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Bussgeldbescheid Ordnungswidrigkeit Bußgeld Bescheid Vollstreckungsankündigung

17.04.2018 11:14 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich bekam eine sog. "Vollstreckungsankündigung" der Stadt. Darin wurden mir 2 Ordnungswidrigkeiten zur Last gelegt, die bereits ca. 1,5 Jahre her sein sollen. Es wurde zudem Bezug genommen auf einen Bußgeldbescheid (per Zustellungsurkunde).

Beide Vorfälle waren mir total neu. Hatte nie dazu einen Ordnungswidrigkeitenbscheid, oder gar darauf folgend einen (gelben) Bußgeldbescheid per Zustellungsurkunde erhalten.

Ich legte also nunmehr Widerspruch ein und beantragte Aussetzung, Zurücksetzung in den ursprünglichen Stand, Akteneinsicht und Nachweis Beibringung der Stadt.

Heute erreicht mich ein Schreiben zu einem der beiden Vorgänge, in welchem die Stadt eine Kopie einer "Zustellungsurkunde" vom 15.02.17 beifügt. Niemals jedoch habe ich diese, die angeblich vom Postboten in den Briefkasten eingebracht wurde erhalten !

Die angebliche Ordnungswidrigkeit soll am 14.11.16 begangen worden sein !

Das absolut Verwunderliche ist, daß meine Lebensgefährtin ebenfalls zur selben Zeit 2 solcher Vollstreckungsandrohungen für 2 weit zurück liegende Vorgänge erhielt. Also müssten ja insgesamt 3x Ordnungswidrigkeitenbescheide und auch 3x Bußgeldbescheide trotz Zustellungsurkunde bei uns NICHT eingegangen sein !

Es handelt sich um ein Einfamilienhaus, da fischt niemand was aus dem Briefkasten. Mehr als verwunderlich jedenfalls und bei den heutigen Behörden, denen traue ich alles zu, auch die Fälschung einer Zustellungsurkunde, damit Sie nicht eingestehen müssen, daß es Quatsch ist !

Fragen dazu :

1) ist nicht Verjährung eingetreten, da Bußgeldbescheid erst am 15.02.17 zugestellt (mehr als 3 Monate) ?
2) ist die bloße Behauptung einen Ordnungswidrigkeitenbescheid abgeschickt zu haben beweiserheblich ?
3) kann diese Zustellungsurkunde in Zweifel gezogen werden, insbes. weil es gleich 3x sind, die nicht ankamen ?
4) welchen sonstigen Schritt kann man unternehmen, um diese Nummer abzuwehren ? Zurücksetzung wurde schon abgelehnt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Um eine mögliche Verjährung prüfen zu können, muss Einsicht die Akten des Bußgeldverfahrens genommen werden. Wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden sein, sollte, ist aber keine Verjährung eingetreten, da die Vollstreckungsverjährung wegen § 34 Abs. 2 Nr. 2 OWiG erst nach drei Jahren eintritt.

2)
Eine bloße Behauptung des Versandes eiens Bußgeldbescheides ist nicht ausreichend.

3)
Hier wird jedoch eine Zustellungsurkunde vorgelegt, die zunächst einmal die Zustellung angibt. Ob es sich insofern um falsche Angaben des Zustellers handelt, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden, da insofern zwingend Einsicht in die Akten genommen werden muss.

4)
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 52 OWiG wäre der erste Schritt zur Abwehr. Allerdings wurde dieser hier offenbar bereits abgelehnt. Dann wäre noch an einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG zu denken, der über § 359 Nr. 1 StPO Erfolg haben kann, wenn die Zustellungsurkunde tatsächlich verfälscht sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2018 | 12:38

Vielen Dank.

Also nach meinen Infos sind : Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate. Eine Verjährung beginnt zunächst mit Beendigung der ordnungswidrigen Handlung.

Da der Bußgeldbescheid ja erst am 15.02. (mal unabhängig von der Frage nach Rechtmäßigkeit der Zustellurkunde) eingegangen ist, wären die 3 Monate bereits verstrichen nach meiner Auffassung. Vorher konnte ich ja ohnehin keine Kenntnis von einem Bußgeldbescheid haben.

Die Frage bleibt also : ist nicht die angebliche originäre Ordnungswidrigkeit bereits verjährt ?
Und bei Bestreiten des Zugangs eines Ordnungswidrigkeitenbescheides (Zugangsnachweis muss ja auf Seiten der Stadt liegen?), sind zwischen der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit 14.11.16 und angeblichen Zugang des Bußgeldbescheides am 15.02.17 mehr als 3 Monate vergangen !

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2018 | 13:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es ist richtig, dass die Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG drei Monate beträgt - allerdings kann ein Unterbrechungstatbestand im Sinne von § 33 Abs. 1 OWiG eingreifen (z.B. eine sogar nur behördenintern vefügte Anhörung!, der Bußgeldbescheid kann also erst später ergehen), welcher die Verjährung wegen § 33 Abs. 3 S. 1 OWiG wieder von Neuem beginnen lässt, vorliegen. Deshalb kann die Frage der Verjährung seriös erst nach Einsicht in die Verfahrensakten beurteilt werden. In den Akten müssen sich dann in der Tat belastbare Zustellungsnachweise finden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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