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CZ-FS aus 2004 --> Gestrige Kontrolle wg. TÜV ---> Sicherstellung...


| 26.11.2006 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr verehrte Rechtsexperten,

ich wünsche mir eine konkrete Antwort und werde daher die Situation auch detailliert beschreiben:

Am gestrigen Samstag wurde ich bei einer Verkehrskontrolle und aufgrund meiner ungefertigten Zulassung angehalten.


Zu meinem pers. Hintergrund: In dem Jahr 2003 wurde ich wegen einer Trunkenheitsfahrt am Steuer zu einer gerichtlichen Sperrfrist von 6 Monaten verdonnert. Diese lief im Mai/2004 ab.

Ein Antrag auf Wiedererteilung stellte ich nicht, da mir die Behörde eine MPU und weiteren kostenintensiven Auflagen in Aussicht stellten.

Einen neuen EU-FS habe ich dann im Nov/2004 in CZ gemacht. Seither fahre ich ohne jegliche Auffälligkeit.

Vor zwei Woche habe ich mir ein neues Auto gekauft, bedauerlicherweise war dessen TÜV seit Okt./2006 fällig.
Das Auto meldete ich am 16.11.06 bei der Zulassungsstelle auf meinen Namen an. Die Zulassung nannte sich wegen der fehlenden TÜV Prüfung "ungefertigte Zulassung". D.h. die Nummernschilder waren zugelassen, jedoch unplakettiert. Ich habe einen neuen Fahrzeugbrief, aber keinen FZ-Schein bekommen. Ab diesem Tag an zahlte ich auch vollwertig Autosteuer und Versicherung. Die Dame wies mich daraufhin, das ich Fahrten lediglich zum TÜV tätigen darf und ich wiederkommen soll wenn das Auto neuen Tüv hat.

Beim Tüv war ich, er beschrieb mir die beiden Mängel, Stoßdämpfer und Hinterbremsen, die Plakette konnte er mir nicht erteilen. Ich einigte mich binnen einer Woche die Mängel zu beseitigen. Ich habe die Teile bestellt und den Einbau durch Freunde organisiert.

Gestern Vormittag jedoch wollte ich kurz zum Einkaufen fahren und die Beamten hielten mich aufgrund meiner "blanken" Nummernschilder an. Ich hatte meinen neu ausgefertigten Fzg-brief mit den neuen Nummernschildern dabei zeigte diese vor. Die Beamten beäugelten auch verblüfft meinen CZ-FS. Sie meinten pauschal dieser würde hier nicht gelten. Die Fragen ob eine ger. Sperrfrist oder sogar ein Fahrverbot bestehe habe ich wahrheitsgemäß verneint.

Danach erfolgte ein Alkotest mit 0,00 und ein Taschenausräumen sowie Auto durchsuchen  Das alles ohne Erfolg für die ehrgeizigen Beamten).

Unterlagen weg, ich habe zwei Bescheinigungen mit dem Titel
***Bescheinigung über sichergestellte/beschlagnahmte Gegenstände *** Massnahme Sicherstellung ***

1 x für Fzg-brief und Tüv-Bescheinigung, zwecks Überprüfung und dem Anlass: “Verdacht auf Fahren ohne Zulassung“.

1 x für meinen CZ-FS und dem Anlass: “Verdacht d. Fahren ohne FE“.

Dann erwähnte er noch, dass es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde. Es waren zwar junge Beamte aber ich habe das Gefühl gehabt das die selber nicht so richtig wussten was sie da eigentlich tun - Schade dachte ich mir und blieb diplomatisch!

Nun gut, Fakt ist er hat meinen FS mitgenommen. Wie das Schicksal so spielt, hat sich jetzt eben ein äußerst wichtiges Personalgespräch am kommenden Dienstag angekündigt. Da es sich für mein Alter um eine echte Global-Player Position handelt kann ich bei der 500 km entfernten Firma nicht ohne einen Geschäftswagen auftauchen. Das würde mich in ungewollte Erklärungsnot bringen und sicherlich Zweifel an meiner Verantwortungsbereitschaft hervorrufen.

