Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

CEG Speicherte falsche / veraltete Daten und verweigerte Löschung, Sperrung, Gegendar

17.09.2009 06:10 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,

ich habe ein Gewerbe und hatte vor etwa einem Jahr Probleme mit dem Finanzamt aufgrund offener Forderungen (Steuerschätzungen...).

Im August 2008 gab es daher wegen der sehr hohen Schätzung eine Haftbefehl zur Eidesstattlichen Versicherung die ich dann auch abgeben musste.

Bis zum Ende des Jahres hat sich die Sache dann erledigt. Ich habe meine Unterlagen beim FA eingereicht und den tatsächlich zu zahlenden Betrag bezahlt.

Im Januar 2009 gab es dann einen Beschluß das der Haftbefehl und die EV gelöscht wurde.

Im Juni wollte ich einen Kredit aufnehmen der jedoch wegen der Bonität abgelehnt wurde. In der Schufa gab es keinen Negativeintrag mehr. Mir wurde gesagt das auch andere Unternehmen unter anderem die CEG Creditreform Consumer nach Daten gefragt werden.

Daraufhin habe ich auch dort im Juli die Eingenauskunft beantragt und festgestellt das dort das Negativmerkmal über die Haftanordnung des Finanzamtes noch gespeichert ist.

Noch am selben Tag bat ich dort um eine Löschung des Merkmals und wies darauf hin das dies bereits gelöscht und auch in anderen Schulterkarteien wie z.B. Schufa bereits gelöscht ist. Sollte man der Löschung nicht nachkommen bat ich um eine Sperrung der Daten nach § 35 BDSG Abs.4 oder dem Beifügen einer Gegendarstellung nach § 35 BDSG Abs.6. (Forderung + Schriftverkehr kann nachgewiesen werden).

Daraufhin wurde mir lediglich mitgeteilt das eine Löschung nur möglich ist wenn ich eine Kopie des Beschlusses vorlege.

Da ich den Beschluss nicht hatte musste ich mir beim diesen beim Amtsgericht holen und habe ihn vor 2 Wochen der CEG zukommen lassen. Mir wurde mitgeteilt das der Eintrag gelöscht wird.
Bei einer vor kurzem erneut angefragten Eigenauskunft viel mir auf der der Eintrag immer noch dort steht jedoch hoffe ich das er bald drausen ist.

Jedoch wüste ich gerne ob ich nicht das Recht nach der Sperrung oder Gegendarstellung oder sogar Löschung hatte obwohl der CEG keine Löschurkunde vorlag? Ich habe die Richtigkeit bestritten und wüste nicht wie die CEG die Richtigkeit nachweisen könnte da die gespeicherten Daten ja falsch waren. Habe ich nach §35 BDSG das recht gehabt auf die gespeicherten Informationen einzuwirken oder gibt es irgendwelche Sonderrechte dich ich nicht kenne?

Durch die falschen bzw. nicht mehr aktuellen Daten entsteht mir auch ein kleiner Schaden da ich einen Kredit brauche und sich das ganze schon über 2 Monate hinzieht.

Da ich weis das der Einsatz sehr gering ist würde mir die Antwort langen ob es etwas bringen würde eine Anzeige zu stellen oder einen Anwalt einzuschalten.

An und für sich gehe ich davon aus das unternehmen wie die CEG schon wissen was sie tun dürfen und was nicht aber fragen kostet ja nicht viel.

Wenn Sie mir mitteilen das die CEG völlig legitim handelte muß ich mich damit zufriedengeben.
Die Nachricht einen Anwalt aufzusuchen da ich doch etwas geltend machen könnte würde mich natürlich auch freuen.

Ich sollte noch erwähnen das seit der Aufforderung zur Löschung, Sperrung oder Gegendarstellung (meines wissens) niemand mehr meine Daten angefordert hat, da ich mit dem beantragen eines neuen Kredites warten will bis der Eintrag drausen ist (vorher bringt es ja nichts).

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Bei unrichtigen Daten in Ihrer Selbstauskunft haben die Auskunfteien und daher auch CEG die Pflicht, diese Daten zu löschen.
Nach § 35 IV BDSG sind ferner personenbezogene Daten zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.
Meines Erachtens hätte somit die CEG nach Erhalt Ihrer Unterlagen bis zur endgültigen Überprüfung der Angelegenheit Ihre Daten sperren müssen.
Die Vorlage des Gerichtsbeschluss durfte die CEG meines Erachtens auch verlangen, wenn aus den zuvor vorgelegten Unterlagen nicht eindeutig hervorgegangen ist, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und der Haftbefehl gelöscht wurden.

Ich rate Ihnen an, der CEG nochmals schriftlich eine Frist zur Löschung der unrichtigen Eintragung zu setzen und die Vornahme der Löschung durch Zusendung einer Eigenauskunft zu bestätigen.

Die Geltendmachung eines Schadensersatzes -falls Sie überhaupt nachweisen könnten, dass Ihnen aufgrund der Eintragung ein finanzieller Schaden entstanden ist- ist eher schwer zu realisieren, da grundsätzlich die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und ein zuvor ergangener Haftbefehl gespeichert werden dürfen und die Auskunfteien Ihre Daten zwar regelmäßig mit den Registern der Amtsgerichte abgleichen, dies aber verständlicherweise nicht jeden Tag geschehen kann.
Erst wenn die CEG weiterhin, d.h. auch nach Fristsetzung, keine Löschung vornimmt, sollten Sie darüber nachdenken, einen Anwalt einzuschalten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle Antwort auf mein Problem, verständlich erklärt und gut beraten! Diesen Anwalt kann ich weiterempfehlen, insbesondere auch, weil meine Nachfrage ebenso schnell, verständlich und freundlich beantwortet wurde! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet und das in kürzester Zeit! Ich bin begeistert! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
superdupergut, schnell, kompetent und hilfreich. danke! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen