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Bußgeldbescheid weil ich bei Anhörung geschwiegen habe?

| 20. Mai 2010 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


15:11

Ich wurde mit meinem Pkw am 06.02.10 auf einer Bundesstraße außerorts durch eine stationäre TraffiPhot Anlage "geblitzt". Die Verwaltungsbehörde eröffnete mir erstmals am 01.03.10 den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels Zusendung eines Bogens "Feststellung einer VOWi / Anhörung" und einer Zahlungsaufforderung. Zu dieser Anhörung schwieg ich, worauf mir am 06.04.10 eine "letztmalige Erinnerung" mit der Androhung des Erlasses eines Bußgeldbescheides zugesandt wurde. Als ich auch hierauf nicht reagierte, erließ die Verwaltungsbehörde am 17.05.10 einen gebühren- und auslagenpflichtigen Bußgeldbescheid gegen mich.
Frage: Kann die Verwaltungsbehörde bei Kennzeichenanzeigen einen Bußgeldbescheid gegen den Fahrzeughalter erlassen, nur weil er bei der Anhörung geschwiegen hat? Meines Wissens ist der Schluß von der Halter- auf die Fahrer- bzw. Tätereigenschaft unzulässig und die Verwaltungsbehörde handelt pflichtwidrig, wenn sie nichts zur positiven Feststellung/Ermittlung des tatsächlich verantwortlichen Fahrers zur Tatzeit unternimmt. Ich wurde als Halter zu keinem Zeitpunkt von der Polizei oder anderen Ermittlungspersonen zur Fahrerfeststellung kontaktiert.

20. Mai 2010 | 14:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragsteller,

zunächst ist relevant, ob Sie in dem Bescheid als "Beschuldigter" aufgeführt worden sind. Ich gehe davon aber zunächst auch aus, da sonst die dreimontige Verjährung eingetreten wäre.

Das Schweigen auf derartige Briefe ist Ihr gutes Recht und kann auch nicht zum Nachteil gewertet werden.

Grundsätzlich ist die Behörde in der Pflicht, Ihnen der Verstoß nachzuweisen. Dazu gehört bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen nicht nur das Kennzeichen, sondern auch der Beweis, dass Sie als Fahrer gefahren sind, z.B. mittels eines Blitzerfotos. Wenn Sie darauf nicht zu erkennen sind, dann haben Sie auch nicht die Geldbuße zu tragen.

Selbst wenn dies gelingen sollte, dann gibt es noch gewisse Lücken, die man aufgreifen könnte, wie z.B. die halbjährliche Überprüfungs-Pflicht des Gerätes. Wird dies versäumt, so kann das Foto und die MEssung zwar grundsätrzlich noch verwertet werden, jedoch ist der Sicherheitsabschlag entsprechend höher (Beschl. v. 24.01.2006 - 3 Ss OWi 582/05 ).

Dies lässt sich jedoch nur mittels Akteneinsicht beantworten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid (i.d.R. zwei Wochen) bereits läuft und Sie rechtzeitig Einspruch erheben müssen, um die Strafe abwenden zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20. Mai 2010 | 15:00

In dem Anhörbogen wurde ich persönlich mit dem Vorwurf konfrontiert durch die Anrede: "Sehr geehrter Herr..., Ihnen wird vorgeworfen..." Ich muss also davon ausgehen, dass ich von der Verwaltungsbehörde als Betroffener im VOWi-Verfahren geführt werde. Aber dies nur aufgrund meiner Haltereigenschaft? Muss die Verfolgungsbehörde nicht aktiv ermitteln, ob Halter und Fahrer identisch sind?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. Mai 2010 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

der Passus "Ihnen wird vorgeworfen" lässt eindeutig die Beschuldigteneigenschaft erkennen.
Ich bin aber doch etwas verwundert, dass Ihnen bislang kein einziger Lichtbildbeweis vorgelegt worden ist, der Sie als Fahrer eindeutig identifiert. Entweder die Behörde hat kein Foto und versucht es eben durch die Haltereigenschaft und hofft, dass Sie keinen Einspruch erheben und dass es "den Richtigen getroffen hat", oder Sie haben ein Lichtbild und zeigen es nicht vor.

Dies birgt natürlich ein gewisses Prozessrisiko, wenn Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen und Ihnen die Behörde dann eindeutig die Fahrereigenschaft nachweist.

Dies lässt sich aber mittels Akteneinsicht relativ leicht herausfinden, die parallel zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden kann.

Meine Kanzlei steht Ihnen auf Wunsch selbstverständlich in dieser Angelegenheit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20. Mai 2010 | 15:15

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