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Carport - Mietminderung

20.08.2011 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


In meinem Mietvertrag ist die Nutzung von 2 Kellerraeumen und einem Carport-Stellplatz nebst Abstellraum inbegriffen.

Durch Umbaumassnahmen auf dem Grundstueck des Vermieters ist der Carport nicht mehr mit dem
Auto zu erreichen. Nur der Abstellraum im Carport ist noch zugaenglich.

Diese Zufahrtsbehinderung ist nicht provisorisch, sondern soll so bleiben.

Ich parke mein Auto jetzt auf einem der frei zugaenglichen Parkplaetze des Vermieters
etwa 20 Meter neben dem Carport.

Die alleinige Nutzung des Abstellraumes im Carport ohne den Stellplatz ist fuer mich
nicht von Interesse.

Im Mietvertrag wurde diese neue Situation noch nicht beruecksichtigt.



Welche prozentuale Mietminderung ist hier angemessen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"Welche prozentuale Mietminderung ist hier angemessen?"

Aufgrund des eingetretenen Mangels ist nur noch eine angemessene Miete zu entrichten § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Wichtig!: Der Mangel ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen § 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB.

Es würde in diesem Fall eine feste Mietminderung eintreten, da sich Stellplatzmieten relativ einfach mit Betrag beziffern lassen.

Soweit in Ihrem Mietvertrag kein Wert für den Carport eingetragen ist, müsste ein ortsüblicher Wert angesetzt werden. Da es sich um einen Carport handelt, dürfte dieser Wert über dem Wert eines Stellplatzes liegen. Möglicherweise ist die weiter nutzbare Fläche anzurechnen. Da diese Fläche aber nicht mehr in Ihrer ursprünglichen Bestimmung genutzt werden kann, ist der anzurechnende Betrag eher gering.

Die ortsüblichen Miethöhen von Stellplätzen müssten Sie selbst eruieren.

Bedenken Sie bei Ihren "Verhandlungen" mit dem Vermieter, dass dieser die frei zugänglichen Parkplätze separat vermieten könnte. Sie haben rechtlich keinen Anspruch auf die Vermietung eines Platzes.


-----------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2011 | 16:35

Koennen Sie etwa die Groessenordnung bei einer
Kleinstadt (ca. 20.000 Einwohner) im laendlichen Raum angeben?

Ich ging von 10 % aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2011 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage ist nicht seriös zu beantworten.

Bsp. In Dresden sind Stellplatzmieten zwischen 10€ und 50€ je nach Lage üblich.

Ohne die Parkmöglichkeiten Ihrer Stadt zu kennen, würde ich jedoch bei einem Carport von mindestens 25€ ausgehen.

Ein Anhaltspunkt sei noch gegeben, bei Gewerbemieten geht man vom Verhältnis der nicht nutzbaren zur vermieteten Fläche aus.

So der Kommentar: "BGB § 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln Blank Blank/Börstinghaus, Miete
3. Auflage 2008 Rn 54-55"


Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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