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Callcenter: Arbeitgeber will das ich etwas umschreibe was nicht von mir stammt

30.06.2012 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:08
Hallo
Ich hoffe ich kann bis Montag Hilfe bekommen da ich nicht weiter weiss.

Ich arbeite in einem Callcenter.
Mein Arbeitsvertrag sagt:
Die regelm Arbeitszeit beträgt min. 20std/wöchentlich . Beginn und Ende der tägl. Arbeitszeit ist mit dem jeweiligen Projektleiter abzustimmen .

Auf meinem Stundenzettel der Firma steht komischerweise : Soll-Arbeitsstunden 160 Std.

Ich habe bisher immer 40 Stunden Vollzeitbeschäftigte gearbeitet.

Der Vertrag ging bis zum 30.06.2012

Nun bekam ich folgendes schreiben:
Sehr geehrter xxxx
Hiermit zeigen wir ihnen an, dass wir Ihnen ab dem 1.7.2012 eine weitere Verlängerung des Arbeitsvertrages befristet bis zum 31.08.2012 nur im Umfang von 20 Std/Woche anbieten können.
Ansonsten endet ihr Beschäftigungsverhältnis am 30.06 durch Befristungsablauf.

MfG Firma xyz

Das verstehe ich noch . Was ich nicht verstehe ist folgendes:
Die Firma legte mir ein von Ihnen vorgefertigtes schreiben vor, welches ich unterschreiben soll. Es hat meinen Briefkopf als Absender , ist aber nicht von mir verfasst worden:

Mein Name,Anschrift etc

Reduzierung des Stundenvolumens

Sehr geehrter Herr (Name Standortleiter der Firma)

Hiermit teile ich Ihnen mit , dass ich ab dem 01.07.2012 meine wöchentliche Arbeitszeit auf 20 Std. Herabsetze.

Mit freundlichem Gruss
Mein Name

Muss ich dies Unterschreiben? Der Brief soll aussehen als wäre er von mir, er ist es aber nicht sondern wurde mir wie gesagt bereits von der Firma fertig ausformuliert gegeben und sie erwarten das ich ihn unterschreibe.
Was soll ich nur tun??

Danke für die Hilfe

01.07.2012 | 00:31

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
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107/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Frage Recht & Justiz - Arbeitsrecht - Callcenter: Arbeitgeber will das ich etwas umschreibe was nicht von mir stammt
Gebot: € 30,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Vorab:
Dieses Schreiben bzw. dass Sie es unterschreiben sollen, sieht nach einer unzulässigen Drohung aus. Sollten Sie diese Erklärung unterschreiben, könnten Sie später evtl. die Anfechtung erklären. Dies würde Ihnen allerdings auch nicht viel bringen, da Sie dann das Arbeitsverhältnis dadurch wieder beenden würden.

Bevor ich eine abschließende Beurteilung abgeben kann, bitt eich Sie noch um Mitteilung der folgenden Informationen:

1. Was meinen Sie mit
"Auf meinem Stundenzettel der Firma steht komischerweise : Soll-Arbeitsstunden 160 Std." Wiveiel Stunden haben Sie monatlich/wöchentlich bislang gearbeitet?

2. Noch wichtiger:
Wie häufig wurde Ihr Arbeitsverhältnis schon befristet und mit welchen jeweiligen Befristungsgründen?Liegt aktuell erneut ein Befristungsgrund vor?

Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits jetzt einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG</a> begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)



<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2012 | 00:42

Zu Frage 1:

Bisher habe ich immer 40 Stunden / Woche gearbeitet.

Zu Frage 2:

Der Vertrag wurde bis dato 2mal verlängert
Erste Verlängerung um einen Monat. Die zweite auf 7 Monate (bis heute)
Dort beschäftigt bin ich seit 4.05.2011

Exakte Gründe sind nie angegeben worden . Nur die zeit der Befristung .
Mündlich wurde gesagt, dass das von mir bearbeitete Projekt wegfällt und daher bis zu einem eventuellen neuen Projekt eine Beschäftigung nur befristet erfolgen kann. Sollte kein neues Projekt gefunden werden erfolgt auch keine Verlängerung .

