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Camping-Recht

29.07.2021 18:46 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Lieber Anwalt,

Ich habe vor ca. fünf Jahren einen Wohnwagen mit Vorzelt gekauft, der an einen Pachtvertrag gekoppelt ist, der jedes Jahr erneuert werden sollte. Der Vorbesitzer hat den Platz mit Einverständnis des Campingplatzvorbesitzers ausgebaut und zum Beispiel eine Hecke angelegt. Der Campingwagen ist so in die Parzelle eingebaut, dass er nicht mehr bewegt werden kann. Er ist dafür auch zu alt, funktioniert aber als Ferienwohnung tadellos. Nun hat der Campingplatzbesitzer überraschend gekündigt, weil er die Dauerstellplätze durch mobile Ferienhäuser ersetzen will. Die Kosten für das Abräumen des Stellplatzes stellt er mir in Rechnung.
Nun meine Frage:
Lag ich falsch, wenn ich von einer jährlichen Verlängerung des Pachtvertrages ausgegangen bin, solange ich die Pacht pünktlich bezahle und auch sonst alle Pflichten als Mieter gewissenhaft erfülle ? So war das bislang auf dem Platz üblich. Reicht eine Zeit von rund drei Monaten für die Ankündigung des Campingplatz-Umbaus, verbunden mit der Forderung, meine Parzelle auf den Ursprungszustand zurückzubauen ? Steht mir die Auszahlung von 500 Euro Kaution zu, die der Anfangsbesitzer gezahlt und dann an die Nachfolger weitergegeben hat ?
In die geschilderte Lage sind Dutzende von Stellplatzmietern auf einem Campingplatz an der Ostsee von heute auf morgen geraten.
Herzliche Grüße
von Hajo Gärtner

29.07.2021 | 19:19

Antwort

von


(483)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Da ich nicht die konkreten Vertragsbedingungen kenne, kann ich insoweit nur allgemein antworten.

I.d.R. werden Campingplätz für die Dauer eines Jahres vermietet/verpachtet. Wird der bestehende Vertrag nicht binnen i.d.R. 3 Monaten (abweichendes ist möglich) gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr.

Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen so ähnlich ist.

Wurde der Vertrag insoweit vom Verpächter fristgerecht gekündigt, tritt diese Verlängerung nicht mehr und der Pachtvertrag endet zum Ablauf des Jahres/Vertragsende.

Jedoch muss ich Sie in dieser Hinsicht leider enttäuschen. Einen allgemeinen Vertrauensschutz, dass der Vertrag immer wieder verlängert wird, gibt es insoweit nicht. Dies widerspräche ja schon den vertraglichen Regeln.

Ein Vertrauensschutz kann sich allenfalls aufgrund besonderer Umstände ergeben, wenn z.B. bestimmte Zusicherungen seitens des Verpächters getätigt worden sind, sprich wenn weitere Tatsachen über das bloße Vertragsverhältnis hinaus hinzukämen. Solche kann ich aus den dargelegten Informationen aber leider nicht erkennen, sodass hier eher kein Vertrauensschutz in der (unbegrenzten) Vertragsfortsetzung zu erkennen ist.

Mit einer wirksamen Kündigung sind Sie verpflichtet die Parzelle zu räumen und (je nach vertraglicher Gestaltung) sämtliche Aufbauten etc. auf eigene Kosten zu entfernen.

Nicht akzeptieren müssen Sie hingegegen, dass der Verpächter Ihnen Beseitigungskosten einfach so in den Raum stellt. Im Gegenteil zunächst stehen Sie in Recht und Pflicht die Parzelle selbst oder eben günstiger zu räumen oder beräumen zu lassen.

Eine hinterlegte Kaution ist dann nach Abrechnung über das Pachtverhältnis und ggf. Ausgleich etwaiger noch bestehender Ansprüche an den Berechtigten (Sie als Pächter und Rechtsnachfolger) auszukehren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefallen mag und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

(483)

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24114 Kiel
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