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Bußgeldbescheid/Fahrverbot

18.10.2017 10:05 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Im März 2017 wurde ich mit 48 km/h zu schnell auf einer BAB geblitzt.
Es folgte der Bußgeldbescheid, gegen den ich mit einem Rechtsanwalt Einspruch eingelegt habe.

Da der Rechtsanwalt in Folge dessen untätig wurde und ich die Sache endlich abschließen wollte, zog ich den Einspruch Mitte September vor der Hauptverhandlung am AG Leverkusen zurück und entzog dem Rechtsanwalt das Mandat.
Die entstehenden Gerichtskosten habe ich direkt überwiesen.
Mitte September fragte ich auch beim AG Leverkusen und bei der Bußgeldstelle nach, wohin ich das Bußgeld überweisen müsse, da ich mir nicht sicher war/bin, ob das Kassenzeichen des ursprünglichen Bußgeldbescheides auch nach meinem Einspruch für die richtige Verbuchung korrekt ist. Auch fragte ich nach, wohin ich meinen Führerschein schicken müsse.
Ich erhielt sowohl vom Amtsgericht als auch von der Bußgeldstelle keine Antwort.

Mein Fahrverbot möchte ich am liebsten schnellstmöglich hinter mich bringen, da es momentan bei mir am günstigsten ist.

Mit Zurücknahme des Einspruches hat die viermonatige Frist begonnen, die für das Antreten des Fahrverbotes gilt, korrekt?
D.h., ich müsste bis spätestens Mitte Januar das Fahrverbot antreten?

Wie soll ich es nun handhaben?
Kann es sein, dass die Akte evtl. verloren gegangen ist bei den Ämtern?
Hat auch die Bußgeldstelle nun eine Frist einzuhalten?
Soll ich meinen Führerschein einfach zur Bußgeldstelle schicken und das Bußgeld unter dem am Bescheid angegebenen Kassenzeichen überweisen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die 4-Monatsfrist beginnt mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Demnach ist es richtig, dass nach Rücknahme des Einspruchs der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist und nunmehr die vier Monate laufen. Sollte es gerade für das Fahrverbot ein günstiger Zeitpunkt sein, schicken Sie den Führerschein bitte an die zuständige Bußgeldstelle.

Sofern Sie im September den Einspruch zurückgenommen haben, ist es richtig, dass die Frist bis zu der die Abgabe erfolgt sein muss, Januar 2018 ist. Die Abgabe muss innerhalb dieser Frist erfolgt sein.

Die Geldbuße zahlen Sie bitte unter Angabe des Kassenzeichens aus dem Bußgeldbescheid auf das dort angegebene Konto. Sie müssen nicht an das Gericht zahlen. Vom Gericht erhalten Sie lediglich eine Gerichtskostenrechnung über voraussichtlich 15 Euro für die Rücknahme des Einspruchs.

Die Bußgeldstelle hat keine Frist einzuhalten. Sie müssen das Bußgeld nunmehr nach Rechtskraft zahlen und selbst Sorge dafür tragen, dass Ihr Führerschein fristgemäß zur Bußgeldstelle gelangt. Weshalb Sie kein Antwort von den Behörden erhalten, ist mir nicht erklärlich. Es kann sein, dass Sie von der Bußgeldstelle eine kostenlose Zahlungsaufforderung erhalten. Diese würde ich allerdings nicht abwarten, sondern unverzüglich zahlen und den Führerschein abgeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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