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Busticket gehabt, trotzdem wird angemahnt. Richtig so?

10.05.2017 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Zusammenfassung: Erhöhtes Beförderungsentgelt und Inkassokosten bei Verzug

Guten Morgen,
folgender Sachverhalt ereignete sich.

"Im Dezember 2016 bestieg ich eine Buslinie der BVG Berlin. Ich wurde kontrolliert und zeigte meinen Fahrausweis. Da ich den Fahrausweis knickte um in Portmonie noch zu bekommen verwischte der Stempel etwas und wurde vom Kontrolleur als nicht anerkannt bewertet. Er nahm meine Daten auf und eine Quittung darüber wurde mir ausgehändigt. Ich besaß demnach hier einen gültigen Fahrschein. Leider habe ich hier die Reklamation von 14 Tagen (so stand es vergessen), da ich den Winterurlaubsvorbereitungen war und bekam dann im Januar direkt ein Inkassobrief in doppelter Höhe. Dem Inkassounternehmen und auch dem darauf folgenden Rechtsanwalt schilderte ich mein Vorgehen und dass ich den Sachverhalt auch 4!! sowohl an den Anwalt als auch an das Inkassounternehmen schrieb und NIE eine Rückantwort erhielt.

Meine Fragen hierzu:

- Wie kann ich hier weiter Vorgehen?
- Ist die Forderung der Inkasso und Anwälte hier berechtigt?

Viele Grüße MP

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hat der Fahrgast kein Ticket oder ist dieses ungültig, so ist er zu einer Strafzahlung verpflichtet, das erhöhte Beförderungsentgelt.
Ist Ihr Ticket zerrissen, zerschnitten, stark beschädigt, beschmutzt, so kann ein ungültiger Fahrausweis vorliegen, wenn dadurch die Lesbarkeit nicht mehr gegeben ist. Der Ticket-Kontrolleur muss jederzeit die Möglichkeit haben, ein Ticket auf seine Gültigkeit überprüfen zu können. Ist das aufgrund der Beschmutzung oder Beschädigung nicht möglich, so kann das Ticket ungültig sein.

Werden Sie im Bus kontrolliert und können keinen gültigen Fahrschein vorzeigen, so sind Sie laut den Beförderungsbedingungen des ÖPNV zur Zahlung eines „erhöhten Beförderungsentgeltes" verpflichtet. In Berlin kostet das momentan 60 Euro. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass gegen Sie ein Bußgeldverfahren oder sogar ein Strafverfahren eröffnet wird.

Hat die städtische ÖPNV-Gesellschaft die Forderung an ein Inkassobüro abgegeben, so kann es vorkommen, dass dieses nicht nur die Hauptforderung ein verlangt (das erhöhte Beförderungsentgelt), sondern zusätzlich erhebliche Verzugsgebühren und Mahnkosten hinzuaddiert.

Verzug entsteht dann, wenn der Zahlungspflichtige die Zahlungsfrist überschreitet. Ab diesem Moment dürfen weitere Kosten hinzugerechnet werden, wie beispielsweise Mahnkosten, Inkassogebühren und Zinsen. Das problematische dabei ist, dass in bestimmten Fällen die Verzugskosten genauso hoch sind wie die Hauptforderung, oder sogar höher. Hier kann den Verzugskosten des Inkassobüros widersprochen werden, da die Möglichkeit besteht, dass diese zu hoch und damit falsch angesetzt sind.

Grundsätzlich können also Gebühren geltend gemacht werden, wenn die Verzugskosten aber genauso hoch sind wie die eigentlichen Kosten, könnten diese zu hoch sein.

Das jeweilige Inkassounternehmen sollte dazu aufgefordert werden, jeden einzelnen Posten der Nebenforderungen zu begründen und nachzuweisen. Viele Inkassodienstleister neigen leider dazu, bei den Verzugskosten zu hohe und unberechtigte Beträge anzusetzen. Sollten Sie eine überhöhte Inkassomahnung erhalten haben, so nehmen Sie diese nicht widerspruchslos hin.

Ein anderes Problem liegt dann vor, wenn die Zahlung direkt an ein Inkassounternehmen erfolgen soll, die ÖPNV-Gesellschaft damit überhaupt nie als Zahlungsempfänger in Frage kam. Kommt es dann zu einem Zahlungsverzug, so darf das Inkassounternehmen keine Inkassogebühren hinzurechnen, da diese Verzugskosten nie entstanden sind. Lediglich der Ansatz von Zinsen und normalen Mahngebühren (z.B. Porto und Papierkosten etc.) ist dann gerechtfertigt, nicht jedoch abstrakte Gebühren, die nicht auf konkreten Ausgaben beruhen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Denise Gutzeit
Rechtsanwältin

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