Aber wie gesagt dies kam nur mündlich - nie in schriftform

Nur ich streube mich innerlich etwas zu unterschreiben, das nicht von mir stammt aber so aussehen soll

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2012 | 14:08

107/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 01.07.2012 00:42:56
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nun vorliegenden Informationen wie folgt bzw. ERGÄNZE meine Ausführungen vom 01.07.2012 00:31:28 aufgrund der mir mitgeteilten weiteren Infos wie folgt:
Ihre Skrupel, eine nicht von Ihnen stammende Erklärung zu unterschreiben, kann ich verstehen. Bei Ihnen liegt jedoch eine n Problematik vor, dass von mir nicht abschließend beurteilt werden kann,
1. ob die alten Befristung und nunmehrige Befristung rechtlich zu beanstanden ist/sind,
2. ob also überhaupt der Sachgrund der Projektarbeit gegeben war/AKTUELL ist.
Dies sollten Sie durch einen Rechtsanwalt vor Ort klären lassen.

Dies legt es nahe, zumindest darüber nachzudenken, sich auf den Vorschlag Ihres Arbeitgebers (ArG) einzulassen.
Vorab:
Sie könne selbstverständlich sich bei Vertragsschluss auch den Betriebsrat oder einen Anwalt hinzuziehen.
Sie haben -nach Ihren Infos - bislang 3 befristete Arbeitsverhältnisse (bA) bei demselben ArG innerhalb v 2 Jahren gehabt („Der Vertrag wurde bis dato 2mal verlängert.")
Dis ist isnbes. unproblematisch, wenn für jede Befristung ein Sachgrund vorlag.:
Hier in Betracht kommt der Sachgrund der Projektarbeit . Ob dieser gegeben ist, ist häufig fraglich bzw. häufig problematisch:
Dazu aus JURION Stichwort „Befristetes Arbeitsverhältnis - Projektarbeit":
„ Eine Projektarbeit erfüllt bei Vorliegen der Voraussetzungen die Anforderungen an den eine Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigenden Sachgrund:
Bei dem in <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG</a> beispielhaft aufgeführten Sachgrund des nur vorübergehenden Bedarfs an Arbeitskräften handelt es sich in der Praxis oftmals um projektbedingte Arbeiten. Die Befristungen der Arbeitsverträge erfüllen jedoch nur in den seltensten Fällen die Anforderungen der Rechtsprechung an die Zulässigkeit der Befristung.
Das Bundesarbeitsgericht hat in verschiedenen Urteilen die an eine Befristung eines Arbeitsvertrages wegen einer Projektarbeit zu stellenden folgenden Anforderungen aufgestellt:
• Es muss sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handeln. Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist (BAG 07.11.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20484/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06: Projektbefristung">7 AZR 484/06</a> ).
• Im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages müssen konkrete Anhaltspunkte bestanden haben, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit Arbeitsbedarf in dem konkreten Projekt nicht mehr besteht.
Dabei muss sich die Prognose nur auf das konkrete Projekt beziehen. Die Befristung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitnehmer nach dem Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt beschäftigt werden könnte und der Arbeitgeber dies hätte erkennen können (BAG 25.08.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%207/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 7/04: Befristeter Arbeitsvertrag - Projektbefristung">7 AZR 7/04</a> und BAG 07.11.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20484/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06: Projektbefristung">7 AZR 484/06</a> ).
Handelt es sich jedoch immer um ähnliche Projekte, die eine ähnliche Qualifikation der Mitarbeiter erfordern, kann die Befristung unwirksam sein.
• Ist das Projekt drittmittelfinanziert, so ist die Befristung des projektbezogenen Arbeitsvertrages nur gerechtfertigt, wenn die drittmittelfinanzierte Arbeitsstelle nur für eine bestimmte Zeit bewilligt ist und die Finanzierung anschließend entfällt (BAG 07.04.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20441/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.04.2004 - 7 AZR 441/03: Befristeter Arbeitsvertrag - Mehrbedarf - Drittmittel">7 AZR 441/03</a> ).
• Gehört die Durchführung von Projekten hingegen zu den Daueraufgaben des Arbeitgebers, so ist eine Befristung wegen der Drittmittelfinanzierung nur gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war, dass anders als in der Vergangenheit nach dem Ende des Projekts nicht mehr mit Drittmitteln zu rechnen ist (BAG 07.04.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20441/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.04.2004 - 7 AZR 441/03: Befristeter Arbeitsvertrag - Mehrbedarf - Drittmittel">7 AZR 441/03</a> ).(…)"


