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Bussgeldbescheid Abwehr

| 12.10.2015 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Verjährung OWi

Am 17.04. lieh ich mir ein Fahrzeug von Bekannten. Da ich aber die von mir beabsichtigte Fahrt dann aus berufl. Gründen nicht selbst ausführen konnte übernahm ein Freund diese Fahrt.
Am 2.07. erhielt der Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen nach dem der Fahrer auf dieser Fahrt eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung begangen haben soll. Der Fahrzeughalter sandte den Anhörungsbogen innerhalb der 1 Wochenfrist zurück, mit der Angabe das ich zum besagten Zeitpunkt über das Fahrzeug verfügt habe und teilte meine Adresse mit.
Am 20.07. erhielt ich sodann einen Anhörungsbogen (ausgestellt am 16.07.) mit dem o.e. Vorwurf. Da nach der StVO zu diesem Zeitpunkt bereits die Verjährung des Vorwurfs eingetreten war, sandte ich den Anhörungsbogen umgehend zurück. Dabei machte ich die Angaben zu meiner Person, kreuzte die Frage ob der Verkehrsverstoß zugegeben wird mit nein an und machte die Bemerkung, dass wegen der eingetretenen Verjährung auf weitere Angaben verzichtet wird.
Am 25.09. erhielt der Fahrzeughalter so dann einen Bussgeldbescheid mit einer hohen Geldstrafe u. Fahrverbot. Gegen diesen legte er fristgerecht Einspruch ein der am 5.10. zugestellt wurde. Den Einspruch begründete er mit dem Hinweis auf seine Angaben im Anhörungsbogen, Kopie seines Ausweises und der Bescheinigung seines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst), dass er zum Tatzeitpunkt an seinem Arbeitsplatz war. Im übrigen wies er auf den an mich gesandten Anhörungsbogen hin, der nach Eintritt der Verjährung zugestellt war.
Nunmehr wurde mir am 16.10. ein entsprechender Bussgeldbescheid zugestellt.
Meine Fragen: Bin ich bezüglich Eintritts der Verjährung im Irrtum? Bis zur Zustellung des Anhörungsbogens hatte ich keine Kenntnis von dem Vorgang, da der Fahrzeughalter keine Möglichkeit hatte mich zu kontaktieren. Genügt es wenn ich meinen Einspruch mit der eingetretenen Verjährung begründe und mir weitere Einlassungen vorbehalte um das Verfahren einzustellen? Oder bin ich gezwungen den Fahrer zu benennen? Wenn ja, gilt für diesen die Verjährung als eingetreten?

Anmerkung: Das Foto auf dem Anhörungsbogen ist sehr "unglücklich" und unscharf, so dass ich selbst den Fahrer nicht erkannt hätte (obwohl ich diesen jahrelang kenne).

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen,

1) "Bin ich bezüglich Eintritts der Verjährung im Irrtum?
2) "Genügt es, wenn ich meinen Einspruch mit der eingetretenen Verjährung begründe und mir weitere Einlassungen vorbehalte um das Verfahren einzustellen?"
3) "[...] [B]in ich gezwungen den Fahrer zu benennen?"
4) "Wenn ja, gilt für diesen die Verjährung als eingetreten?",

beantworte ich wie folgt.

1.
Leider befinden Sie sich in einem Irrtum über der Zeitpunkt des Eintritts der Verjährung.

Es ist zwar richtig, dass die Verjähungsfrist drei Monate beträgt (§ 26 Abs. 3 StVG , § 31 Abs. 2 S. 1 OWiG ). Die Frist beginnt auch mit Beendigung der Tat, also am 17.04.2015.

Jedoch wurde durch Ausdruck am 16.07 und alsbaldige Versendung des Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Ziffer 7, Abs. 3 S. 1 OWiG).

Es genügt gemäß § 33 Abs. 2 S. 1 und S. 2 OWiG die Unterzeichnung bzw. der Ausdruck des Anhörungsbogens, da die Anhörung Sie wenige Tage später erreicht hat.

Durch den Ausdruck begann die dreimonatige Verjährungsfrist von vorn.

Die Tat ist noch nicht verjährt.

2.
Ihren Einspruch müssen Sie nicht begründen.

Es genügt nicht, wenn Sie sich auf Verjährung berufen, weil diese noch nicht eingetreten ist.

Legen Sie Einspruch ein (, mit der Begründung, nicht der Fahrer zu sein).

3.
Als Zeuge sind Sie zur Aussage verpflichtet und müssten den Fahrer nennen, wenn es kein Zeugnisverweigerungsrecht (Verwandte, Verlobter, Ehegatte) gibt.

Im Moment sind Sie jedoch Betroffener und müssen zur Sache nichts sagen, also auch den Fahrer nicht benennen.

4.
Für den wahren Fahrer ist bereits Verjährung eingetreten, weil Unterbrechungshandlungen wie z.B. ein Anhörungsbogen nicht an diesen gerichtet waren (§ 33 Abs. 4 OWiG ).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2015 | 12:48

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