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Carport: Planungsfehler des Architekten


22.08.2006 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

wir haben über einen Architekten einen Carport in Planung gegeben. Der Architekt hat für uns auch die Unterlagen für den Bauantrag vorbereitet.

Es galt in einem Raum von 6,01 m Breite(von Hauswand bis Grenze Nachbargrundstück) Stellplätze für zwei Fahrzeuge unterzubringen. Ursprünglich hatten wir geplant einen Doppelcarport in voller Breite, also bis an die Hauswand, zu bauen. Auch auf Anraten des Architekten haben wir davon wieder Abstand genommen und uns dann für einen Einzelcarport entschieden.
Dabei war uns wichtig, dass nach wie vor zwei Stellplätze erhalten bleiben (einer im CP, einer außerhalb). Außerdem war uns wichtig, dass wir den Platz neben dem Carport ggf. auch als Durchfahrt in den hinteren Bereich des Grundstückes (noch ca. 700 qm Garten) nutzen können, d.h. er muß ausreichend Breite haben.

Der Architekt ließ sich von uns die Unterlagen des Bauantrages für unser Haus geben, um aus diesem die entscheidenden Daten für seine Planung zu entnehmen. Zusätzlich hat er die Größenverhältnisse (vor allem Breite von Hauswand, bzw. Drainagebordstein bis Nachbargrundstück) vor Ort noch einmal persönlich nachgemessen.

Seine Planung waren dann auch zu unserer Zufriedenheit, sah´ so weit alles sehr gut aus. Schnell hatten wir eine Baugenehmigung.

Heute hat die Zimmerei nun begonnen den CP aufzubauen (Zimmerei von uns getrennt beauftragt, steht aber in engem Kontakt zum Architekten). Und unser erster Eindruck war sofort, dass der Stellplatz neben dem Carport recht klein aussieht.

Schnell nachgemessen kommen wir auf verbleibende 1.95 vom Pfosten bis zum Bordstein der Hausdrainage. Laut Planngsunterlagen des Architekten sollten es aber eigentlich 2,20 sein, damit eben noch genügend Platz zum rangieren bzw. zur Durchfahrt von kleineren Transportfahrzeugen etc. bleibt.

Wir vermuteten zunächst einen Planungsfehler in der Breite des Carport, vielleicht auch ein Umsetzungsfehler der Zimmerei. Doch die Balkenbreite sowie auch die gesamte Carportbreite entsprach den Planungsunterlagen des Architekten: also kein Fehler der ausführenden Handwerker.

Letztlich haben wir uns also noch einmal den Bauantrag angeschaut: der Fehler war schnell lokalisiert. In allen Planungen des Architekten wird mit einer Gesamtbreite von ca. 6,20 (statt 6,01) gearbeitet. Das sind nun genau die 19 cm die uns für einen nutzbaren Stellplatz fehlen!

Wir nehmen an, dass der Architekt sich beim Nachmessen vor Ort einfach vertan hat und seine Messdaten in seine Unterlagen als Basis für den Bauantrag und seine Planung übertragen hat. In den Originaluntelagen unser Bauantrages für das Haus (die wir ihm mitgegeben hatten), war die tatsächliche Breite von 6,01 m auf einem der Pläne deutlich erkennbar! In seinem Bauantrag taucht dieses Zahl später nicht mehr auf.

So sind wir auch beim Lesen / Unterschreiben des Bauantrages nicht mehr darauf aufmerksam geworden, sondern haben uns an den von ihm eingetragenen Breiten auf den Plänen orientiert.

Aus unserer Sicht ist nun ein wesentlicher Bestandteil unsere Planung und Wünsche nicht umgesetzt. Dies ist quasi der „Worst Case“: wir haben faktisch einen Stellplatz verloren, denn in den „Stellplatz“ neben den Carport kommt man nur durch vorsichtiges Rangieren, quasi mit „eingeklapptem Ausßenspiegel“ rein (der Zufahrtsbereich ist recht eng). Im Alltagsbetrieb eine Zumutung. Schäden an Fahrzeug oder/und Carport sind vorprogrammiert.

Noch schwerwiegender ist aber die Tatsache, dass die Nutzung als Durchfahrt, z.B. auch für einen kleineren Transporter (die häufig Breiten von ca. 1,90 haben), ebenfalls nicht mehr möglich ist. Da hätten wir doch den Doppelcarport bauen können und hätten wenigstens zwei Stellplätze gehabt.

Unsere Fragen:

1) Wie weit ist der Architekt in der Haftung? Wie weit wären wir als Bauherren verpflichtet gewesen, bei der Unterschrift auf den Bauantrag die Korrektheit der Daten zu prüfen und vermindert dies möglicherweise unsere Haftungsansprüche an den Architekten?