Wenn kein Sachgrund gegeben war, gilt, dass bei einer Zeitbefristung von nicht mehr als zwei Jahren der befristete Arbeitsvertrag ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes im Rahmen der Zwei-Jahres-Frist gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 2 TzBfG</a> bis zu dreimal verlängert werden kann. Die befristeten Arbeitsverträge müssen sich jedoch lückenlos aneinander reihen.
WICHTIG IST AUCH DAS FOLGENDE:
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH setzt das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts NOCH VOR ABSCHLUSS DER LAUFZEIT DES BISHERIGEN VERTRAGS IN SCHRIFTLICHER FORM VEREINBART WIRD und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt. Erfolgt dies nicht, liegt bei der Vereinbarung von gegenüber dem Ausgangsvertrag geänderten Arbeitsbedingungen KEINE VERLÄNGERUNG VOR, SONDERN DER NEUABSCHLUSS EINES BEFRISTETEN ARBEITSVERTRAGS, DER NUR MIT SACHGRUND ZULÄSSIG IST (vgl. JURION Stichwort „Befristetes Arbeitsverhältnis - Zulässigkeit" unter Berufung auf BAG 16.01.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20603/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06: Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeit...">7 AZR 603/06</a> , BAG 20.02.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20786/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 786/06: Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung">7 AZR 786/06</a> ).
Dies könnte bei Ihnen genau der Fall sein. Alles hängt somit davon ab, ob die ursprüngliche Befristung mit oder ohne Sachgrund erfolgt ist und ob für die neue Befristung ein Sachgrund gegeben ist
Sie könnten nach nunmehriger 3. Verlängerung, die Zulässigkeit der letzten Befristung ohnehin einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen.
Ist der Arbeitsvertrag mit einer unzulässigen Befristung abgeschlossen, so gilt der Vertrag gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung">§ 16 TzBfG</a> als auf unbestimmte Zeit geschlossen, d.h. es besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Abschließend zu gerichtliche Überprüfung :
Die gerichtliche Überprüfung müsste gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 TzBfG: Anrufung des Arbeitsgerichts">§ 17 TzBfG</a> im Rahmen einer Feststellungsklage innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beantragt werden.

Die Wirksamkeit der Befristung kann jedoch auch bereits vor dem Auslaufen der Befristung gerichtlich überprüft werden. Nicht möglich ist jedoch die Überprüfung der Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages, wenn die Parteien bereits einen anschließenden befristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben. Dazu wieder aus JURION Stichwort „Befristetes Arbeitsverhältnis - Zulässigkeit"
„In diesen Fällen kann nur der neu abgeschlossene befristete Vertrag auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Soll weiterhin die Wirksamkeit des laufenden Vertrages überprüft werden, so ist der Abschluss des neuen Vertrages unter dem Vorbehalt der Wirksamkeit des vorherigen Vertrages zu stellen (BAG 13.10.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20218/04" target="_blank" class="djo_link" title="7 AZR 218/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">7 AZR 218/04</a> ). (..) Schließt der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber vor dem Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages einen neuen befristeten Arbeitsvertrag, so kann der Arbeitnehmer die Wirksamkeit des laufenden Arbeitsvertrages nur dann gerichtlich überprüfen lassen, wenn er sich in dem neuen befristeten Arbeitsvertrag das Recht vorbehalten hat, die Wirksamkeit des laufenden Arbeitsvertrages gerichtlich überprüfen zu lassen (BAG 14.02.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2095/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06: Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung">7 AZR 95/06</a> )."
Die Beweis- und Darlegungslast für die Wirksamkeit des befristeten Arbeitsvertrages obliegt dem Arbeitgeber.

Sollten Sie nach wie vor Skrupel haben, das Schreiben zu unterzeichnen, lege ich Ihnen nahe, Ihrem ArG einfach vorzuschlagen, einen Arbeitsvertrag, befristet bis zum 31.08.2012 nur im Umfang von 20 Std/Woche, auszufertigen und diesen zu unterschreiben. Dann müssten Sie das Schreiben nicht unterzeichnen.
Sie könnten dann direkt im Anschluss einen Antrag auf Erhöhung de Stundenzahl zu stellen. Ob Ihr ArG dem stattgibt, ist eher nicht zu erwarten, da die Befristung ohnehin nur 2 Monate läuft. Vom Grundsatz her hat der ArG aber die Pflicht einen Teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer der im den Wunsch nacheiner Verlängerung schriftlich angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.
Auch könnten Sie, wenn Sie sich auf die nunmehrige erneute Befristung einlassen, dann - am Besten mit anwaltlicher Hilfe - die Zulässigkeit der erneuten Befristung im o.g. Sinne gerichtlich überprüfen lassen.
Sollte Ihre Frage noch nicht abschließend beantwortet worden sein, lege ich Ihnen die erneute Einstellung unter frag - einen-anwalt nahe.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen nunmehr einen weiteren Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend (erneut) darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer (ergänzten) Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG</a> begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)



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