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Bußgeldverfahren Überscheitung Höchstgeschwindigkeit Motorrad (125er)

30. März 2022 22:30 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo
Es geht um die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Motorrad (125er) innerhalb der geschlossenen Ortschaft um 22km/h (erlaubt sind 30km/h).
Als Beweis gibt es nur Frontalfotos des Motorrads mit Fahrer. Jedoch kein Foto des Nummerschilds.
Da es durch das Ordnungsamt der Ortschaft durchgeführt wurde, ist eine der Angestellten wohl durch das Dorf gelaufen und hat das Motorrad "entdeckt" und sich dann die Nummer notiert. Soweit alles plausibel.
Nun wird es interessant, denn die Maschine stand (und steht) auf Privatgelände, das zwar ohne Abzäunung zugänglich ist, jedoch steht sie immer so, dass das Kennzeichen von der Straße aus nicht zu erkennen ist. Die Person des Ordnungsamts muss also das Gelände betreten haben, um das Nummernschild zu lesen.
Nun meine Frage, ob sich aus dieser Tatsache etwas ableiten lässt, das mir einen "strategischen Vorteil" bietet für einen Einspruch gegen das Bußgeldverfahren.
Ich frage, weil es meinen 18 jährigen Sohn betrifft, der eigentlich ordentlich fährt, nun aber einen Punkt bekäme und neben der Strafe auch noch eine um 2 Jahre verlängerte Probezeit kassieren würde. Das finde ich wirklich überzogen, auch wenn es rechtlich "korrekt" ist.
Ich habe eine Verkehrsrechtschutzversicherung, die für alle auf mich versicherten Fahrzeuge gilt, als auch für alle Fahrer die mit einem meiner Fahrzeuge fahren (und das Motorrad von meinem Sohn ist auf mich versichert).

Einsatz editiert am 30.03.2022 22:46:45

31. März 2022 | 00:16

Antwort

von


(839)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie auf das Beweisverwertungsverbot anspielen, müsste man genau prüfen, wie das Grundstück beschaffen ist.

Ob das Ordnungsamt (was ja keine Polizei ist und auch keine Polizei zur Hilfe hinzugezogen hat) das Grundstück betreten durfte ist fraglich.

Ich würde daher auf alle Fälle Einspruch einlegen. Gerne helfen wir weiter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 31. März 2022 | 00:43

Sehr geehrte Frau Dr. Corina Seiter
Der Begriff "Beweisverwertungsverbot" ist mir so nicht bekannt gewesen, ich denke aber, dass ich eben diesen Punkt meine. Unstrittig ist ja, dass das Motorrad zu schnell war. Klar ist aber auch, dass die Behörde mich als Halter angeschrieben hat, mich aber unmöglich über das Bild ("Beweismittel - Fahrerfoto" lt. online Unterlagen) erkannt haben kann, da ich das ja nicht bin (es ist ja mein Sohn). Da auch das Kennzeichen nicht zur Beweislage beitragen kann (es gibt ja keine Aufnahme davon), kann das "herausfinden" des Kennzeichens des Fahrzeugs auf dem Bild nur durch eine Sichtprüfung am Fahrzeug selbst geschehen sein, welches wie gesagt in einer Garageneinfahrt eines Privatgrundstücks so steht, dass man das Kennzeichen nur durch Betreten des Grundstücks sehen kann (es steht immer im rechten Winkel zur Straße mit dem Vorderrad in Richtung Straße).
Es ist einfach dieses Grundstück zu betreten, da dies auch der Weg zu einer Türe ist (nicht zu der unseren, sondern zu der Mietwohnung). Daher gibt es auch keine Barriere.

Mir wäre daran gelegen zu wissen, ob es grundsätzlich keine Erlaubnis gibt für Mitarbeiter des Ordnungsamt der Ortschaft in Zusammenhang mit einer "Beweisaufnahme" ein Grundstück ungefragt zu betreten, oder ob dies in einem Fall, in dem auch ein Briefträger dort entlang geht um die Post zu liefern, ein tolerierbarer Vorgang ist und damit der "Beweis" gültig wäre (oder eben nicht, und damit das "Beweisverwertungsverbot" nicht anwendbar ist).

Was ich also herausfinden möchte ist, ob es mit diesem Moment / dieser Fragestellung der Art / Weise der "Beweiserlangung" einen berechtigten Anlass für einen Einspruch gibt und eine reelle Chance, dass durch den nicht rechtmäßig erlangten Beweis (sollte dem so sein) das Bußgeldverfahren zur Einstellung kommen kann. Nur dann würde ich einen rechtlichen Schritt anstrengen. Ohne eine Chance für einen "Verfahrensfehler" sehe ich es als recht aussichtslos an, das Verfahren zur Einstellung zu bringen. Meiner eigenen Erfahrung nach sind ungültige Messungen durch nicht geeichte Geräte oder nicht korrekt eingewiesenes Personal nicht mehr existent, da die Behörden hier gelernt haben.
Sollten Sie eine andere Erfahrung haben und dies immer noch eine signifikante Chance beinhaltet, würde ich auch dies rechtlich durch einen Anwalt prüfen lassen.
Vielen Dank für Ihre Antwort und fachliche Einschätzung, der ich mit Spannung entgegen sehe.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. April 2022 | 19:02

Wie geschrieben darf das Ordnungsamt entgegen der Polizei nicht einfach auf ein Grundstück gehen - wenn die allerdings behaupten, sie haben es erfragt oder sonstwie herausgefunden sieht es schlecht aus. Das können Sie nur in der Akte ersehen, die Sie anfordern sollten. Gegenüber Ihrem Sohn haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht, müssen also keine Angaben machen. Hierauf müssen Sie sich als Papa ausdrücklich berufen.

Das wären die Ansatzpunkte - ggf. noch die Messmethode - aber ich denke, eine Chance wäre es. Da im Bußgeldverfahren keine Verböserung eintritt, Sie also den Einspruch jederzeit zurücknehmen können, wäre es einen Versuch wert. Sollten wir Ihnen helfen können, so bin ich erst in 1 Woche wieder im Büro, dann aber gerne.

ANTWORT VON

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