Ich bin nicht unkommunikativ und habe deswegen heute schon bei der PI angerufen um den Kollegen auf die Dringlichkeit der Prüfung hinzuweisen, doch dieser ist erst am Dienstag um 13:00 Uhr wieder im Dienst. Zufälligerweise exakt der veranschlagte Zeitpunkt meines Vorstellungstermins in dem neuen Unternehmen.

Nun hoffe ich jemanden zu finden der mir hier weiterhelfen kann und mir klipp und klar sagen kann, ob ich einerseits die Möglichkeit habe so kurzfristig meinen meinen FS wieder zu bekommen, oder ob mich die FE-Behörde mir mit einer MPU oder dgl. daher kommen kann?!

Zum anderen möchte ich wissen was im Bezug auf meine fehlende TÜV Prüfung auf mich zukommen kann. Wie ist hier der eigentliche Tatbestand den ich begangen habe?

Für Fragen hierzu stehe ich gerne zur Verfügung und bedanke mich für eine ehrliche und freundliche Beratung hierzu bereits im Voraus.

Alles Liebe, Indigo.


-- Einsatz geändert am 26.11.2006 17:14:33

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Die Beschlagnahme Ihres Führerscheins scheint eine rechtswidrige Maßnahme zu sein:
Früher wurden Führerscheine wie der Ihre in der Tat eingezogen. Im Jahr 2004 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Führerscheine aus dem EU-Ausland, also auch der Tschechischen Republik von den anderen EU-Mitgliedsstaaten – auch Deutschland! - anerkannt werden müssen, weil die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen alleine Sache des Erteilungsstaates sei. Seit Anfang April 2006 ist sogar keine MPU mehr notwendig: Nach Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen von inländischen Behörden keine Eignungszweifel mehr angemeldet werden, wenn sie sich auf Umstände beziehen, die vor der Erteilung des ausländischen Führerscheins liegen. Diesbezüglich droht Ihnen also momentan kein weiterer Ärger. Ihr Führerschein ist Ihnen – so er denn keine Fälschung ist (bei Führerscheinen aus Osteuropa ist hier Vorsicht geboten!) – umgehend wieder auszuhändigen. Eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommt nach Ihrem Bericht jedenfalls nicht in Betracht.

2)
Ordnungswidrig ist hingegen das Fahren ohne TÜV-Plakette. Hier sollten Sie darauf abstellen, dass Sie noch nicht im verwarnfähigen Bereich des § 18 StVZO sind, sondern lediglich geringfügig die Frist für die Hauptuntersuchung überschritten haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2006 | 18:09

Sehr geehrter Herr Böhler,

vorab vielen Dank für Ihre klaren Worte.

Darf ich dann momentan ein Kfz führen, trotz das mein FS sichergestellt worden ist, oder soll das heissen ich bin vom Dienstplan des Beamten abhängig bis dieser wieder kommt?
(...es geht um einen wichtigen Termin am kommenden Dienstag)

Vielen Dank für Ihr vorbildliches Engagement!
Freundliche Grüsse.. Indigo

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2006 | 18:18


Sehr geehrter Fragesteller,

die Fahrerlaubnis ist Ihnen durch die Beschlagnahme des Führerscheins nach Ihrer Schilderung nicht entzogen worden.

Das bloße Fahren ohne Führerschein stellt nach § 75 Nr. 4 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 der Fahrerlaubnisverordnung eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit dar, die in der Regel mit einer Verwarnung von 10 € sanktioniert wird.

Sie sollten aber dennoch auf die Klärung des Sachverhaltes drängen und vorsichtshalber auf das Fahren verzichten. Denn wenn mit Ihrem Führerschein etwas nicht in Ordnung sein sollte, hätten Sie nur zusätzliche Probleme. Auch Kollegen des Sachbearbeiters sind ja befugt, Ihnen das Dokument auszuhändigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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