2)Was kann man in einem solchen Fall realistischer Weise fordern? Was ist angemessen? Was würden Sie empfehlen?

Wünschenswert unsererseits (aber wahrscheinlich nicht angemessen?) wäre es, dass der CP wieder abgebaut wird, die Balken verkürzt werden und der CP wieder neu aufgebaut wird (Anmerkung der Carport ist noch nicht endgütlig fertig gestellt: bisher stehen nur das grobe Gerüst: Ständer (einbetonniert), Träger und Dachabdeckung. Es fehlen noch: Abstellraum, Verschalung, weitere Stützträger, Kiesaufschüttung auf dem Dach).
Natürlich wären pragmatischere Lösungen denkbar, wenn auch unschön: z.B. Verkürzung der Kiesdrainage an der Hauswand, um geringfügig Durchfahrtsbreite zu gewinnen.

3) Wie sollte man hier formal vorgehen (Anzeige des Mangels beim Architekten, etc.)?

Besten Dank im Voraus!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Zunächst ist ein Architektenvertrag ein Werkvertrag und unterliegt als solcher den Bestimmungen der §§ 631 ff BGB.
Der Architekt schuldet dem Bauherrn dementsprechend die fehlerlose Erstellung des vereinbarten Bauwerks. Hat das Bauwerk Mängel oder Fehler, haftete der Architekt bsw für falsche Planung, wie z.B. zu niedrige Kopfhöhe, zu kleine Garage für den angegebenen Wagen uä. Dementsprechend haftet der Architekt auch für falsche Maße, wenn ihm die richtigen Maße mitgeteilt wurden (wie in Ihrem Fall).

Als Bauherr kann Ihnen eine Mithaftung auferlegt werden. Der Anteil lässt sich nicht pauschal bestimmen, ist vielmehr immer vom Einzelfall abhängig. Allerdings kann der fehlerhaft planende Architekt sich nicht darauf berufen, daß der Bauherr den Fehler im Plan hätte erkennen müssen. Eine Mithaftung des Bauherrn kommt daher nur in Betracht, wenn schwerwiegende Planungsmängel vorliegen, die offensichtlich für einen auch nur einigermaßen durchschnittlich begabten Unternehmer erkennbar sind.

Leider ist auch dieser Umstand vom jeweiligen Einzelfall anhängig. Das Sie die Daten bei der Unterschrift des Bauantrages nicht noch einmal geprüft haben, könnte von einem Gericht in Ihrem Fall schon eine Mithaftung auslösen, zumal es zum einen genau um diese Breite ging und zum anderen im Gegensatz zu bsw einem Haus nicht allzu viele Zahlen zu berücksichtigen gewesen sein dürften.
Ob ein Richter eine Mithaftung annehmen würde und wie hoch diese in Ihrem Fall wäre, vermag jedoch an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Es dürfte entscheidend darauf ankommen, wie deutlich Sie die Breite und deren Bedeutung dem Architekten mitgeteilt haben. Je deutlicher Sie die Maße herausgestellt haben, desto geringe dürfte der Anteil des Mitverschuldens sein.

2. Die Frage, die Sie stellen, lässt sich so nicht beantworten. Einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entstanden, da das Werk noch nicht abgenommen wurde. Es befindet sich ja gerade noch in der Bauphase. Erst nach Abnahme des Werkes haben Sie die Rechte aus § 634 BGB. Zum jetzigen Zeitpunkt haben Sie zunächst vorangig eine Mitwirkungspflicht.

3. Damit kommen wir zu Ihrer dritten Frage. Sie müssen dem Architekten unverzäglich den Mangel anzeigen. Ansonsten steigt Ihr Mitverschulden immer weiter.

Weisen Sie den Architekten auf die ihm in den Unterlagen mitgeteilte Breite hin und machen Sie deutlich, dass Sie das Werk unter diesen Umständen bei Fortführung nicht abnehmen werden. Es ist davon auszugehen, dass der Architekt zur Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits den Versuch unternehmen wird, eine Lösung zu finden.
Unter dem Aspekt, dass auch Sie bei der Unterschrift nicht noch einmal alle Daten überprüft haben und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Bauvorhaben noch nicht vollendet ist, sollte eine Lösung möglich sein bei der beide Seiten nach dem Maß der Verantwortlichkeit mitwirken.
Erst wenn der Architekt sich auf den Standpunkt stellen sollte, dass ihm kein Fehler unterlaufen ist, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Je nach Aufwand und Eingeständnis der fehlerhaften Planung seitens des Architekten, kommt auch der von Ihnen favorisierte Neuaufbau in Betracht.

Vor allem steht aber in jedem Fall die Benachrichtigung des Architekten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg, dass der Carport so zustande kommt, wie Sie ihn Sich vorgestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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