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Bußgeldverfahren Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht


| 11.12.2017 12:30 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Urlaub habe ich auf einem städtischen Parkplatz geparkt, um dort das Erholungsgebiet zu erkunden. Mit im Auto war meine Frau und die Schwiegereltern. Auf der Fahrt zum Parkplatz haben wir noch besprochen, dass wir ein Tagesticket kaufen wollen, da wir nicht wissen, wie lange wir unterwegs sein werden.

Vom Ordnungsamt wird mir vorgehalten, mit meinem PKW die auf dem Parkschein angegebene Parkzeit überschritten zu haben.
Die Einsicht in die Akte brachte eine Fotofrontalaufnahme meines Autos auf dem Parkplatz sowie die verschwommene Großaufnahme eines Parktickets mit Ablaufuhrzeit 13:56 Uhr. Beide Bilder können von der Art der Aufnahme her nicht miteinander in Bezug gebracht werden, man sieht weder bei der Frontalaufnahme das Parkticket noch bei dem Parkticket Teile des Autos.
Als Zeuge wird der Mitarbeiter V des Ordnungsamtes angegeben.

Das Tagesticket mit Kaufuhrzeit 11:11 Uhr und Ablaufuhrzeit 18 Uhr habe ich in Kopie bereits eingesendet, die Behörde besteht aber darauf, keinen Fehler gemacht zu haben. Das Tagesticket liegt mir als Original vor. Ich habe mich als verantwortlichen Fahrzeugführer angegeben.

Als Zeugen, dass ich ein Tagesticket im Auto ausgelegt hatte und kein begrenztes Stundenticket, kann ich meine Frau und die Schwiegereltern benennen.

Reicht dies aus, um in der Sache zu obsiegen?
Wie ist die Beweislast? Wie ist die Rechtslage?
Falls sich meine Schwiegereltern nicht mehr detailliert an den Vorfall erinnern können, sondern nur noch meine Ehefrau, würde dies auch ausreichen?

Das Bußgeldverfahren wird im Norden der Republik geführt, wir wohnen im Süden.
Müssten wir dann für das Verfahren nach Norden reisen oder kann beantragt werden, dieses an unserem Wohnort durchzuführen?

Schon vorab vielen Dank für Ihre Mühen.




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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die Behörde muss Ihnen die "Tat" nachweisen.
Dies ist mit den Fotos und der Zeugenaussage des Behördenmitarbeiters V möglich.

Sie dagegen haben das Original-Parkticket und Zeugenaussagen dafür, dass Sie ein Ticket für einen ausreichenden Zeitraum gelöst haben. Idealerweise können Sie den Vorgang der Parkplatzsuche und des Einparkens auch detailliert mit allen Nebensächlichkeiten schildern.

Lassen Sie sich die digitalen Daten der Fotos geben. Möglicherweise passen sie schon datums- oder uhrzeitmäßig nicht zusammen.

Die Verwertung und Bewertung der Beweise obliegt dam Gericht.
Im Zweifel ist aber zu Ihren Gunsten zu entscheiden.

> Es sollte daher ausreichen.

Das gerichtliche Bußgeldverfahren findet bei Ihnen am Ort der vorgeworfenen Tat statt, § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG:
"Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat."

> Eine Verlegung des Verfahrens an Ihren Wohnort ist daher nicht möglich.

> Im Falle eines Freispruchs hat die Stadt/die Staatskasse zwar alle Kosten zu tragen.

Wirtschaftlich sinnvoll ist ein solches Verfahren aber nicht wirklich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 15.12.2017 | 16:35


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Vielen Dank auch für den Hinweis der Wirtschaftlichkeit."
FRAGESTELLER 15.12.2017 4,6/5.0
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