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Bußgeldverfahren aus England EPC


10.11.2015 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Im Juni 2015 habe ich mein Auto an Bekannte verliehen, die nach England gefahren sind. Im August bin ich in die USA geflogen. Meine Bekannte in Deutschland hat meine Post angenommen und hat den Bußgeldbescheid von der EPC geöffnet. Sie informierte die EPC das ich den USA sei und den Bescheid also nicht erhalten habe. Anfang Oktober bin ich dann wiedergekommen und habe den bereits zweiten Bescheid bekommen mit über 250 Euro. Die Ordnungswidrigkeit war das Halten an einer gelb schraffierten Stelle (obwohl Stau war und keine Ausweichmöglichkeiten vorhanden war- laut Fahrer). Das Schreiben habe ich beantwortet, indem ich mitteilte das das Fahrzeug verliehen war und ich zu dem Tatbestand nicts sagen kann. Die Adresse und den Namen des Fahrers in den USA habe ich auch genannt.
Nun kam eine Antwort wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des oben genannten Falles.
Gemäß den Rechtsvorschriften der ausgebenden Stelle trägt immer der registrierte Fahrzeughalter/-mieter die Verantwortung, unabhängig davon, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Tat gefahren hat. Bitte beachten sie es handelt sich hierbei nicht um eine Srraftat, nach welcher für gewöhnlich der Fahrer zur Verantwortung gezogen wird.

Bitte sorgen sie dafür, dass der Betrag beglichen wird, damit Ihnen zusätzliche Kosten erspart bleiben. Die Zahlung kann gemäß den Anweisungen auf dem Bescheid erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
EPC Kundenservice"

Ist das so richtig und ich muss den Betrag bezahlen? Was kann ich tun?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Bußgeld kann nur dann gegen Sie vollstreckt werden, wenn die Tat auch von einem deutschen Strafgericht verfolgt werden kann, was aus § 87 Abs. 2 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen folgt. Eine Halterhaftung ist im Hinblick auf Parkverstöße in Deutschland jedoch nicht gegeben, zumal der tatsächliche Fahrer Ihrerseits angegeben worden ist.

Auch wenn eine Vollstreckung in Deutschland ausscheidet, kann Sie die Angelegenheit wieder „einholen", wenn Sie ggf. wieder in Großbritannien einreisen.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2015 | 20:57

Vielen Dank für ihre Antwort. In dem Antwortschreiben der EPC, wird erwähnt das gemäß den Rechtsvorschriften der Halter verantwortlich ist. Nach welchen Rechtsvorschriften handelt den die EPC? Gibt es den in England tatsächlich die reine Halterhaftung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2015 | 23:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Viele Staaten, darunter Großbritannien, kennen die Halterhaftung. Die EPC orientiert sich an britischem Recht - in Deutschland ist dieses aber nicht anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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