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Carport, Bauantrag abgelehnt.

| 04.05.2008 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrter Rechtsbeistand,
ich möchte auf meinem Grundstück ein Carport bauen und wurde vom zuständigen Bauordnungsamt mit folgender Problematik konfrontiert:
Mein Grundstück besteht lt.Amtsgericht aus zwei Flurstücken mit entsprechend zwei Registriernummern.Da das Anwesen etwas abseits liegt, bekam mein Vorbesitzer vom Nachbarn ein Wegerecht, welches auch als Baulast im Grundbuch eingetragen ist. Dieses Wegerecht ist nun zu einem der beiden Flurstücke registriert, ich möchte aber das Carport auf dem anderen bauen.
Das Bauordnungsamt argumentiert ihre Ablehnung mit der Begründung, dass es zwar ein Wegerecht gibt, allerdings nicht zu dem Flurstück wo das Bauvorhaben stattfinden soll.( Größe des Carports und Grenzabstände wurden vom Architekten berücksichtigt)
Ich müsste also eine erneute, rechtliche Sicherung der Zuwegung zum Carport erstellen.
Das ganze stellt sich als undurchführbar heraus, weil der Wegerechtgeber inzwischen verstorben ist und eine Erbengemeinschaft unterschiedlichster Charaktere mein Anliegen im Vorfeld scheitern ließ.
Verehrter Rechtsbeistand, wie Sie sicherlich erkannt haben ist meine Frage:
Muss das Bauordnungsamt aus rechtlicher Perspektive ablehnen oder hat der zuständige Beamte so etwas wie Spielraum?
Schließlich fahre ich doch so oder so zu meinem Grundstück, zumal das Carport fast auf einem Weg entstehen soll.
Vielen Dank.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gemäß § 75 Bauordnung Niedersachsen (NBauO) ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig ist und soweit die Prüfung nicht entfällt, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Das bedeutet, dass das Bauvorhaben den geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechen muss.

§ 5 NBauO schreibt dabei vor, dass das Baugrundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben muss, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich sind.

Ist das Baugrundstück nur über Flächen zugänglich, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, so muss ihre Benutzung für diesen Zweck durch Baulast oder Miteigentum gesichert sein; bei Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen genügt eine Sicherung durch Grunddienstbarkeit. Dies gilt auch, wenn der erforderliche Zugang zu einem Grundstück über ein anderes Grundstück führt, das mit ihm zusammen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ein Baugrundstück bildet.

Mithin ist die Baugenehmigung bei ungesicherter Zuwegung berechtigterweise durch das Bauamt zu versagen. Der Ermessenspielraum eines Sachbearbeiters diesbezüglich ist daher stark begrenzt.

Sie sollten jedoch nachfragen, ob es ausreichend ist, über/für das andere in Ihrem Eigentum stehende Grundstück, für welches ein Wegerecht dinglich gesichert ist, eine Baulast oder ein Wegerecht einzutragen.

Jedoch rate ich Ihnen bei Ablehnung der Baugenehmigung durch das zuständige Bauamt diesen Bescheid rechtsanwaltlich auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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