrig ist.
Sie müssen daher zunächst gegen die Auflage vorgehen, um eine auflagenfreie Genehmigung zu erwirken.

3.

Das Errichten einer Mauer dürfte nach § 11 NachbarG BW zu beurteilen sein, der nachfolgend abgedruckt ist.

§ 11 Tote Einfriedigungen

(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.

(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.

(3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, daß ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist.

(4) Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.

Wenn Sie die Grenzabstände einhalten, können Sie die von Ihnen erwähnte Mauer errichten.
Sie können auf der anderen Seite das Carport errichten, wenn Sie hierfür eine Baugenehmigung haben.
Die Zulässigkeit des Carports richtet sich nach der LBO BW in Verbindung mit der GaVO.

Sie können sich hierbei frei entscheiden, allerdings müssen - wie oben erwähnt- die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Die Entscheidung kann Ihnen ein Dritter nicht abnehmen.

Aufgrund des Konfliktpotenzials mit dem Nachbarn rate ich Ihnen sich die Diente eines auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalts vor Ort zu sichern, um etwaigen Rechtsverlusten vorzubeugen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2006 | 10:40

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage 2 und 3 sind mir nun klar. Darau würde dann für mich folgen, dass ich Widerspruch einlegen muss. Einen Widerspruch möchte ich enstprechend begründen. Dafür kann ich mich nur auf den vorgelegten Paragraphen der GaVo beziehen. Dort haben Sie leider mit einer Frage geschlossen.

Bitte schauen Sie es sich einmal auf der Skizze an. Die GaVo gibt doch nur eine Einschränkung für Fahrgassen die in einem bestimmten Winkel in Anordnung zum Garagenstellplatz stehen. Bei mir ist dieser Winkel 0 Grad. Ohne Zweifel gibt es aber einen Knick in der Zufahrt selber. Jetzt die Frage: Wie würden Sie gegenüber dem Bauamt in einem Widerspruch argumentieren ?

Vielen Dank für die bisher gegebenen Hinweise.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 14:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei einer Breite Ihres Garagenstellplatzes von 3 m und einem Winkel zur Fahrgasse von 0 Grad müsste die Fahrgassenbreite nach GaVO eigentlich 3 m betragen.

Wenn diese Breite von Ihnen eingehalten wird, sehe ich keinen Verstoß gegen die Vorgaben des § 4 GaVO.
Dieser Ansatz sollte bei der Begründung des Widerspruchs herangezogen werden.
Darüber hinaus ist die Auflage, die die Nutzung des Carport mit einem PKW untersagt, aus sich heraus widersinnig. Hier liegt die Annahme von sachfremden Erwägungen nahe, so dass Sie in jedem Fall Widespruch einlegen, das Verfahren jedoch durch einen Kollegen vor Ort begleiten lassen sollten.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre Hilfe. Ihre Ausführungen haben entscheidend dazu beigetragen das weitere Vorgehen aufzuzeigen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER